Die Delegierten der Christlich Demokratische Union Deutschlands haben auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart einstimmig für eine mögliche Abweichung vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft votiert. Damit unternimmt die Partei einen neuen Anlauf, um Betriebe in der Erntezeit finanziell zu entlasten.
Im Beschluss heißt es, die CDU setze sich dafür ein, „dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann“. Hintergrund sind steigende Lohnkosten, die viele Landwirte als existenzbedrohend einstufen. Der Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt solche Ausnahmen jedoch bislang entschieden ab.
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk warb eindringlich für den Antrag. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber ausländischen Produzenten zu sichern. Die hohen Mindestlohnkosten für Saisonarbeiter müssten gesenkt werden, „um landwirtschaftliche Produktion überhaupt noch in Deutschland zu ermöglichen“, sagte Hauk.
Auch Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch forderte ein deutliches Signal. Dass Mindestlohnausnahmen nicht im Koalitionsvertrag verankert worden seien, sei „für uns als CDU ärgerlich“. Die Delegierten seien nicht der Koalitionsausschuss, sondern der Parteitag – und müssten entsprechend Haltung zeigen.
Die Befürworter argumentieren, Saisonkräfte übten keine dauerhafte Vollzeittätigkeit aus und zahlten weniger Steuern sowie Sozialabgaben als regulär Beschäftigte. Zudem kämen viele Arbeitskräfte aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unterhalb des deutschen Mindestlohns dennoch deutlich über dem dortigen Niveau liege.
Landwirte und der Bauernverband warnen seit Jahren, dass steigende Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Produkte gefährden. Insbesondere im Obst- und Gemüseanbau seien Betriebe im direkten Preisvergleich mit Nachbarländern benachteiligt.
OZD
Der Vorstoß der CDU ist politisch brisant. Mindestlohn-Ausnahmen klingen nach betriebswirtschaftlicher Vernunft – doch sie berühren einen Grundpfeiler der Sozialpolitik. Der Mindestlohn steht für eine klare Untergrenze der Würde am Arbeitsmarkt. Wer daran rüttelt, sendet ein starkes Signal.
Natürlich stehen viele Landwirte unter enormem Druck. Energiepreise, Bürokratie, internationale Konkurrenz – die Belastungen sind real. Doch die Frage lautet: Soll der Wettbewerb über niedrigere Löhne geführt werden? Oder braucht es strukturelle Entlastungen, Subventionen oder Steuererleichterungen?
Besonders heikel ist das Argument, ausländische Saisonkräfte kämen aus Ländern mit geringeren Lohnstandards. Genau deshalb wurde der Mindestlohn eingeführt: um Ausbeutung zu verhindern und faire Bedingungen für alle zu schaffen.
Die CDU setzt auf wirtschaftliche Flexibilität. Die SPD wird auf sozialer Schutzfunktion beharren. Dieser Konflikt dürfte die Koalition weiter belasten – und zum Symbolstreit über den Kurs der Arbeitsmarktpolitik werden.
Historischer HintergrundDer gesetzliche Mindestlohn wurde 2015 in Deutschland eingeführt. Ziel war es, Lohndumping zu verhindern und Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren. Seitdem wurde er mehrfach angehoben. In der Landwirtschaft spielen Saisonkräfte – insbesondere bei der Ernte – eine zentrale Rolle, viele von ihnen stammen aus Osteuropa.
ZukunftsprognoseSollte die CDU den Druck erhöhen, droht ein offener Koalitionskonflikt. Denkbar wären zeitlich befristete Sonderregelungen oder branchenspezifische Kompromisse. Ohne Einigung könnte die Debatte jedoch zu einem Grundsatzstreit über den Stellenwert des Mindestlohns werden.
Frage: In welchem Jahr wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt?
A) 2010
B) 2013
C) 2015
D) 2018
Richtige Antwort: C) 2015
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CDU fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte
SPD lehnt Abweichungen bislang ab
Argument: Wettbewerbsfähigkeit sichern
Besonders betroffen: Obst- und Gemüseanbau
1. Wirtschaftlicher Druck
a) Hohe Lohnkosten
– Landwirtschaft im internationalen Preiswettbewerb
b) Saisonabhängigkeit
– Kurzfristiger Arbeitskräftebedarf bei Ernte
2. Sozialpolitische Dimension
a) Mindestlohn als Schutzinstrument
– Verhindert Lohndumping
b) Gefahr von Präzedenzfällen
– Weitere Branchen könnten Ausnahmen fordern
3. Koalitionspolitische Spannung
a) CDU setzt marktwirtschaftliches Signal
– Profilierung gegenüber SPD
b) Konfliktpotenzial
– Mindestlohn als ideologischer Kernpunkt
Peter Hauk ist CDU-Politiker und seit Jahren Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg. Er gilt als enger Vertreter agrarpolitischer Interessen und setzt sich für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe ein.
Was ist der gesetzliche Mindestlohn?Der gesetzliche Mindestlohn legt eine verbindliche Lohnuntergrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland fest. Er soll sicherstellen, dass Arbeit angemessen entlohnt wird und ein Mindestmaß an sozialer Absicherung gewährleistet ist.
OZD-ExtrasRund 300.000 Saisonarbeitskräfte unterstützen jährlich die deutsche Landwirtschaft – besonders in den Monaten April bis Oktober.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.