Beim Parteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands in Stuttgart hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. „Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet“, sagte Spahn vor den Delegierten.
Als zentrale Felder nannte er die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Auch wirtschaftspolitisch habe die Regierung erste Schritte unternommen. Spahn verwies auf die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, Entlastungen bei Energiesteuern sowie die Wiedereinführung der Steuervergünstigung für Agrardiesel.
Doch der Fraktionschef blieb nicht bei Selbstlob. Vor allem im Wirtschaftsbereich sei noch viel zu tun. „Es reicht noch nicht“, sagte er offen. Dass sich Deutschland seit drei Jahren in Rezession oder Stagnation befinde, sei „brutal“. Die größte Baustelle seien die Arbeitskosten, insbesondere Lohn- und Nebenkosten. Hier müsse man die Rahmenbedingungen für Unternehmen spürbar verbessern.
Zugleich kündigte Spahn an, Anreize für diejenigen schaffen zu wollen, die mehr arbeiten möchten. „Umverteilung“ allein könne kein Wachstum erzeugen, betonte er. Damit setzte er sich indirekt von sozialpolitischen Konzepten ab, die stärker auf Transferleistungen setzen.
Mit Blick auf den Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Deutschlands sprach Spahn von einer „manchmal unendlich mühsamen“ Zusammenarbeit. Doch er ergänzte: „Wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse – und zwar nicht nur Formelkompromisse, sondern Kompromisse, die in der Sache einen Unterschied machen.“
Die Botschaft des Parteitags ist damit zweigeteilt: Selbstbewusstsein nach außen, Handlungsdruck im Innern. OZD
OZD-Kommentar – Zwischen Anspruch und Realität
Spahns Rede ist ein Balanceakt. Einerseits soll der Eindruck entstehen, die Merz-Regierung habe einen klaren Politikwechsel eingeleitet. Andererseits kann niemand die wirtschaftliche Lage schönreden. Drei Jahre Stagnation hinterlassen Spuren – in Unternehmen, Haushalten und im Vertrauen der Bürger.
Die CDU setzt auf klassische Wachstumsrezepte: Steuersenkungen, Entlastungen, weniger Bürokratie. Doch der Kernkonflikt bleibt ungelöst. Wie lassen sich Arbeitskosten senken, ohne soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen? Wie schafft man mehr Leistungsanreize, ohne gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen?
Spahns Seitenhieb gegen „Umverteilung“ ist programmatisch – aber er verschärft die ideologische Kluft zur SPD. Die Koalition funktioniert offenbar nur mit Mühe. Ob aus mühsamen Kompromissen tatsächlich strukturelle Reformen entstehen, wird sich erst zeigen.
Die kommenden Monate entscheiden, ob die Regierung Merz als Reformmotor wahrgenommen wird – oder als Koalition im Dauerkompromissmodus.
Historischer Hintergrund
Die Regierung unter Friedrich Merz trat mit dem Versprechen eines klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsels an. Nach Jahren wirtschaftlicher Stagnation sollte Deutschland durch steuerliche Entlastungen, Investitionsanreize und Bürokratieabbau wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Gleichzeitig setzte die Union auf eine restriktivere Migrationspolitik und stärkere sicherheitspolitische Akzente.
Zukunftsprognose
Sollte die Wirtschaft in den kommenden Quartalen nicht spürbar anziehen, wird der Druck auf die Regierung steigen. Möglich sind weitergehende Reformen im Arbeitsmarkt- und Steuerrecht. Gleichzeitig droht eine Verschärfung des Koalitionskonflikts, falls sich CDU und SPD bei zentralen Strukturfragen nicht einigen können.
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Mini-Infobox
Neun Monate Merz-Regierung
Fokus: Verteidigung, Migration, Innere Sicherheit
Wirtschaft weiter in Stagnation
Koalition mit SPD als „mühsam“ beschrieben
OZD-Analyse
1. Politischer Kurswechsel
a) Sicherheitspolitische Schwerpunkte
– Härtere Linie in Migration und Verteidigung
b) Steuerliche Entlastungen
– Gastrosteuer, Energiesteuern, Agrardiesel
2. Wirtschaftliche Lage
a) Drei Jahre Stagnation
– Investitionsschwäche und hohe Kosten
b) Arbeitskosten als Kernproblem
– Lohn- und Nebenkosten belasten Unternehmen
3. Koalitionsdynamik
a) CDU setzt marktwirtschaftliche Akzente
– Ablehnung reiner Umverteilung
b) SPD als Gegenpol
– Kompromisse notwendig, aber konfliktträchtig
Erklärungen
Wer ist Jens Spahn?
Jens Spahn ist CDU-Politiker und Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor war er unter anderem Bundesgesundheitsminister. Innerhalb der Partei gilt er als profilierter Vertreter wirtschafts- und sicherheitspolitischer Positionen.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit seinem Amtsantritt Bundeskanzler und Vorsitzender der CDU. Er steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs, betont die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit und setzt auf steuerliche Entlastungen sowie einen strikteren sicherheitspolitischen Rahmen.
OZD-Extras
Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie war bereits während der Corona-Pandemie ein zentrales Entlastungsinstrument – nun wurde sie dauerhaft verstetigt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.