Trotz Verurteilung: Marine Le Pen kämpft weiter um Frankreichs Präsidentschaft

Marine Le Pen lässt sich von ihrer Verurteilung nicht von ihren politischen Plänen abbringen. Wenige Stunden nach dem Urteil des Berufungsgerichts in Paris erklärte die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN), dass sie an ihrer Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl festhalte.

"Ich bin Kandidatin für die Präsidentschaftswahl", sagte Le Pen am Dienstagabend im Fernsehsender TF1. "Ich werde meine Meinung nicht ändern."

Das Berufungsgericht hatte die 57-Jährige zuvor wegen der Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments unter anderem zu einem Jahr Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Gegen das Urteil will Le Pen nun vor dem höchsten französischen Berufungsgericht vorgehen.

Nach ihren Angaben wird die Vollstreckung der Strafe durch das Rechtsmittel zunächst ausgesetzt. "Ich werde Wahlkampf ohne elektronische Fußfessel machen", erklärte die Oppositionspolitikerin.

Le Pen kündigte zugleich an, gemeinsam mit RN-Parteichef Jordan Bardella in den Wahlkampf zu ziehen. "Die Franzosen werden das letzte Wort haben", sagte sie. Beide würden weiterhin "ein Tandem" bilden.

"Ich denke, dieses politische Duo, das wir bilden, kann die Dinge wirklich verändern", erklärte Le Pen weiter. Der Präsidentschaftswahlkampf werde nun "sehr schnell" beginnen.

Für den Fall eines Wahlsieges kündigte sie bereits eine zentrale Personalentscheidung an. Jordan Bardella solle im Falle ihres Einzugs in den Élysée-Palast das Amt des Premierministers übernehmen.

Mit dieser Ankündigung signalisiert Le Pen, dass sie trotz der juristischen Auseinandersetzungen ihren politischen Kurs unverändert fortsetzen will. Die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr dürfte damit erneut zu einer der spannendsten politischen Entscheidungen Europas werden.

OZD/AFP

OZD-Kommentar – Le Pen geht in die politische Offensive

Marine Le Pen verfolgt eine klare Strategie: Sie will das Urteil nicht als Ende ihrer politischen Karriere akzeptieren, sondern als Auftakt ihres Wahlkampfs nutzen. Indem sie sofort ihre Kandidatur bestätigt und Jordan Bardella als künftigen Premierminister präsentiert, versucht sie, Entschlossenheit und Geschlossenheit auszustrahlen.

Ob diese Strategie aufgeht, bleibt offen. Für ihre Anhänger könnte die Verurteilung zusätzlichen Zusammenhalt schaffen, während politische Gegner ihre Glaubwürdigkeit weiter infrage stellen werden. Sicher ist nur: Die Präsidentschaftswahl 2027 wird noch stärker von juristischen und politischen Auseinandersetzungen geprägt sein.

Historischer Hintergrund

Marine Le Pen führt den Rassemblement National seit Jahren zu immer größeren Wahlerfolgen. Unter ihrer Führung entwickelte sich die Partei von einer politischen Randerscheinung zu einer der stärksten Kräfte Frankreichs. Gleichzeitig wird sie seit Jahren mit Ermittlungen rund um die Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments konfrontiert. Jordan Bardella gilt als ihr engster politischer Verbündeter und wird seit Längerem als möglicher Nachfolger oder künftiger Regierungschef gehandelt.

Zukunftsprognose

Mit der angekündigten Berufung dürfte sich der juristische Streit weiter hinziehen. Politisch wird Le Pen ihren Wahlkampf voraussichtlich konsequent fortsetzen und versuchen, das Verfahren als Teil einer politischen Auseinandersetzung darzustellen. Das angekündigte Führungsduo mit Jordan Bardella könnte dem Rassemblement National zusätzliche Dynamik verleihen und den französischen Präsidentschaftswahlkampf weiter polarisieren.

Gewinnspiel

Frage: Wen möchte Marine Le Pen im Falle eines Wahlsieges zum Premierminister ernennen?

A) Éric Ciotti

B) Florian Philippot

C) Louis Aliot

D) Jordan Bardella

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Mini-Infobox

Le Pen bestätigt ihre Präsidentschaftskandidatur.

Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Hausarrest mit elektronischer Fußfessel verhängt.

Jordan Bardella soll Premierminister werden.

Wahlkampf soll kurzfristig beginnen.

OZD-Analyse

Politische Kampfansage

– Trotz Verurteilung setzt Le Pen vollständig auf den Präsidentschaftswahlkampf.

Strategie des RN

– a) Berufung gegen das Urteil

– b) Gemeinsamer Wahlkampf mit Bardella

– c) Frühzeitige Festlegung auf einen Premierminister

Folgen

– Frankreich steht vor einem hoch polarisierten Wahlkampf, in dem juristische Verfahren und politische Programme gleichermaßen im Mittelpunkt stehen dürften.

Erklärungen

Wer ist Marine Le Pen?

Marine Le Pen ist Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National und zählt zu den einflussreichsten Oppositionspolitikerinnen Frankreichs. Sie kandidierte bereits mehrfach für das Präsidentenamt und erreichte 2017 sowie 2022 die Stichwahl.

Wer ist Jordan Bardella?

Jordan Bardella ist Vorsitzender des Rassemblement National und gilt als engster politischer Verbündeter Marine Le Pens. Mit 30 Jahren gehört er zu den jüngsten Parteivorsitzenden Frankreichs und spielt eine zentrale Rolle bei der strategischen Ausrichtung des RN.

OZD-Extras

Sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen und Jordan Bardella tatsächlich Premierminister werden, würde Frankreich erstmals von einem Führungsduo des Rassemblement National regiert – ein historischer Einschnitt in der politischen Geschichte des Landes.

Lesermeinungen

„Le Pen zeigt, dass sie sich trotz juristischer Rückschläge nicht aus der Politik drängen lassen will.“

„Die Gerichte entscheiden über das Recht – die Wähler entscheiden über die Politik.“

„Mit Bardella setzt der RN auf Erfahrung und einen Generationswechsel zugleich.“

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.