Alexander Dobrindt zieht den Kurs durch: Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen werden über den 15. März 2026 hinaus um weitere sechs Monate verlängert. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Die Maßnahmen seien „ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“.
Die formelle Notifizierung an die Europäische Kommission läuft bereits. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, muss Berlin den Schritt gegenüber Brüssel begründen. Deutschland nutzt damit erneut die Ausnahmeregelungen, die eigentlich nur temporär gedacht sind.
Bereits am 7. Mai vergangenen Jahres hatte Dobrindt verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere. Ziel ist nach Regierungsangaben die Eindämmung irregulärer Migration.
Doch die Maßnahme bleibt umstritten. In mehreren Nachbarstaaten sorgten die deutschen Kontrollen für Verärgerung. Auch innerhalb der Bundesregierung gab es unterschiedliche Töne. Friedrich Merz hatte im Dezember nach der EU-Einigung zur Reform der Asylpolitik erklärt, er erwarte perspektivisch ein Ende der Binnengrenzkontrollen. Er habe sie „immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz damals.
Mit der erneuten Verlängerung wird deutlich: Aus der Ausnahme droht eine Dauerlösung zu werden. OZD
OZD-Kommentar – Schengen auf dem Prüfstand
Grenzkontrollen mögen kurzfristig Wirkung entfalten. Langfristig lösen sie kein strukturelles Problem. Wenn jedes Land wieder dauerhaft kontrolliert, wird das europäische Freiheitsversprechen ausgehöhlt. Die Frage ist nicht nur, wie lange kontrolliert wird – sondern was von Schengen übrig bleibt. Bis an den Außengrenzen geprüft wird und Enscheidungen im Außerschengenraum gefällt werden, ist dies die wohl beste Lösung. Auch die AfD treibt diese politsche Entscheidungen voran.
Argumente, die Befürworter nennen
1. Sie hoffen, dass sich Behörden, Schulen, Kitas und Kommunen entlasten und besser um Menschen kümmern können, die schon hier sind (z.B. schnellere Asylverfahren, schnellere Integration in Arbeit und Sprache)
2. Sie erwarten geringere Kosten für Unterbringung und Sozialleistungen und mehr Planungssicherheit für Länder und Gemeinden.
3. Sie wollen irreguläre Migration eindämmen und dafür legale, gezielt gesteuerte Zuwanderung (z.B. Fachkräfte) stärken.
Argumente, die dagegen sprechen
1. Deutschland altert stark und braucht langfristig Zuwanderung, um genug Arbeitskräfte zu haben, z.B. in Pflege, Handwerk, Industrie; weniger Migration kann Fachkräftemangel verschärfen.
2. Humanitäre Kritik: Wenn wohlhabende Länder Aufnahme begrenzen, verschlechtern sich Schutzchancen für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Not fliehen.
3. Strengere Politik kann die Integration erschweren, wenn Geflüchtete länger in Sammelunterkünften bleiben oder stärker ausgegrenzt werden.
Was aktuell eher passiert
Deutschland versucht, irreguläre Migration zu begrenzen, Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen abgelehnter Personen zu erleichtern.
Historischer Hintergrund
Der Schengen-Raum basiert auf offenen Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Temporäre Kontrollen sind bei außergewöhnlichen Bedrohungslagen erlaubt, müssen jedoch zeitlich begrenzt und gegenüber der EU-Kommission angezeigt werden. Seit der Flüchtlingskrise 2015 greifen mehrere Staaten immer wieder auf diese Ausnahmeregel zurück.
Zukunftsprognose
Sollten die Migrationszahlen hoch bleiben oder innenpolitischer Druck wachsen, ist eine weitere Verlängerung wahrscheinlich. Gleichzeitig steigt der Druck aus Brüssel und von Nachbarstaaten. Entscheidend wird sein, ob die europäische Asylreform greift – oder ob nationale Alleingänge zur neuen Normalität werden.
OZD-Gewinnspiel – Europa-Quiz
Frage:
Was ist das zentrale Prinzip des Schengen-Raums?
A) Gemeinsame EU-Armee
B) Abschaffung der Binnengrenzkontrollen
C) Einheitliche Steuerpolitik
D) Gemeinsame Außenpolitik
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Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.