1. USA präsentieren neue globale Sicherheitsstrategie
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Freitag ihre lange angekündigte globale Sicherheitsstrategie veröffentlicht.
Kernpunkt: Die USA wollen ihr militärisches Engagement weltweit reduzieren, darunter auch in Europa. Gleichzeitig soll die Präsenz in Lateinamerika deutlich ausgebaut werden – mit dem Ziel, die amerikanische regionalpolitische Vorherrschaft wieder zu festigen.
Das Konzept folgt klar der America-First-Agenda, wonach nationale Interessen Vorrang haben.
2. Washington warnt Europa vor „zivilisatorischer Auslöschung“
Besonders scharf fällt die Bewertung Europas aus. In dem Strategiepapier heißt es, der Kontinent könne in den kommenden 20 Jahren „nicht mehr wiederzuerkennen“ sein, wenn die aktuelle Entwicklung anhalte.
Das Weiße Haus spricht sogar von einer drohenden „zivilisatorischen Auslöschung“.
Kritikpunkte der USA:
Migrationspolitik der EU, die als gefährlich bezeichnet wird,
angebliche Einschränkungen der freien Meinungsäußerung,
vermeintliche Unterdrückung politischer Opposition.
Gleichzeitig lobt das Dokument den „wachsenden Einfluss patriotischer Parteien“ in Europa und kündigt an, die USA wollten den Widerstand gegen den politischen Kurs der EU in europäischen Staaten „kultivieren“.
3. Deutschland weist Vorwürfe entschieden zurück
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte deutlich auf die Vorwürfe aus Washington.
Deutschland brauche „keine externen Ratschläge“ zu Meinungsfreiheit oder zur Organisation seiner demokratischen Strukturen.
Diese seien durch die Verfassung, die Gewaltenteilung und eine freie Presse umfassend geschützt.
Wadephul kündigte eine „intensive Auswertung“ der US-Strategie an, betonte jedoch zugleich:
Die USA seien und blieben „unser wichtigster Verbündeter“ innerhalb der Nato.
4. Strategiewechsel mit geopolitischen Folgen
Der Rückzug der USA aus Teilen ihrer bisherigen Einsatzgebiete könnte sicherheitspolitische Machtverschiebungen nach sich ziehen – insbesondere in Europa, wo Washington bislang eine zentrale militärische Rolle einnimmt.
Die geplante Schwerpunktverlagerung nach Lateinamerika zeigt, wie stark sich die US-Außenpolitik an regionaler Dominanz und ideologischer Abgrenzung orientiert.
Kommentar
Die neue Sicherheitsstrategie markiert einen deutlichen Kurswechsel: Weniger internationale Verantwortung, mehr Rückzug auf nationale Interessen – kombiniert mit harscher Kritik an europäischen Demokratien. Für Europa bedeutet dies nicht nur eine politische Provokation, sondern auch ein Warnsignal. Die Abkehr der USA von ihrer bisherigen Rolle als globaler Stabilitätsanker könnte langfristig zu einem sicherheits- und währungspolitischen Vakuum führen, das andere Mächte zu füllen versuchen. Europas Antwort darauf muss nun strategischer, selbstbewusster und eigenständiger ausfallen.
OZD
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP