Die Junge Union will beim CDU-Parteitag im Februar tiefgreifende Reformen des Sozialstaats durchsetzen. In einem Antrag mit dem Titel „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“, der vom Portal The Pioneer veröffentlicht wurde, fordert der CDU-Nachwuchs unter anderem höhere Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt sowie Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Konkret schlägt die JU vor, die Abschläge bei der Altersrente für langjährig Versicherte von derzeit 0,3 auf 0,6 Prozent pro Monat zu verdoppeln. Ziel sei es, Anreize zur Frühverrentung zu senken. Die sogenannte „Rente mit 63“ soll – abgesehen von Härtefällen – abgeschafft werden. Zudem soll das gesetzliche Renteneintrittsalter künftig automatisch an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Darüber hinaus fordert die Nachwuchsorganisation der CDU, Rentenanpassungen nicht mehr an der Lohnentwicklung, sondern ausschließlich an der Inflation auszurichten. Der Nachhaltigkeitsfaktor zur Begrenzung des Rentenanstiegs soll „schnellstmöglich“ wieder eingeführt und sogar verdoppelt werden.
Für Eltern sieht die Junge Union hingegen Entlastungen vor. Erwerbstätige ohne Kinder sollen künftig einen um einen Prozentpunkt höheren Rentenbeitrag zahlen als Eltern mit zwei oder mehr Kindern. Für Erwerbstätige mit einem Kind ist ein Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten vorgesehen. Zusätzlich fordert die JU eine stärkere Förderung der betrieblichen Altersvorsorge sowie den Ausbau einer staatlich geförderten Frühstartrente zum Aufbau privater Vorsorgedepots.
Auch im Gesundheitswesen fordert die JU Einschnitte. Angesichts milliardenschwerer Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung solle der Fokus stärker auf ambulante statt stationäre Behandlungen gelegt werden. Laut Antrag könnten über vier Millionen Operationen ambulant durchgeführt werden – mit einem Einsparpotenzial von bis zu acht Milliarden Euro jährlich.
Besonders umstritten ist der Vorstoß zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die JU fordert die Einführung eines „moderaten Karenzzeitraums“ oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung, um Fehlzeiten zu reduzieren. Zudem solle die telefonische Krankschreibung ohne persönlichen Arztkontakt abgeschafft werden.
In der Pflegepolitik plädiert die Junge Union für einen kapitalgedeckten Pflegefonds sowie eine verpflichtende private Zusatzversicherung. Für Geringverdiener seien staatliche Zuschüsse notwendig.
Der CDU-Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Die Anträge der Parteigruppierungen dienen traditionell auch als Signal an die Parteiführung.
OZD
OZD-Kommentar – Sozialstaat unter VorbehaltWas die Junge Union hier vorlegt, ist kein Feinschliff, sondern ein Frontalangriff auf liebgewonnene Sicherheiten. Wer früher geht, soll härter bestraft werden. Wer krank ist, soll es im Geldbeutel spüren. Das mag betriebswirtschaftlich logisch sein – gesellschaftlich ist es hochriskant. Die Vorschläge offenbaren eine klare Haltung: Der Sozialstaat soll strenger, nicht sozialer werden. Ob das politisch mehrheitsfähig ist, bleibt fraglich.
Historischer HintergrundDie „Rente mit 63“ wurde 2014 eingeführt und galt lange als sozialpolitischer Erfolg der Großen Koalition. Gleichzeitig stehen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung seit Jahren unter wachsendem finanziellem Druck durch den demografischen Wandel. Forderungen nach längerer Lebensarbeitszeit und Eigenvorsorge kehren deshalb regelmäßig in politischen Debatten zurück – nun erneut mit Nachdruck aus der Jungen Union.
ZukunftsprognoseDie JU-Anträge dürften auf dem Parteitag für heftige Diskussionen sorgen. Auch wenn nicht alle Forderungen beschlossen werden, ist klar: Die CDU rückt sozialpolitisch weiter in Richtung Spar- und Leistungslogik. Sollten diese Ideen in ein künftiges Regierungsprogramm einfließen, steht Deutschland eine grundlegende Debatte über den Charakter des Sozialstaats bevor.
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Welche Maßnahme fordert die Junge Union im Krankheitsfall?
A) Längere Lohnfortzahlung
B) Karenztage oder Absenkung der Lohnfortzahlung
C) Volle Gehaltsgarantie
D) Staatliche Krankheitsprämie
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Mini-Infobox
– JU fordert höhere Rentenabschläge
– Rente mit 63 soll weitgehend entfallen
– Karenztage bei Krankheit im Gespräch
– Entlastung für Eltern geplant
– Parteitag im Februar in Stuttgart
1. Rentenpolitik
a) Abschläge bei Frührente verdoppeln
b) Kopplung an Lebenserwartung
c) Stärkere Eigenvorsorge
2. Gesundheitssystem
a) Ambulant vor stationär
b) Milliarden-Einsparpotenzial
c) Weniger Fehlzeiten
3. Politische Wirkung
a) Polarisierende Signale
b) Druck auf Parteiführung
c) Konflikt mit Sozialflügel
Die Junge Union ist die gemeinsame Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Sie versteht sich als programmatischer Impulsgeber und vertritt häufig wirtschaftsliberalere Positionen als die Mutterparteien.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Noch nie zuvor hat die Junge Union gleichzeitig so tiefgreifende Einschnitte bei Rente, Krankheit und Pflege gefordert.