1. US-Präsident Donald Trump erleidet die nächste juristische Niederlage: Eine Grand Jury in Norfolk (Virginia) hat entschieden, keine Anklage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zu erheben.
Laut NBC News folgte das Gremium nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die James wegen angeblichen Bankbetrugs und Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf belasten wollte.
2. Vorangegangene Klagen bereits abgeschmettert
Erst vor rund anderthalb Wochen hatte eine Bundesrichterin zwei von Trump initiierte Klagen gegen James sowie gegen den früheren FBI-Chef James Comey abgewiesen. Danach wurde der Fall von James an die Grand Jury übergeben – vergeblich.
Grand Jurys entscheiden auf Grundlage der eingereichten Ermittlungsunterlagen darüber, ob ein Verfahren eröffnet wird. In diesem Fall sah die Jury keine ausreichende Grundlage für eine Anklage.
3. James: „Trump führt einen Rachefeldzug“
Letitia James spricht offen davon, dass der Präsident versuche, politische Gegner juristisch zu verfolgen. Die Generalstaatsanwältin hatte zuvor selbst ein erfolgreiches Betrugsverfahren gegen Trump und dessen Immobilienimperium vorangetrieben – wegen mutmaßlich künstlich aufgeblähter Vermögenswerte.
4. Trumps Einflussnahme auf das Justizministerium
Ende September hatte Trump öffentlich gefordert, sein Justizministerium solle Verfahren gegen seine „persönlichen Gegner“ einleiten.
Die beauftragte Staatsanwältin – eine ehemalige persönliche Anwältin Trumps – warf daraufhin Comey Falschaussagen vor dem Kongress und James Bankbetrug vor.
Der vorherige Amtsinhaber in der staatsanwaltschaftlichen Sonderrolle hatte jedoch mangels Beweisen eine Anklage abgelehnt und war anschließend zurückgetreten. Nun folgt auch die Grand Jury dieser Bewertung.
Kommentar
Der Fall zeigt erneut, wie stark Trumps politischer Kampf gegen Kritiker in den Bereich der Justiz hineinwirkt – und wie häufig diese Vorstöße juristisch ins Leere laufen. Die Niederlage in Virginia ist nicht nur ein Rückschlag für den Präsidenten, sondern auch ein Signal für die Grenzen seiner Einflussnahme. Letitia James geht gestärkt hervor, während der Druck auf Trumps Justizministerium wächst, verantwortungsvoll und unabhängig zu handeln.
OZD
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Bild: AFP