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Familienoffensive oder Wahlkampfversprechen? CDU will mehr Elterngeld

Paukenschlag auf dem CDU-Parteitag: Gegen den Widerstand der Parteiführung fordern die Delegierten höhere Elterngeld-Grundbeträge – und die Rücknahme verschärfter Einkommensgrenzen. Ein Signal mit Sprengkraft für die Koalition.

Der Parteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands hat sich klar für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen. Gegen den Willen der Antragskommission nahmen die Delegierten einen Vorstoß der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge fordert und zugleich die jüngste Absenkung der Einkommensgrenzen rückgängig machen will.

Im Antrag heißt es, das Elterngeld sei ein zentrales Instrument, um die Geburtenrate in Deutschland wieder zu steigern. Tatsächlich liegen die Grundbeträge seit der Einführung im Jahr 2007 unverändert zwischen 300 und 1800 Euro monatlich – abhängig vom vorherigen Einkommen. Gleichzeitig wurden im Zuge der Haushaltssanierung 2023 unter der damaligen Ampel-Regierung die Einkommensgrenzen für den Bezug zunächst auf 200.000 Euro und später auf 175.000 Euro gesenkt.

Bundesfamilienministerin Karin Prien bat die Delegierten vergeblich, den Antrag lediglich an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage und warnte davor, die Verhandlungsposition gegenüber dem Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu schwächen. Doch die Basis setzte ein Zeichen – für mehr finanzielle Unterstützung junger Familien.

Neben der Familienpolitik beschloss der Parteitag auch bildungspolitische Vorstöße. So sollen bundesweit einheitliche Regelungen zur Nutzung von Handys und digitalen Geräten an Schulen bis zur zehnten Klasse geschaffen werden. Vorgesehen sind „verbindliche Schutzzonen“, in denen private Nutzung während Unterricht und Pausen untersagt wird.

Zudem forderten die Delegierten, die Mittel des Digitalpakts 2.0 schneller und unbürokratischer an Länder und Schulträger auszuzahlen. Das Förderprogramm sieht Investitionen von fünf Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren vor, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen.

OZD



OZD-Kommentar – Familienpolitik zwischen Mut und Haushaltsrealität

Die CDU wagt einen Vorstoß mit Signalwirkung. Höheres Elterngeld klingt nach klarer Familienoffensive – doch es ist zugleich ein finanzieller Kraftakt. Seit 2007 sind die Grundbeträge nicht angepasst worden. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten wirkt das tatsächlich aus der Zeit gefallen.

Doch Politik ist kein Wunschkonzert. Wer mehr Geld verspricht, muss sagen, wo es herkommt. Die Warnung von Karin Prien ist nicht unbegründet: In Zeiten knapper Kassen könnte ein solcher Beschluss die Koalition unter Druck setzen.

Gleichzeitig sendet die Union ein strategisches Signal. Familienförderung soll wieder stärker zum Markenkern werden. Die demografische Entwicklung zwingt zum Handeln – doch ob höhere Geldleistungen allein die Geburtenrate spürbar heben, bleibt umstritten.

Die eigentliche Frage lautet: Ist das ein nachhaltiger Plan – oder der Beginn eines finanzpolitischen Konflikts innerhalb der Regierung?

Historischer Hintergrund

Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt, um Eltern nach der Geburt eines Kindes finanziell zu unterstützen und insbesondere Müttern einen schnelleren Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Es ersetzte das frühere Erziehungsgeld und orientiert sich am vorherigen Einkommen. Ziel war neben sozialer Absicherung auch eine Stabilisierung der Geburtenrate.

Zukunftsprognose

Sollte die CDU ihre Forderung in Koalitionsverhandlungen durchsetzen, drohen intensive Debatten über Gegenfinanzierung und Prioritäten im Bundeshaushalt. Möglich ist ein Kompromiss in Form moderater Anpassungen oder gestaffelter Erhöhungen. Klar ist: Familienpolitik wird wieder zum politischen Wettkampffeld.



OZD-Gewinnspiel

Frage: Seit welchem Jahr gibt es das Elterngeld in Deutschland?
A) 2003
B) 2005
C) 2007
D) 2010

Richtige Antwort: C) 2007

Hier geht’s zum Mitmachen:
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Mini-Infobox

Elterngeld seit 2007 unverändert

Grundbetrag: 300–1800 Euro monatlich

Einkommensgrenze zuletzt auf 175.000 Euro gesenkt

Digitalpakt 2.0: 5 Milliarden Euro für Schulen

OZD-Analyse

1. Demografische Herausforderung
a) Sinkende Geburtenrate
– Deutschland kämpft mit langfristigem Bevölkerungsrückgang
b) Finanzielle Anreize
– Elterngeld als Instrument zur Stabilisierung

2. Haushaltslage
a) Angespannte Finanzsituation
– Spielräume im Bundeshaushalt begrenzt
b) Koalitionsdynamik
– Verhandlungen mit der SPD könnten erschwert werden

3. Bildungspolitische Weichenstellung
a) Handy-Regeln an Schulen
– Schutz vor Ablenkung und digitalem Dauerstress
b) Digitalisierung
– Digitalpakt 2.0 als Modernisierungsschub

Wer ist Karin Prien?

Karin Prien ist CDU-Politikerin und Bundesfamilienministerin. Zuvor war sie Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Sie gilt als pragmatische Reformpolitikerin mit starkem Fokus auf Bildungs- und Familienpolitik.

Was ist der Digitalpakt 2.0?

Der Digitalpakt 2.0 ist ein bundesweites Förderprogramm zur Digitalisierung von Schulen. Bund und Länder stellen gemeinsam fünf Milliarden Euro über fünf Jahre bereit, um Infrastruktur, digitale Endgeräte und IT-Administration auszubauen.

OZD-Extras

Seit Einführung des Elterngelds 2007 wurde der Mindestbetrag von 300 Euro trotz Inflation nie angepasst – real bedeutet das heute deutlich weniger Kaufkraft.

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.