Die Umsetzung der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA liegt vorerst auf Eis. Nach neuen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump sowie einem Urteil des Supreme Court of the United States entschieden zuständige Abgeordnete im Europaparlament, ihre Arbeit an der Implementierung des Handelsabkommens zu pausieren.
Das Gericht hatte am Freitag die meisten von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Das herangezogene Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur eigenständigen Einführung von Zöllen – hierfür sei der Kongress zuständig. Die US-Zollbehörde kündigte daraufhin an, die betroffenen Zölle ab Dienstag nicht mehr zu erheben.
Doch Trump reagierte prompt und stellte neue Sonderzölle auf Basis eines anderen Gesetzes in Aussicht. Zunächst kündigte er einen Aufschlag von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt an, später sprach er sogar von 15 Prozent – eine formelle Anordnung blieb bislang aus. Das Urteil des Gerichts bezeichnete er als „lächerlich“ und „dumm“.
In Brüssel wächst die Unsicherheit. Ein Sprecher der EU-Kommission forderte weitere Informationen aus Washington, um das „Gesamtbild vollständig verstehen“ zu können. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte nach einer Videokonferenz der G7-Handelsminister, die Vereinbarung mit den USA habe weiterhin „oberste Priorität“. Man wolle Zusicherungen aus Washington erhalten.
Das im vergangenen Sommer geschlossene Abkommen sah einen US-Zollsatz von 15 Prozent vor, im Gegenzug sollte die EU ihre Zölle auf US-Industrieprodukte abschaffen. Diese Umsetzung ist bislang nicht erfolgt – und wird nun vertagt.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), betonte: „Wir halten uns an den Deal, aber der Deal muss respektiert werden.“ Auch Abgeordnete von Konservativen, Liberalen und Grünen sprachen sich gegen eine sofortige Abstimmung aus. Es fehle die „Vertrauensgrundlage“, erklärte die Grünen-Politikerin Anna Cavazzini.
Ökonom Jens Südekum sieht die Vereinbarung bereits vor dem Aus. Wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig gewesen sei, sei dem Deal faktisch die Grundlage entzogen. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie warnten hingegen davor, hinter die vereinbarten Bedingungen zurückzufallen.
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Der transatlantische Zollstreit zeigt, wie fragil internationale Handelsabkommen sein können. Ein Gerichtsurteil, politische Gegenreaktionen – und plötzlich steht ein mühsam ausgehandelter Deal wieder zur Disposition.
Trump setzt erneut auf maximale Unsicherheit als Druckmittel. Doch für Unternehmen bedeutet das vor allem Planungsrisiko. Investitionen werden verschoben, Lieferketten hinterfragt.
Die EU reagiert abwartend – und signalisiert zugleich Entschlossenheit. Ein Handelsdeal kann nur funktionieren, wenn beide Seiten ihn respektieren. Sollte Washington den Kurs weiter ändern, drohen neue Spannungen zwischen zwei der größten Wirtschaftsräume der Welt.
Historischer HintergrundDie USA und die EU zählen zu den engsten Handelspartnern weltweit. In den vergangenen Jahren kam es jedoch wiederholt zu Zollkonflikten – etwa bei Stahl, Aluminium oder Industrieprodukten. Handelsabkommen wurden häufig von politischen Richtungswechseln beeinflusst.
ZukunftsprognoseEntscheidend wird sein, ob Washington formell an den angekündigten Sonderzöllen festhält. Sollte der effektive Zollsatz über 15 Prozent steigen, könnte die EU Gegenmaßnahmen prüfen. Andernfalls könnte der bestehende Deal nach Klarstellungen fortgeführt werden.
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Frage: Welches US-Gericht erklärte die meisten Trump-Zölle für unrechtmäßig?
A) Supreme Court
B) Federal Trade Court
C) Senate Judiciary Committee
D) Court of Appeals
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EU-Parlament pausiert Zollumsetzung
Supreme Court erklärt Zölle für unrechtmäßig
Trump kündigt neue 10–15 % Aufschläge an
EU fordert Klarstellung aus Washington
OZD-Analyse1. Rechtliche Dimension
a) Urteil des Supreme Court
– Präsident nicht eigenständig zuständig
b) Alternative Gesetzesbasis
– Neue Sonderzölle angekündigt
2. Politische Dynamik
a) EU reagiert abwartend
– Umsetzung des Deals pausiert
b) Vertrauensfrage
– Respektierung der Vereinbarung entscheidend
3. Wirtschaftliche Folgen
a) Planungsunsicherheit
– Unternehmen verschieben Investitionen
b) Risiko eines neuen Handelskonflikts
– Mögliches Eskalationspotenzial
Maros Sefcovic ist EU-Handelskommissar und verantwortlich für die Handelspolitik der Europäischen Union. Er führt Verhandlungen mit internationalen Partnern und koordiniert Handelsabkommen.
OZD-ExtrasDie USA und die EU erwirtschaften zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung – Handelskonflikte zwischen beiden Seiten haben daher globale Auswirkungen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.