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Nationalversammlung stimmt mit 291 zu 241 Stimmen zu.
Assistierter Suizid künftig unter strengen Voraussetzungen erlaubt.
Eigenständige Einnahme des Medikaments bleibt Regelfall.
Palliativversorgung wurde bereits zuvor gesetzlich gestärkt.
Verfassungsrat prüft das Gesetz noch.
Die Nationalversammlung verabschiedete am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein Gesetz, das unheilbar kranken Menschen unter strengen Voraussetzungen den Zugang zu einer sogenannten „Hilfe beim Sterben“ ermöglicht.
Mit der Entscheidung reiht sich Frankreich in die Gruppe europäischer Staaten ein, die assistierten Suizid unter klar definierten gesetzlichen Bedingungen zulassen. Zu diesen Ländern gehören bereits Belgien, die Niederlande und die Schweiz.
Das neue Gesetz sieht vor, dass schwerkranke Patientinnen und Patienten ein tödlich wirkendes Medikament verschrieben bekommen können. Grundsätzlich soll die Einnahme eigenständig erfolgen. Ist eine betroffene Person aufgrund ihrer körperlichen Verfassung dazu nicht mehr in der Lage, dürfen ausnahmsweise ein Arzt oder eine Pflegekraft bei der Verabreichung helfen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen sind bewusst eng gefasst. Anspruch auf die Hilfe beim Sterben haben ausschließlich volljährige Menschen, die an einer unheilbaren und lebensbedrohlichen Erkrankung leiden. Zudem müssen sie ihren Wunsch freiwillig, eindeutig und bei klarem Bewusstsein äußern können. Bevor ein Arzt das Medikament verschreiben darf, ist eine umfassende medizinische Prüfung sowie eine Beratung mit weiteren Fachkräften vorgeschrieben.
Die Reform zählt zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Vorhaben der zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron. Aufgrund der enormen politischen und ethischen Kontroversen entschied sich die Regierung jedoch, das ursprüngliche Gesetzespaket aufzuteilen.
Bereits im Februar hatte das französische Parlament ein separates Gesetz beschlossen, das die Palliativversorgung deutlich ausbauen soll. Ziel ist es, die Versorgung schwerkranker Menschen am Lebensende erheblich zu verbessern.
Nach Angaben des französischen Verbands für Palliativpflege sterben derzeit täglich rund 500 Menschen, ohne Zugang zu einer angemessenen Palliativversorgung zu erhalten, obwohl sie diese dringend benötigen würden. Die Palliativmedizin verfolgt nicht das Ziel, Krankheiten zu heilen, sondern Schmerzen zu lindern, die Lebensqualität zu verbessern und Patientinnen, Patienten sowie ihre Angehörigen während der letzten Lebensphase zu begleiten.
Die Einführung der Sterbehilfe bleibt in Frankreich dennoch hoch umstritten. Zu den schärfsten Kritikern gehört die französische Bischofskonferenz. Sie warnt davor, dass die gesetzliche Möglichkeit zum assistierten Suizid langfristig gesellschaftlichen Druck auf schwerkranke Menschen ausüben könnte. Betroffene könnten sich verpflichtet fühlen, ihrem Umfeld nicht zur Last fallen zu wollen.
Befürworter der Reform argumentieren dagegen, dass das Selbstbestimmungsrecht des Menschen auch das Lebensende umfassen müsse. Wer unheilbar krank sei und unerträgliches Leid ertrage, solle selbst entscheiden dürfen, ob und wann dieses Leiden beendet wird.
Der überwiegend konservativ geprägte Senat hatte das Gesetz mehrfach abgelehnt. Schließlich räumte die Regierung jedoch der Nationalversammlung das letzte Entscheidungsrecht ein, wodurch das Gesetz nun verabschiedet werden konnte.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, das Gesetz noch vom französischen Verfassungsrat überprüfen zu lassen. Erst danach kann es endgültig in Kraft treten.
Bislang war aktive Sterbehilfe in Frankreich grundsätzlich verboten. Allerdings wurden die gesetzlichen Regelungen in den vergangenen zwanzig Jahren schrittweise gelockert. Bereits seit 2005 dürfen Ärzte auf Wunsch eines Patienten oder bei medizinischer Aussichtslosigkeit lebensverlängernde Maßnahmen einstellen oder unterlassen. Seit 2016 haben unheilbar kranke Menschen im Endstadium zudem Anspruch auf eine tiefe Sedierung mit starken Schmerzmitteln, selbst wenn diese das Sterben beschleunigen können.
Mit der nun verabschiedeten Reform geht Frankreich einen weiteren, historisch bedeutsamen Schritt – und eröffnet gleichzeitig eine Debatte, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht.
OZD/AFP
OZD-Kommentar – Zwischen Mitgefühl und ethischer Grenzlinie
Frankreich hat sich für einen Weg entschieden, der gleichermaßen Mitgefühl wie tiefgreifende ethische Fragen aufwirft. Die Entscheidung stärkt das Selbstbestimmungsrecht schwerkranker Menschen, verlangt der Gesellschaft jedoch enorme Verantwortung ab.
Entscheidend wird sein, dass niemand den Eindruck gewinnt, sein Leben sei weniger wert oder eine Belastung für Angehörige und das Gesundheitssystem. Ebenso wichtig bleibt der massive Ausbau der Palliativmedizin. Nur wenn Menschen tatsächlich zwischen einer umfassenden Betreuung und assistiertem Suizid frei wählen können, bleibt diese Entscheidung wirklich selbstbestimmt.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Frankreich das empfindliche Gleichgewicht zwischen Menschenwürde, Selbstbestimmung und Schutz besonders verletzlicher Personen dauerhaft wahren kann.
Historischer Hintergrund
Die Debatte über Sterbehilfe beschäftigt Europa seit Jahrzehnten. Die Niederlande legalisierten aktive Sterbehilfe bereits 2002, Belgien folgte kurz darauf. Auch Luxemburg, Spanien, Kanada und mehrere US-Bundesstaaten erlauben inzwischen Formen ärztlich assistierten Sterbens.
Frankreich galt lange als zurückhaltend. Statt aktiver Sterbehilfe setzte das Land zunächst auf den Ausbau der Palliativmedizin sowie die Möglichkeit, lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden. Mit dem jetzigen Gesetz vollzieht Paris einen tiefgreifenden Wandel seiner Bioethik.
Zukunftsprognose
Die Entscheidung dürfte die gesellschaftliche Debatte in Europa weiter intensivieren. Auch in anderen Staaten könnten ähnliche Reformen erneut diskutiert werden.
Innerhalb Frankreichs wird sich der Fokus nun auf die praktische Umsetzung richten. Ärzte, Pflegekräfte und Ethikkommissionen werden klare Leitlinien entwickeln müssen, um Missbrauch auszuschließen und gleichzeitig den Zugang für berechtigte Patienten sicherzustellen.
Parallel dürfte der Ausbau der Palliativversorgung erheblich beschleunigt werden, da diese als unverzichtbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Anwendung des neuen Gesetzes gilt.
Gewinnspiel
Unter welchen Voraussetzungen dürfen unheilbar kranke Menschen künftig in Frankreich Hilfe beim Sterben erhalten?
A) Ohne medizinische Prüfung
B) Ausschließlich bei einer unheilbaren, lebensbedrohlichen Erkrankung und nach ärztlicher Prüfung
C) Ab dem 16. Lebensjahr
D) Nur auf Wunsch der Angehörigen
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OZD-AnalyseHistorische Reform
– Frankreich erweitert das Selbstbestimmungsrecht schwerkranker Menschen.
Voraussetzungen
– a) Volljährigkeit
– b) Unheilbare lebensbedrohliche Erkrankung
– c) Freie Willensentscheidung und ärztliche Prüfung
Folgen
– Frankreich verändert seine Bioethik grundlegend und wird künftig zu den europäischen Staaten gehören, die assistierten Suizid unter klaren gesetzlichen Regeln zulassen.
ErklärungenWas ist assistierter Suizid?
Beim assistierten Suizid erhält eine sterbewillige Person ein tödliches Medikament, das sie grundsätzlich selbst einnimmt. Nur in Ausnahmefällen darf medizinisches Personal bei der Verabreichung helfen.
Was ist Palliativmedizin?
Die Palliativmedizin behandelt nicht die Ursache einer unheilbaren Krankheit. Sie lindert Schmerzen, verbessert die Lebensqualität und begleitet Patientinnen und Patienten in ihrer letzten Lebensphase.
OZD-Extras
Frankreich zählt mit rund 68 Millionen Einwohnern zu den bevölkerungsreichsten Staaten Europas. Die Entscheidung dürfte daher erheblichen Einfluss auf die europäische Debatte über Sterbehilfe und Patientenrechte haben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.