Die SPD in Brandenburg hat die Regierungskoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufgekündigt und damit einen tiefen Einschnitt in die politische Landschaft des Landes vollzogen. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte am Dienstag in Potsdam, angesichts fortgesetzter und offenkundiger Auseinandersetzungen innerhalb des BSW sei die Grundlage für eine stabile demokratische Mehrheit nicht mehr gegeben. Brandenburg werde daher zunächst von einer Minderheitsregierung geführt, alle Minister blieben jedoch bis auf Weiteres im Amt.
Auslöser der Entscheidung war der Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW sowie dessen Fraktion. Crumbach hatte diesen Schritt bereits am Montag vollzogen und wurde am Dienstag ebenso wie die bisherige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen. Parallel dazu traten zwei weitere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion aus, was den inneren Zerfall der Partei im Landtag weiter beschleunigte.
Woidke sprach von einem fortschreitenden Zerfall des Koalitionspartners. Das BSW habe seine Rolle innerhalb der Regierung nicht klären können und sei nicht mehr zu einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Regierungsarbeit bereit gewesen. Die Koalition war erst im Dezember 2024 geschlossen worden und hielt damit kaum ein Jahr.
Politisch eröffnet die neue Lage der SPD nun Handlungsspielräume. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU über die Bildung einer neuen Koalition an. Bislang fehlte dafür eine rechnerische Mehrheit, diese könnte sich durch die jüngsten Fraktionswechsel nun ergeben. Ob es zu einer stabilen neuen Regierung kommt oder die Minderheitsregierung länger Bestand hat, bleibt jedoch offen. OZD
OZD-Kommentar – Zerfall als Regierungsrisiko
Das Scheitern der Koalition ist weniger ein überraschender Bruch als das logische Ende einer von Misstrauen und innerparteilichen Grabenkämpfen geprägten Zweckgemeinschaft. Das BSW hat in Brandenburg eindrucksvoll gezeigt, wie gefährlich politische Unklarheit in Regierungsverantwortung ist. Für Woidke beginnt nun ein Drahtseilakt: Eine Minderheitsregierung bedeutet Macht auf Zeit, abhängig von wechselnden Mehrheiten. Die kommenden Wochen entscheiden, ob daraus Stabilität oder ein Dauerprovisorium wird.
Mini-Infobox
Koalition SPD–BSW: Dezember 2024 bis Januar 2026
Aktuelle Regierungsform: Minderheitsregierung
Zentrale Ursache: Zerfall der BSW-Fraktion
Nächster Schritt: Gespräche mit der CDU
OZD-AnalyseGründe für das Koalitionsende
a) Interne Machtkämpfe im BSW
b) Austritte zentraler Abgeordneter
c) Fehlendes klares Bekenntnis zur Regierungsarbeit
Politische Folgen
a) SPD regiert ohne feste Mehrheit
b) Neue Koalitionsoption mit der CDU
c) Instabilere Mehrheitsverhältnisse im Landtag
Ausblick
a) Kurzfristige Übergangsphase wahrscheinlich
b) CDU als möglicher Stabilitätsanker
c) Vertrauensfrage könnte erneut aufkommen
Erklärungen
Wer ist Dietmar Woidke?
Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und
gehört der SPD an. Er gilt als pragmatischer Landespolitiker mit starkem
Fokus auf Stabilität und Ausgleich.
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Das BSW ist eine 2024 gegründete politische Partei, die sich als
linkspopulistische Kraft positioniert und bundesweit wie auch auf
Landesebene mit inneren Konflikten zu kämpfen hat.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasBrandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, in denen Minderheitsregierungen historisch mehrfach eine Rolle gespielt haben – meist jedoch nur als Übergangslösung.