Im US-Senat haben sich Demokraten und Republikaner auf einen ersten Kompromiss zur Beendigung des Haushaltsstreits geeinigt. Der Vorschlag, der am Sonntag (Ortszeit) mit 60 zu 40 Stimmen gebilligt wurde, soll die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sicherstellen. Damit wäre die Grundlage geschaffen, um eine formelle Debatte über eine Übergangsfinanzierung der Bundesbehörden zu beginnen.
Ein endgültiges Ende des sogenannten Shutdowns ist damit allerdings noch nicht garantiert. Der Entwurf muss noch das Repräsentantenhaus passieren und anschließend von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Der Kompromiss gilt als erster Lichtblick nach mehr als 40 Tagen Stillstand – der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
„Es sieht so aus, als würden wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen“,
erklärte Trump bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus nach einem Wochenende auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Seit dem 1. Oktober steht ein großer Teil der US-Regierung still, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Demokraten fordern mehr Unterstützung für Bedürftige, deren Krankenversicherungen auslaufen. Die Republikaner hingegen wollen Ausgabenkürzungen und eine Neuordnung der Programme.
Die Folgen sind dramatisch: Hunderttausende Staatsangestellte erhielten kein Gehalt, 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner verloren Zugang zum staatlichen Lebensmittelhilfeprogramm SNAP. Auch Flughäfen und Bundesbehörden waren massiv betroffen – über 2700 Flüge fielen allein am Sonntag aus, zehntausende waren verspätet.
Der nun vorliegende Kompromiss sieht unter anderem die Wiederaufnahme des SNAP-Programms und eine Rücknahme von Entlassungen im Staatsdienst vor. Auch die Gesundheitszuschüsse sollen verlängert werden – allerdings nur nach einer gesonderten Abstimmung, was viele Demokraten kritisieren.
Oppositionsführer Chuck Schumer sprach von einem „faulen Kompromiss“ und warf den Republikanern vor, „das Gesundheitssystem zu zerstören und Familien in die Enge zu treiben“.
Unterstützung kam dagegen von acht Demokraten, darunter Senator Tim Kaine aus Virginia, der betonte: „Dieser Entwurf schützt Bundesbeamte vor unbegründeten Entlassungen und sorgt dafür, dass sie endlich ihr ausstehendes Gehalt erhalten.“
Auch Mehrheitsführer John Thune (Rep.) zeigte sich erleichtert: Nach „40 Tagen der Unsicherheit“ sei dies „ein entscheidender Schritt zur Normalisierung des Regierungsbetriebs“.
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OZD-Kommentar
Ein Kompromiss, der keiner ist – Washingtons Dauerkrise geht weiter
Nach über 40 Tagen Stillstand verkauft der US-Kongress eine Notlösung als Erfolg. Doch dieser „Durchbruch“ ist nichts weiter als eine Atempause, erkauft mit politischer Symbolik und gegenseitigen Schuldzuweisungen.
In Wahrheit hat der längste Shutdown der US-Geschichte gezeigt, wie handlungsunfähig das politische System geworden ist. Demokraten und Republikaner liefern sich längst keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr – sondern einen ideologischen Machtkampf um Schlagzeilen, Wählerstimmung und Spenden.
Die Leidtragenden sind Millionen Bürger: Beamte ohne Gehalt, Familien ohne Unterstützung, Flughäfen im Chaos. Und währenddessen spielt Trump auf Zeit, um sich als „Retter“ der Nation zu inszenieren – eine altbekannte Inszenierung aus dem Handbuch des Populismus.
Der Kompromiss mag das Land für ein paar Wochen stabilisieren. Doch er löst kein einziges der strukturellen Probleme: die Polarisierung, den Vertrauensverlust in die Institutionen und die politische Geiselhaft, in der sich Washington selbst hält.
OZD- Analyse
1. Hintergrund:
– Der aktuelle Shutdown begann am 1. Oktober 2025, nachdem kein Übergangshaushalt verabschiedet werden konnte.
– Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte.
– Kernstreitpunkte: Sozialausgaben, Krankenversicherung, Steuerpolitik.
2. Folgen:
– Über 800 000 Bundesbedienstete ohne Gehalt.
– Flugverkehr massiv gestört.
– Programme wie SNAP und Medizin-Zuschüsse eingefroren.
3. Politische Dynamik:
– Trump inszeniert sich als Vermittler, obwohl seine Regierung den Stillstand ausgelöst hat.
– Demokraten versuchen, soziale Härten zu betonen – riskieren aber, als Blockierer wahrgenommen zu werden.
– Republikaner geraten zunehmend unter Druck ihrer Wähler, vor allem in Bundesstaaten mit hohem Beamtenanteil (z. B. Virginia, Maryland).
OZD- Erklärung
Was ist ein „Shutdown“?
In den USA bezeichnet „Shutdown“ die teilweise Stilllegung der Regierung, wenn kein Haushalt beschlossen wird. Behörden dürfen dann keine neuen Ausgaben tätigen, Beamte werden beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung.
Lesermeinungen
„40 Tage, um einen Kompromiss zu finden, den man in zwei Stunden hätte schließen können – das ist Politikversagen pur.“ – Richard H., Boston
„Der Shutdown zeigt, dass beide Parteien lieber das Land ruinieren, als nachzugeben.“ – Elena S., Chicago
„Trump nutzt das Chaos, um sich als Krisenlöser zu inszenieren – ein durchsichtiges Spiel.“ – Jonas L., Berlin
Fazit
Die Einigung ist ein Hoffnungsschimmer – aber kein Ende der Krise.
Die USA leben politisch längst von verlängerten Provisorien.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP