Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet vorerst nicht mit der Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den USA. Angesichts der Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Streit um Grönland sagte Wadephul am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“, er glaube nicht, „dass in dieser aktuellen Situation diese Vereinbarung möglich ist“. Die Entscheidung liege zwar beim Europaparlament, er sei jedoch „sehr skeptisch, dass das jetzt gelingen kann“.
Zuvor hatte auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, Zweifel geäußert. Zwar befürworte die EVP das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen grundsätzlich, doch Trumps Drohungen in Bezug auf Grönland machten eine Zustimmung derzeit unmöglich. Weber forderte, die vorgesehenen Null-Zoll-Regelungen für US-Produkte auszusetzen.
Trump hatte angekündigt, solange Grönland nicht an die USA verkauft werde, sollten Deutschland, Dänemark und weitere europäische Staaten zunächst mit zehn, später mit 25 Prozent Strafzöllen belegt werden. Die betroffenen Länder kritisierten diese Ankündigungen am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Zolldrohungen untergrüben die transatlantischen Beziehungen und erhöhten das Eskalationsrisiko, erklärten sie. Zugleich signalisierten sie Dialogbereitschaft auf Grundlage von Souveränität und territorialer Integrität. OZD
OZD-Kommentar – Handel als Druckmittel ist ein Spiel mit dem Feuer
Wenn Handelsabkommen zu geopolitischen Erpressungsinstrumenten werden,
ist Vertrauen kaum noch möglich. Trumps Vorgehen stellt nicht nur den
EU-US-Deal infrage, sondern beschädigt das Fundament transatlantischer
Partnerschaft. Wadephuls Skepsis ist daher realistisch. Europa muss sich
entscheiden, ob es Deals um jeden Preis will – oder ob es klare Grenzen
setzt, selbst wenn wirtschaftliche Vorteile auf dem Spiel stehen.
Historischer Hintergrund
Das EU-US-Handelsabkommen galt lange als Symbol enger transatlantischer
Wirtschaftsbeziehungen. Schon frühere Zollkonflikte unter Trump hatten
jedoch gezeigt, wie schnell wirtschaftliche Kooperation politischen
Spannungen weichen kann. Der Streit um Grönland verleiht dieser Dynamik
nun eine neue geopolitische Dimension.
Zukunftsprognose
Kurzfristig dürfte das Abkommen auf Eis liegen. Mittelfristig hängt
seine Zukunft davon ab, ob Washington zu einer weniger konfrontativen
Linie zurückkehrt. Andernfalls könnte Europa gezwungen sein, seine
Handelsstrategie stärker zu diversifizieren und unabhängiger von den USA
auszurichten.
Das EU-US-Handelsabkommen sieht weitgehende Zollfreiheit vor. Trumps Drohungen würden diese Regelungen aussetzen und könnten zahlreiche europäische Exportbranchen belasten, insbesondere in Deutschland und Nordeuropa.
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Quizfrage: Wer entscheidet letztlich über die Zustimmung zum EU-US-Handelsabkommen?
A) Die Nato
B) Das Europaparlament
C) Der US-Kongress
D) Der Europäische Gerichtshof
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Wissensblock
OZD-Analyse
Politische Lage
– a) Zolldrohungen als Druckmittel
– b) Grönland-Streit verschärft Konflikt
– c) Vertrauensverlust zwischen Partnern
Europäische Reaktion
– a) Geschlossene Kritik mehrerer Staaten
– b) Forderung nach Aussetzung von Zollsenkungen
– c) Betonung von Souveränität
Wirtschaftliche Folgen
– a) Unsicherheit für Unternehmen
– b) Belastung transatlantischer Lieferketten
– c) Risiko einer Eskalationsspirale
Lernbox
Handelsabkommen der EU müssen vom Europaparlament ratifiziert werden.
Politische Spannungen können diesen Prozess verzögern oder vollständig
blockieren.
Mini-Infobox
– Wadephul zweifelt an Unterzeichnung
– Trump droht mit Sonderzöllen
– EVP-Fraktion skeptisch
– Grönland-Streit als Auslöser
– EU betont Dialogbereitschaft
OZD-Extra
Die angedrohten Zölle würden erstmals explizit an geopolitische
Forderungen gekoppelt – ein Novum in den transatlantischen
Handelsbeziehungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.