Der Vorschlag der SPD, zur Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegesystems künftig alle Einkommensarten heranzuziehen, stößt in der Union auf deutlichen Widerstand. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte vor einer Zusatzabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte, die vor allem Kleinsparer treffen würde. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach er von einem Verlust an Planungssicherheit für Menschen, die für das Alter vorsorgen.
Die SPD hatte am Wochenende in einem gesundheitspolitischen Positionspapier gefordert, neben Löhnen, Gehältern und Renten langfristig auch andere Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Ziel sei es, das System auf eine breitere Basis zu stellen und angesichts steigender Kosten dauerhaft zu stabilisieren.
Linnemann wies den Vorstoß zurück und verwies auf alternative Einsparmöglichkeiten. Versicherungsfremde Leistungen müssten aus den Kassen herausgenommen werden, forderte er. Insbesondere kritisierte er die Mitfinanzierung von Empfängern der Grundsicherung durch Beitragszahler. Dabei gehe es um zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr, obwohl diese Personengruppe selbst keine Beiträge einzahle.
Auch aus der Gesundheitspolitik der Union kam scharfe Kritik. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, warnte vor zusätzlichen Belastungen für breite Bevölkerungsschichten. Diese dürften nicht dazu führen, dass Leistungsanreize oder die Investitionskraft der Wirtschaft geschwächt würden. Zunächst müssten alle Effizienzreserven im bestehenden System gehoben werden, bevor neue Einnahmequellen erschlossen würden.
Sollte der SPD-Vorschlag umgesetzt werden, käme dies einem grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gleich. Bislang werden Einkünfte wie Dividenden oder Mieteinnahmen nur bei freiwillig gesetzlich Versicherten berücksichtigt – und auch dort nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. OZD
OZD-Kommentar – Umverteilung mit SprengkraftDer SPD-Vorschlag zielt auf mehr Gerechtigkeit, trifft aber einen sensiblen Nerv. Wer jahrelang zur privaten Vorsorge ermutigt wurde, fühlt sich bei neuen Abgaben schnell bestraft. Gleichzeitig ist das Finanzierungssystem der Krankenkassen offenkundig unter Druck. Doch statt immer neue Beitragsquellen zu erschließen, müsste die Politik endlich den Mut haben, die strukturellen Probleme anzugehen. Sonst wird aus Solidarität schleichend Frust und gesellschaftliche Spaltung. Vom Vertrauensverlusst mal ganz abzusehen. Soziale Gerechtigkeit auf der Strecke.
Historischer HintergrundDie Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung basiert traditionell auf einkommensabhängigen Beiträgen aus Arbeitseinkommen. Diskussionen über die Einbeziehung weiterer Einkommensarten flammen regelmäßig auf, insbesondere in Phasen steigender Gesundheitskosten und demografischer Belastungen.
ZukunftsprognoseDer Konflikt zwischen SPD und Union dürfte sich zuspitzen. Ohne strukturelle Reformen drohen weiter steigende Beiträge oder Leistungskürzungen. Ob es zu einem Paradigmenwechsel kommt, hängt maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen und der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
OZD-Gewinnspiel
Frage:
Welche Einkommensarten möchte die SPD künftig stärker zur Kassenfinanzierung heranziehen?
A) Nur Renten
B) Nur Löhne
C) Mieten und Kapitaleinkünfte
D) Erbschaften
Mitmachen & gewinnen:
Jetzt teilnehmen und mit etwas Glück attraktive Gutscheine sichern:
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
– Thema: Finanzierung der Krankenversicherung
– SPD-Forderung: Beiträge auf alle Einkommensarten
– Kritikpunkt Union: Belastung von Kleinsparern
– Streitpunkt: versicherungsfremde Leistungen
– Status: politische Debatte
SPD-Argumentation
a) Breitere Finanzierungsbasis
b) Stabilisierung der Kassen
c) Langfristige Absicherung
Position der Union
a) Schutz von Sparern
b) Planungssicherheit
c) Effizienz vor Mehreinnahmen
Politische Folgen
a) Vertiefter Koalitionsstreit
b) Reformdruck im System
c) Offene Finanzierungsfrage
Was ist die Beitragsbemessungsgrenze?
Die Beitragsbemessungsgrenze legt fest, bis zu welchem Einkommen
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden. Einkommen
oberhalb dieser Grenze bleiben beitragsfrei.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Brisant: Der Vorschlag der SPD würde erstmals Kapitaleinkünfte systematisch in die Pflicht nehmen.