US-Präsident Donald Trump hat erneut einen Frontalangriff auf seinen Vorgänger Joe Biden gestartet – und diesmal die Funktionsweise der Regierung direkt ins Visier genommen. In Onlinediensten erklärte Trump, dass sämtliche Dokumente, die Biden angeblich mithilfe eines Unterschriftenautomaten unterzeichnet habe, ungültig seien. „Was schätzungsweise 92 Prozent waren, ist hiermit gekündigt und hat keine weitere Wirkung“, sagte Trump und warf Bidens Mitarbeitern illegales Handeln vor.
Welche konkreten Folgen dieser Schritt hat, blieb zunächst unklar. Rechtsexperten wie der konservative Jurist Ed Whelan betonten, Trump könne zwar Dekrete seines Vorgängers aufheben – unabhängig davon, wie diese unterschrieben wurden. Auf Gesetzestexte, Begnadigungen oder andere rechtlich geschützte Dokumente habe er jedoch keinen Einfluss. Der Präsident könne nur den Kurs ändern, nicht rückwirkend Gesetze außer Kraft setzen.
Trump unterstellt Biden seit Monaten, gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, sein Amt auszuüben. Immer wieder behauptet er, Bidens Mitarbeiter hätten einen Unterschriftenautomaten genutzt, um die Amtsgeschäfte weiterlaufen zu lassen – ein angeblicher „Skandal“, wie Trump es nennt. Biden selbst wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als „lächerlich und falsch“.
Tatsächlich ist der Einsatz eines Unterschriftenautomaten in den USA nicht ungewöhnlich. Bereits 2005 stellte das Justizministerium klar, dass ein Präsident seine Unterschrift auch durch einen beauftragten Beamten oder ein Gerät leisten lassen kann. Mehrere Vorgänger Trumps hatten diese Möglichkeit genutzt.
Trotzdem treibt Trump die Erzählung weiter voran. Für ihn ist der „Autopen“ ein Symbol der Schwäche seines Vorgängers – und ein willkommenes Werkzeug im politischen Kampf. Dass Biden im Wahljahr 2024 zunehmend unter Druck geriet und schließlich seine erneute Kandidatur zugunsten von Kamala Harris aufgab, nutzt Trump weiter als Angriffspunkt. OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar „Der Autopen-Angriff: Trumps gefährliches Machtspiel“Trump weiß genau, wo er die Axt ansetzen muss, um maximale politische Erschütterung zu erzeugen. Die Erklärung, fast alle Biden-Dokumente für ungültig zu erklären, ist weniger eine juristische Aktion als ein kalkulierter Showdown. Sie hat den Zweck, Chaos zu stiften, Legitimität infrage zu stellen und den politischen Gegner weiter zu beschädigen.
Doch hinter der großen Geste liegt eine gefährliche Logik: Wenn ein Präsident per Deklaration die Gültigkeit staatlicher Dokumente seines Vorgängers annulliert, wird staatliches Handeln zum Spielball politischer Launen. Was heute ein Unterschriftenautomat ist, könnte morgen ein anderer Vorwand sein.
Trump testet damit die Grenzen institutioneller Stabilität – und er tut es mit voller Absicht. Er polarisiert, provoziert und verschiebt die politische Debatte in ein Terrain, in dem Fakten zweitrangig werden. Und genau das macht diesen Vorstoß so brisant.
Der Autopen ist nicht das Problem. Aber das, was Trump daraus macht, könnte es werden.
Trump erklärt angeblich 92 % der Biden-Dokumente für ungültig
Biden weist alle Vorwürfe als falsch zurück
US-Justizministerium akzeptiert Autopen offiziell seit 2005
Juristen: Trump kann Dekrete aufheben, aber keine Gesetze
Politischer Kontext: Wahlkampf-Narrative und Biden-Rückzug 2024
OZD-Analyse1. Politische Auswirkungen
– a) Trumps Erklärung verstärkt Misstrauen gegenüber Institutionen
– b) Republikanische Hardliner werden die Vorwürfe weiter instrumentalisieren
– c) Demokraten stehen vor der Herausforderung, Rechtsklarheit zu schaffen – ohne die Eskalation zu befeuern
2. Juristische Bewertung
– a) Präsident kann exekutive Anordnungen widerrufen
– b) aber keine Gesetzestexte außer Kraft setzen
– c) Autopen ist rechtlich zugelassen – Vorwürfe politisch, nicht juristisch
3. Wahlkampf- und Kommunikationsstrategie
– a) Trump nutzt „Autopen“ als Symbol für Bidens behauptete Schwäche
– b) Debatten über Amtsfähigkeit sollen rückwirkend legitimiert werden
– c) Narrativ dient der Mobilisierung der Basis und der Delegitimierung der Vorgängerregierung
Erklärungen
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. und 47. Präsident der USA, eine der
polarisierendsten Figuren der modernen amerikanischen Politik. Er setzte
auf aggressive Kommunikation, harte Migrationspolitik und
kontinuierliche Attacken gegen politische Gegner.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
Was ist ein Unterschriftenautomat („Autopen“)?
Ein Autopen ist ein Gerät, das automatisch die Unterschrift einer Person
reproduziert. In den USA wird es seit Jahrzehnten für Routineprozesse
genutzt, auch von Präsidenten – und ist rechtlich zulässig.
Extra: Geschichte des Autopens im Weißen Haus
Schon Präsident Truman nutzte frühe Formen des Autopens, später folgten
Eisenhower, Reagan und Obama. Der Autopen gilt als notwendiges Tool im
Regierungsalltag – nicht als Skandal.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.