Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylbewerberinnen und Asylbewerbern den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt.
Konkret sollen Asylsuchende künftig bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen – auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Derzeit benötigen sie eine behördliche Genehmigung und dürfen, solange sie in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen, in der Regel keiner Arbeit nachgehen. Das führt häufig zu monatelangen Wartezeiten.
Union und Sozialdemokratische Partei Deutschlands hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Arbeitsverbote für Geflüchtete auf maximal drei Monate zu begrenzen und Hürden abzubauen. Nun soll ein „Sofort-in-Arbeit-Plan“ den Zugang zu Vollzeit- und Minijobs regeln. Ziel sei es laut Ministerium auch, Sozialkosten zu reduzieren. Eine Arbeitspflicht sei jedoch nicht vorgesehen.
Wichtig: Die Aufnahme einer Beschäftigung soll keinen Einfluss auf das Asylverfahren haben. „Ob jemand arbeitet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung“, betonte eine Sprecherin. Ausgenommen von der Regelung sollen abgelehnte Asylbewerber sowie Personen sein, die im Verfahren nicht mitwirken oder ihre Identität verschleiern.
Arbeitende Asylbewerber dürfen ihren Verdienst grundsätzlich behalten. Wer Sozialleistungen bezieht, muss sich Einkommen allerdings anrechnen lassen – etwa bei den Unterkunftskosten.
Die SPD begrüßte den Vorstoß. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte, Arbeit sei ein zentraler Faktor für gelingende Integration und den schnellen Spracherwerb. Zudem brauche Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung dringend Arbeitskräfte.
Kritik kam von den Grünen. Innenexperte Marcel Emmerich sprach von einem möglichen „Täuschungsmanöver“. Entscheidend sei, ob tatsächlich alle Betroffenen Zugang erhielten oder erneut größere Gruppen ausgeschlossen würden. Zudem bestehe ein Widerspruch zur geplanten Einschränkung von Integrationskursen, die für nachhaltige Integration unverzichtbar seien.
Hintergrund ist ein weiterer Plan Dobrindts: Der kostenfreie Zugang zu Integrationskursen soll künftig stärker eingeschränkt werden. Teilnehmen dürften dann vor allem anerkannte Schutzberechtigte, nicht aber Asylbewerber im laufenden Verfahren.
OZD
Dobrindts Ansatz ist pragmatisch: Arbeit schafft Struktur, Kontakte, Sprache. Wer schnell ins Berufsleben einsteigt, integriert sich oft nachhaltiger als jemand, der monatelang untätig in einer Unterkunft wartet und auf komische Ideen kommt.
Doch die Reform hat einen Haken. Wenn parallel Integrationskurse eingeschränkt werden, entsteht ein Spannungsfeld. Sprache bleibt der Schlüssel für langfristigen Erfolg am Arbeitsmarkt. Wer hier spart, riskiert später höhere Folgekosten.
Zudem bleibt die Frage der Gleichbehandlung. Werden wirklich alle Asylbewerber nach drei Monaten Zugang erhalten – oder nur ausgewählte Gruppen? Die Details entscheiden über Glaubwürdigkeit.
Deutschland braucht Arbeitskräfte. Gleichzeitig braucht es klare Regeln und gesellschaftliche Akzeptanz. Dobrindts Plan wird Integration beschleunigen – wenn er konsequent und kohärent umgesetzt wird.
Viel Glück!
Historischer HintergrundSeit 2015 wurden die Regeln zum Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete mehrfach angepasst. Ziel war es, Integration zu beschleunigen und Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren. Gleichzeitig bestehen föderale Unterschiede bei der Umsetzung.
ZukunftsprognoseSollte der „Sofort-in-Arbeit-Plan“ gesetzlich verankert werden, könnte sich der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber spürbar verändern. Entscheidend wird sein, ob Wirtschaft, Behörden und Sprachförderung effektiv zusammenspielen. Andernfalls droht eine Reform mit begrenzter Wirkung.
Frage: Nach wie vielen Monaten sollen Asylbewerber künftig arbeiten dürfen?
A) 1 Monat
B) 3 Monate
C) 6 Monate
D) 12 Monate
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Arbeitsaufnahme nach 3 Monaten geplant
Kein Einfluss auf Asylverfahren
Ziel: Integration und Senkung von Sozialkosten
Integrationskurse sollen teils eingeschränkt werden
OZD-Analyse1. Integrationsstrategie
a) Arbeit als Schlüssel
– Schnellere gesellschaftliche Teilhabe
b) Keine Arbeitspflicht
– Freiwilliger Zugang zum Arbeitsmarkt
2. Politische Dynamik
a) SPD unterstützt Vorstoß
– Umsetzung des Koalitionsvertrags
b) Grüne skeptisch
– Kritik an möglichen Einschränkungen
3. Strukturproblem
a) Verzahnung von Arbeit und Sprache
– Integrationskurse zentral für Erfolg
b) Soziale Balance
– Verdienstanrechnung bei Sozialleistungen
Alexander Dobrindt ist CSU-Politiker und Bundesinnenminister. Zuvor war er unter anderem Bundesverkehrsminister. Er gilt als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik und setzt zugleich auf pragmatische Integrationsansätze.
OZD-ExtrasDeutschland verzeichnet aufgrund der alternden Bevölkerung seit Jahren einen wachsenden Fachkräftebedarf – insbesondere im Handwerk, in der Pflege und in technischen Berufen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.