Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, hat das von der AfD initiierte konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt scharf kritisiert. Es handle sich um ein "absolut durchsichtiges Manöver", sagte Bühl am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die AfD verhalte sich erneut so destruktiv, wie man es in Thüringen seit Jahren kenne. Eine realistische Aussicht auf Erfolg habe der Vorstoß nicht.
Im Thüringer Landtag wird am Mittwoch darüber abgestimmt, ob AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Rahmen des konstruktiven Misstrauensvotums neuer Ministerpräsident werden soll. Für eine Wahl benötigt Höcke 45 Stimmen. Seine Fraktion verfügt jedoch lediglich über 32 Abgeordnete und liegt damit deutlich unter der erforderlichen Mehrheit.
Auslöser für den Antrag der AfD war der Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Voigt durch die Technische Universität Chemnitz. Nach Angaben der Anwälte Voigts wird ihm vorgeworfen, in seiner Dissertation zitierte Quellen nicht im Original geprüft, sondern aus Sekundärliteratur übernommen zu haben. Die Vorwürfe waren im Jahr 2024 von einem selbsternannten "Plagiatsjäger" erhoben worden, der bereits mehrfach mit Anschuldigungen gegen deutsche Politiker öffentlich in Erscheinung getreten war.
Voigt selbst bezeichnete die Entscheidung der Universität als "nicht nachvollziehbar" und kündigte eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht an. Seine Anwälte erklärten, es sei nachweisbar, dass Voigt die Dissertation vollständig selbst verfasst habe und die rechtlichen Voraussetzungen für einen Entzug des Doktorgrades nicht erfüllt seien.
Die AfD hingegen erklärte, Voigt sei durch den Vorgang "nicht mehr vertrauenswürdig" und habe dem Freistaat Thüringen schweren Schaden zugefügt.
In Thüringen regieren CDU, BSW und SPD gemeinsam. Die sogenannte Brombeerkoalition verfügt exakt über die Hälfte der Sitze im Landtag und verfehlt damit eine eigene absolute Mehrheit. Für zentrale Beschlüsse ist sie daher auf die Zusammenarbeit mit der Linksfraktion angewiesen.
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OZD-Kommentar – Politisches Theater ohne Substanz:
Dieses Misstrauensvotum ist weniger ein ernsthafter Machtversuch als ein kalkuliertes politisches Schauspiel. Die AfD nutzt den Streit um Voigts Doktortitel, um maximale Aufmerksamkeit zu erzeugen, obwohl sie weiß, dass die Zahlen gegen sie sprechen. Statt konstruktiver Opposition liefert sie einmal mehr Symbolpolitik. Die Gefahr liegt weniger im Ausgang der Abstimmung als in der weiteren Erosion politischer Debattenkultur.
Mini-Infobox:
– Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
– AfD stellt Björn Höcke als Kandidaten
– AfD-Fraktion hat nur 32 Sitze
– Regierung ohne eigene Mehrheit
OZD-Analyse
Das Misstrauensvotum ist politisch aufgeladen, aber rechnerisch aussichtslos.
Parlamentarische Lage
a) AfD ohne Mehrheit
b) Regierung hält Koalitionsdisziplin
c) Abhängigkeit von wechselnden Mehrheiten
Hintergrund des Konflikts
a) Entzug des Doktortitels
b) Juristische Auseinandersetzung angekündigt
c) Politische Instrumentalisierung des Vorgangs
Strategische Wirkung
– Mobilisierung der AfD-Anhängerschaft
– Druck auf Regierungskoalition
– Dauerhafte Polarisierung im Landtag
Wer ist Mario Voigt?
Mario Voigt ist Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und Mitglied der CDU. Er führt seit der Bildung der Brombeerkoalition eine Regierung ohne eigene absolute Mehrheit.
Was ist ein konstruktives Misstrauensvotum?
Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass ein amtierender Regierungschef nur dann abgewählt werden kann, wenn gleichzeitig ein neuer Kandidat mit Mehrheit gewählt wird.
Historischer Hintergrund:
Seit Jahren ist der Thüringer Landtag von instabilen Mehrheitsverhältnissen geprägt. Misstrauensvoten und politische Blockaden gehören immer wieder zum parlamentarischen Alltag.
Prognose:
Das Misstrauensvotum dürfte scheitern. Politisch jedoch wird der Konflikt weiter eskalieren, insbesondere im Vorfeld kommender Landtagsentscheidungen und gerichtlicher Klärungen rund um Voigts Doktortitel.
Gewinnspiel:
Wie viele Stimmen benötigt Björn Höcke für eine Wahl zum Ministerpräsidenten?
A) 32
B) 40
C) 45
D) 50
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Die Brombeerkoalition in Thüringen ist eine der rechnerisch knappsten Regierungsbündnisse in Deutschland.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.