Der Minderheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat Präsident Donald Trump scharf attackiert. In einem Interview mit CNN warnte er am Sonntag: „Die USA sind auf dem Weg zur Diktatur.“ Schumer wirft Trump vor, das Justizministerium zum „Instrument“ zu machen, um politische Gegner zu verfolgen – unabhängig von deren Schuld. „Das tun Diktaturen“, betonte der Demokrat.
Der Hintergrund: Trump hatte Justizministerin Pam Bondi aufgefordert, Verfahren gegen prominente Vertreter der Demokraten einzuleiten. Namentlich griff er den kalifornischen Senator Adam Schiff und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James an. Beide hatten in den vergangenen Jahren zentrale Rollen in juristischen Verfahren gegen Trump gespielt. Schiff leitete das erste Amtsenthebungsverfahren im Zuge der Ukraine-Affäre, James hatte Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte verklagt.
Trump berief sich auf Vorwürfe des Behördenchefs Bill Pulte, Schiff und James hätten Hypothekenanträge gefälscht – Belege legte Pulte jedoch nicht vor. Unter massivem Druck des Präsidenten trat zudem US-Staatsanwalt Erik Siebert zurück, nachdem er Ermittlungen gegen James verweigert hatte. Trump erklärte lapidar: „Ich habe ihn gefeuert.“ Als Nachfolgerin nominierte er Lindsey Halligan, eine enge Vertraute aus dem Weißen Haus.
Schumer sieht darin einen gefährlichen Machtmissbrauch. Während er warnt, schweigt Trump öffentlich zu den Vorwürfen – er reiste am Sonntag wortlos mit der Air Force One zu einer Trauerfeier für den ermordeten Podcaster und Unterstützer Charlie Kirk. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Tragödie politisch auszuschlachten, um seine Macht über die Justiz und die Medien weiter auszubauen.
OZD
OZD-Kommentar
Die Worte Schumers sind drastisch – doch sie beschreiben eine Realität,
die nicht mehr ignoriert werden kann. Trump ersetzt Staatsanwälte, wenn
sie nicht spuren, setzt Minister unter Druck und instrumentalisiert
Behörden für seine persönliche Rache. Das ist kein politisches Kalkül
mehr, es ist der offene Angriff auf die Gewaltenteilung. Wer jetzt noch
glaubt, Trump könne die Institutionen nicht zerstören, unterschätzt die
Dynamik einer schleichenden Autokratie. Die USA stehen an einem
Scheideweg: Entweder gelingt es den demokratischen Kräften, die Justiz
unabhängig zu halten, oder das Land rutscht in einen Zustand, den man
bislang nur aus autoritären Regimen kennt.
OZD-Analyse
Kern der Vorwürfe
– Schumer: Trump missbraucht Justizministerium als Waffe
– Trump fordert Ermittlungen gegen Schiff und James
– Vorwürfe basieren auf unbelegten Anschuldigungen
Politische Hintergründe
a) Adam Schiff leitete 2019 Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren
b) Letitia James verklagte Trump wegen Betrugs – Millionenstrafe verhängt
c) Trump sieht beide als Teil einer „Hexenjagd“
Folgen für die Demokratie
– Entlassung von Staatsanwalt Siebert zeigt Druck auf Institutionen
– Einsetzung loyaler Juristen wie Lindsey Halligan schwächt Checks & Balances
– Demokraten warnen vor autoritärem Kurs, Republikaner schweigen überwiegend
Was ist der Artikel 4 des Nato-Vertrags?
Artikel 4 sieht Konsultationen unter den Mitgliedsstaaten vor, wenn ein
Staat seine territoriale Integrität oder Sicherheit bedroht sieht. Er
wurde in der Vergangenheit unter anderem von den baltischen Staaten und
der Türkei beantragt, um politische oder militärische Unterstützung
innerhalb der Allianz zu mobilisieren.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
