US-Außenminister Marco Rubio hat Kontakte seines Ministeriums zur AfD heruntergespielt und zugleich die grundsätzliche Linie der US-Regierung verteidigt. Es gehöre zur Arbeit des Außenministeriums, „das gesamte politische Spektrum“ anderer Länder zu kennen und zu analysieren, sagte Rubio in Washington. Man wisse schließlich nicht, wie Wahlen ausgingen, und müsse vorbereitet sein.
Hintergrund sind Berichte über ein Treffen von Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, mit dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier. Dieser hatte das Treffen öffentlich gemacht und betont, Washington suche einen starken deutschen Partner, der bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. In Deutschland sorgte dies parteiübergreifend für Irritationen.
Rubio wies den Vorwurf zurück, solche Gespräche bedeuteten eine politische Unterstützung. Kontakte seien nicht gleichzusetzen mit Wahlhilfe, erklärte der Minister. Dennoch sei es sinnvoll, mögliche künftige Entscheidungsträger zu kennen. Die Aussagen unterstreichen den pragmatischen, aber auch provokanten Kurs der Regierung von Präsident Donald Trump in Europa-Fragen.
Die Republikaner pflegen seit längerem demonstrativ enge Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lob für die AfD kam in der Vergangenheit auch von US-Vizepräsident JD Vance und mehreren republikanischen Kongressabgeordneten. In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird der Aufbau solcher Kontakte ausdrücklich als Teil der Europapolitik beschrieben. Dort ist von „Zensur der freien Meinungsäußerung“ und einer „Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa die Rede.
Besonders brisant: Rubio hatte Deutschland zuletzt scharf kritisiert, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorläufig als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Er sprach damals von einer „verkappten Tyrannei“. In Berlin werden seine jüngsten Aussagen daher weniger als bloße Diplomatie, sondern als gezielte politische Botschaft verstanden. OZD
OZD-Kommentar – Diplomatie oder bewusste Provokation?
Rubios Beschwichtigung klingt harmlos, ist es aber nicht. Wenn die USA gezielt Kontakte zu einer in Teilen rechtsextremen Partei pflegen, dann ist das mehr als bloße Analyse. Es ist ein politisches Signal – an Europa, an Deutschland und an die AfD selbst. Washington testet Grenzen und verschiebt Diskurslinien. Wer das als reine Informationsbeschaffung abtut, verkennt die strategische Dimension. Die Frage ist nicht, ob die USA die AfD unterstützen – sondern wie sehr sie Europas politische Ordnung herausfordern wollen.
Mini-Infobox
– US-Außenministerium relativiert AfD-Kontakte
– Treffen zwischen US-Diplomatin und AfD-Politiker sorgte für Kritik
– Republikaner suchen gezielt Kontakte zu Europas Rechtsaußen
– Berlin reagiert zunehmend irritiert
– US-Europapolitik wird konfrontativer
OZD-Analyse
Die Linie der USA
– a) Breite Kontaktpflege als außenpolitische Strategie
– b) Infragestellung europäischer Demokratiedefinitionen
– c) Offene Konfrontation mit Berlin
Bedeutung der AfD-Kontakte
– a) Politische Aufwertung durch internationale Gespräche
– b) Signalwirkung nach innen und außen
– c) Risiko der weiteren Polarisierung
Folgen für das transatlantische Verhältnis
– a) Vertrauensverlust zwischen Berlin und Washington
– b) Zunehmende ideologische Spannungen
– c) Europa unter politischem Rechtfertigungsdruck
Wer ist Marco Rubio?
Marco Rubio ist US-Außenminister in der Regierung von Donald Trump. Der
Republikaner gilt als einflussreicher Vertreter eines harten,
ideologisch geprägten außenpolitischen Kurses und sorgt regelmäßig mit
scharfer Kritik an europäischen Regierungen für Spannungen.
Was ist die AfD?
Die Alternative für Deutschland ist eine rechtspopulistische Partei, die
in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird. Sie steht wegen
ihrer Positionen zu Migration, Demokratie und Europa unter besonderer
Beobachtung der Sicherheitsbehörden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Noch nie zuvor hatte ein amtierender US-Außenminister Deutschland derart
offen demokratische Defizite vorgeworfen wie Marco Rubio.