Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump einen herben Rückschlag verpasst: Die von ihm angeordnete Entlassung der Fed-Vorständin Lisa Cook wurde vorerst gestoppt. Bis zu einer mündlichen Verhandlung im Januar darf Cook im Amt bleiben – ein deutliches Signal für die Unabhängigkeit der Federal Reserve, die Trump wiederholt infrage gestellt hatte.
Trumps Ziel war offensichtlich: die Zentralbank auf seine Linie zu bringen, um eine massive Leitzinssenkung durchzusetzen. Er verfolgt damit eine kurzfristige wirtschaftspolitische Strategie – billigere Immobilienkredite, stimulierte Investitionen – auf Kosten der langfristigen Stabilität der US-Wirtschaft. Dass er dafür versucht, die Führungsebene der Fed mit Gefolgsleuten zu besetzen, offenbart die gefährliche Überschneidung von politischem Machtstreben und monetärer Verantwortung.
Lisa Cook ist nicht irgendeine Fed-Vorständin. Sie ist die erste schwarze Frau in dieser Position, ehemalige Mitarbeiterin von Barack Obama und von Joe Biden berufen. Ihr Hintergrund und ihre Expertise machen sie zu einer unabhängigen Stimme, die nicht dem Druck des Weißen Hauses nachgibt. Die juristische Auseinandersetzung zeigt, dass das Rechtssystem in den USA als Schutzmechanismus gegen politische Übergriffe auf Institutionen funktioniert – selbst bei einem Präsidenten, der parteiübergreifend kontrovers diskutiert wird.
Trumps wiederholte Angriffe auf Fed-Chef Jerome Powell, die Demontage demokratisch ernannter Vorstände und der Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben, sind beispiellos in der US-Geschichte. Powell handelt nach wirtschaftspolitischen Kriterien, nicht nach politischem Opportunismus. Dass die Fed Mitte September den Leitzins nur moderat senkte, ist ein Zeichen ihrer sachlichen Orientierung – nicht der Nachgiebigkeit gegenüber Trumps Wünschen.
Dieser Fall ist mehr als ein juristischer Streit: Er ist ein Test für das amerikanische System der Gewaltenteilung. Präsidenten haben Macht – aber sie sind nicht allmächtig. Die Unabhängigkeit der Federal Reserve gilt als Fundament wirtschaftlicher Stabilität, und das Gericht hat klar gemacht, dass sie auch in Zeiten politischer Überhitzung verteidigt wird.
Für Trump bedeutet die Entscheidung des Supreme Court einen strategischen Dämpfer: Kurzfristige politische Ziele lassen sich nicht einfach durch Personalpolitik erzwingen. Für die amerikanische Wirtschaft und die internationale Finanzwelt ist das eine Beruhigung: Die Fed bleibt ein verlässlicher Anker in turbulenten Zeiten.
OZD
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