In den USA steht die Regierung erneut still. Der jüngste Shutdown ist nicht nur eine technische Haushaltssperre, sondern vor allem ein Symbol politischer Handlungsunfähigkeit. Dass der republikanische Antrag auf einen Übergangshaushalt im Senat scheiterte, zeigt die festgefahrene Blockade zwischen Präsident Donald Trump und der Opposition.
Die Republikaner verfügen über 53 Sitze – zu wenig, um ohne Hilfe der Demokraten die notwendige 60-Stimmen-Hürde zu überwinden. Doch anstatt ernsthafte Kompromisse zu suchen, verlegt sich das Weiße Haus auf altbekannte Schuldzuweisungen. In Onlinebeiträgen ist von einem „Shutdown der Demokraten“ die Rede. Diese Rhetorik mag die eigene Anhängerschaft mobilisieren, löst aber das Grundproblem nicht.
Die Demokraten wiederum verlangen zusätzliche Mittel für die Gesundheitsversorgung und werfen Trump vor, gezielt einkommensschwache Bürger im Stich zu lassen. Damit spitzt sich die politische Konfrontation zu einem ideologischen Grundsatzstreit zu, bei dem nicht die Vernunft, sondern das Machtkalkül regiert.
Die Folgen sind gravierend: Rund 750.000 Bundesangestellte sind in den Zwangsurlaub geschickt worden. Zwar funktionieren essenzielle Dienste wie Flugsicherung, Polizei oder Notfallmedizin weiter, doch in zahlreichen Behörden liegen Vorgänge auf Eis. Bürgerinnen und Bürger, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, spüren die Blockade unmittelbar. Der wirtschaftliche Schaden wächst mit jedem Tag des Stillstands.
Die Erinnerung an den letzten Shutdown unter Trump ist noch frisch: 35 Tage Stillstand, die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte, ausgelöst durch den Streit um die Grenzmauer zu Mexiko. Dass sich die Geschichte nun wiederholt, zeigt die erschreckende Unfähigkeit der politischen Elite, aus Fehlern zu lernen.
Der eigentliche Skandal liegt jedoch tiefer. Ein System, das alle paar Jahre zum Erliegen kommt, weil Mehrheiten im Senat nicht zustande kommen, offenbart institutionelle Schwächen. In Washington geht es längst nicht mehr darum, pragmatische Lösungen zu finden, sondern darum, den politischen Gegner maximal zu beschädigen. Am Ende aber leiden vor allem jene, die keinerlei Einfluss auf diese Machtspiele haben: die Bürgerinnen und Bürger.
Wie lange dieser neue Shutdown dauern wird, ist unklar. Doch eines steht fest: Jeder weitere Tag beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der US-Regierung, sondern auch das internationale Ansehen Amerikas.
OZD
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