Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Verweis auf ein parteiinternes Konzeptpapier berichtet, sollen große Vermögen künftig stärker besteuert und kleine sowie mittlere Erbschaften deutlich entlastet werden. Kern des Vorhabens ist ein neuer lebenslanger Freibetrag von insgesamt einer Million Euro pro Erben. Dieser soll sich aus 900.000 Euro innerhalb der Familie und 100.000 Euro aus Erbschaften von Dritten zusammensetzen.
Selbst genutzte Eigenheime sollen weiterhin steuerfrei vererbt werden, sofern die Erben die Immobilie selbst bewohnen. Für Unternehmen sieht das Konzept einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Erst oberhalb dieser Schwelle sollen Steuern fällig werden, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.
Erbschaften, die über diese Freibeträge hinausgehen, sollen nach den Plänen der Sozialdemokraten künftig stärker besteuert werden. Konkrete Steuersätze enthält das Konzeptpapier laut Bericht allerdings noch nicht. Die SPD rechnet dennoch mit zusätzlichen Einnahmen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich. Diese Mittel sollen gezielt in Bildung investiert werden, etwa in die Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie in die Ausbildung und Gewinnung qualifizierten Lehrpersonals.
Vorgestellt werden soll das Konzept am Dienstag im Bundestag. Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen stoßen insbesondere in der Union auf Widerstand, vor allem bei der CSU.
OZD-Kommentar
Die SPD legt mit ihrem Konzept einen lange überfälligen, aber politisch hochexplosiven Vorschlag vor. Die Schieflage der bisherigen Erbschaftsteuer ist seit Jahren bekannt, doch nun wird erstmals klar benannt, wer künftig stärker zur Kasse gebeten werden soll. Das ist mutig, aber riskant. Ohne präzise Steuersätze bleibt das Modell angreifbar, und der Widerstand aus Wirtschaft und Union ist absehbar. Gelingt es der SPD nicht, die Reform verständlich und geschlossen zu vertreten, droht sie im Gesetzgebungsverfahren verwässert zu werden. Bleibt sie jedoch standhaft, könnte dies den Beginn einer grundlegenden Neuordnung der Vermögensbesteuerung markieren.
Historischer Hintergrund
Die Erbschaftsteuer in Deutschland ist seit Jahren Gegenstand politischer und juristischer Auseinandersetzungen. Insbesondere die weitreichenden Ausnahmen für Betriebsvermögen wurden immer wieder kritisiert, da sie große Vermögen begünstigen. Mehrere Reformen folgten auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die eine Gleichbehandlung von Erben anmahnten. Aktuell steht erneut eine Entscheidung des Gerichts an, die prüfen soll, ob die bestehenden Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Debatte über eine grundlegende Neuausrichtung der Erbschaftsteuer an politischer Brisanz.
Was ist die SPD?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine der ältesten Parteien des Landes und vertritt traditionell sozialstaatliche und umverteilende Positionen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen und überprüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Was ist die Erbschaftsteuer?
Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögensübergang nach dem Tod einer Person und wird in Deutschland von den Bundesländern erhoben.
OZD-Analyse
Steuerpolitische Zielsetzung
a) Entlastung kleiner und mittlerer Erbschaften
b) Höhere Besteuerung sehr großer Vermögen
c) Stärkere Umverteilung ohne Belastung von Familienbetrieben
Wirtschaftliche Auswirkungen
a) Planungssicherheit durch hohe Freibeträge für Unternehmen
b) Langfristige Steuerstundung reduziert Liquiditätsdruck
c) Potenziell höhere Staatseinnahmen im Milliardenbereich
Politische Konfliktlinien
a) Widerstand aus Union und Wirtschaftsverbänden
b) Offene Fragen zu konkreten Steuersätzen
c) Abhängigkeit von der Entscheidung des Verfassungsgerichts
Mini-Infobox:
Neuer Freibetrag: 1 Million Euro pro Erbe
Unternehmensfreibetrag: 5 Millionen Euro
Erwartete Mehreinnahmen: niedriger einstelliger Milliardenbereich
Investitionsziel: Bildung und Forschung
OZD-Extras
Deutschland gehört zu den Ländern mit vergleichsweise moderaten Erbschaftsteuersätzen, gleichzeitig ist das vererbte Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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