Donald Trump verschärft seinen Druck auf die US-Notenbank Federal Reserve. Der Präsident will die Gouverneurin Lisa Cook per Entscheidung des Obersten Gerichtshofs absetzen lassen. Sein Anwalt John Sauer reichte am Donnerstag in Washington einen Antrag auf sofortige Absetzung ein. Ein Berufungsgericht hatte Cook zuletzt im Amt bestätigt.
Der Schritt ist Teil von Trumps Strategie, die Fed-Führung auf seine Linie zu bringen. Seit Monaten fordert der Republikaner drastische Zinssenkungen, um Immobilienkredite zu verbilligen und Investitionen in den USA zu fördern. Erst am Mittwoch hatte die Notenbank eine minimale Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte beschlossen – die erste seit Trumps Amtsantritt. Dem Präsidenten reicht das nicht.
Im August hatte Trump Cook per Dekret gefeuert und ihr Falschangaben zu privaten Krediten vorgeworfen. Die Ökonomin, die ihre Unschuld beteuert, klagte und bekam vorerst Recht. Sie gilt als erfahrene Finanzexpertin, war Beraterin im Team von Barack Obama und wurde 2022 von Joe Biden in den siebenköpfigen Gouverneursrat berufen – als erste schwarze Frau überhaupt.
Der Supreme Court muss nun entscheiden, ob Trump Cook tatsächlich aus dem Amt drängen kann. Das Ringen um die Fed wird damit endgültig zu einem politischen Machtkampf.
OZD
OZD-Kommentar
Trump macht aus der US-Notenbank seine persönliche Arena. Mit der
Attacke auf Lisa Cook will er nicht nur eine Kritikerin loswerden,
sondern das Symbol einer unabhängigen Fed zerschlagen. Dass er dabei das
oberste Gericht ins Spiel bringt, zeigt seine Entschlossenheit, die
Gewaltenteilung zu untergraben. Sollte der Supreme Court ihm folgen,
wäre das ein Tabubruch mit weitreichenden Folgen: Die Fed wäre künftig
der verlängerte Arm des Präsidenten. Doch selbst wenn Cook im Amt
bleibt, ist die Botschaft klar – Trump akzeptiert keine Grenzen seiner
Macht. Der größte Verlierer in diesem Spiel ist die Glaubwürdigkeit der
amerikanischen Geldpolitik.
OZD-Analyse
Trumps Strategie gegenüber der Fed
– Ziel: radikale Zinssenkungen zur Konjunkturbelebung
– Mittel: Druck auf Vorstände, Austausch der Führung
– Risiko: Verlust der geldpolitischen Unabhängigkeit
Rolle von Lisa Cook
– erste schwarze Frau im Gouverneursrat
– Ernennung durch Joe Biden 2022
– enge Verbindungen zur Obama-Administration
– Symbolfigur für Vielfalt und Fachkompetenz
Politische Dimension des Falls
– Supreme Court als Machtinstrument des Präsidenten
– Signal an Märkte: Unsicherheit über Fed-Autonomie
– Gefahr: Erosion von Vertrauen in die Institution
Mini-Infobox: Federal Reserve (Fed)
Unabhängige Zentralbank der USA
Aufgaben: Preisstabilität, Beschäftigung, Finanzmarktaufsicht
Gouverneursrat: 7 Mitglieder, Amtszeit 14 Jahre
Vorsitzender aktuell: Jerome Powell
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.