Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche mit Frankreich über eine europäische nukleare Abschreckung bestätigt. „Ich habe mit dem französischen Präsidenten erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen“, sagte Merz zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.
Frankreich ist nach dem Brexit die einzige verbliebene Atommacht innerhalb der Europäischen Union. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits in der Vergangenheit angeregt, die französische nukleare Abschreckung stärker europäisch zu denken.
Merz betonte jedoch, Deutschland halte sich strikt an seine „rechtlichen Verpflichtungen“. Die Überlegungen seien „eingebettet in unsere nukleare Teilhabe in der Nato“. Zudem werde man „in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen“.
Die Debatte über eine europäische Atomstrategie ist nicht neu. Sie erhält jedoch neue Dynamik durch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und dessen „America first“-Außenpolitik. Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit des amerikanischen Schutzschirms haben in mehreren europäischen Hauptstädten strategische Überlegungen ausgelöst.
Deutschland besitzt keine eigenen Atomwaffen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe garantiert die NATO – maßgeblich getragen von den USA – die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten. Ein Einsatz von Kernwaffen ist ausschließlich unter extremen Bedingungen und im Rahmen der Selbstverteidigung vorgesehen.
Mit den nun bestätigten Gesprächen wird klar: Die sicherheitspolitische Architektur Europas steht auf dem Prüfstand.
OZD
OZD-Kommentar – Europas strategischer Ernstfall
Die Diskussion über einen europäischen Atomschirm ist ein Tabubruch – und ein Realitätscheck. Jahrzehntelang galt die amerikanische Abschreckung als unverrückbares Fundament. Doch geopolitische Verschiebungen erzwingen neue Denkmodelle.
Merz sendet ein Signal der Vorsorge, nicht der Abkehr von der Nato. Dennoch: Eine europäische Dimension der nuklearen Abschreckung würde die Sicherheitsarchitektur grundlegend verändern.
Die Frage ist nicht mehr, ob Europa strategisch eigenständiger werden muss – sondern wie schnell.
Historischer Hintergrund
Seit den 1960er-Jahren basiert die Sicherheit Westeuropas auf dem amerikanischen Atomschirm. Frankreich verfügt über eigene Nuklearstreitkräfte („Force de frappe“) und verfolgt traditionell eine eigenständige Abschreckungsdoktrin.
Zukunftsprognose
Kurzfristig bleibt die nukleare Teilhabe der Nato das Fundament europäischer Sicherheit. Mittelfristig könnte jedoch eine vertiefte französisch-europäische Kooperation entstehen – etwa durch politische Garantien oder gemeinsame Konsultationsmechanismen.
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Mini-Infobox
Thema: Europäische nukleare Abschreckung
Gesprächspartner: Merz und Macron
Status: Erste Gespräche bestätigt
Einbettung: Nato-nukleare Teilhabe
Hintergrund: Zweifel an US-Verlässlichkeit
OZD-Analyse
Strategische Ausgangslage
a) Frankreich als einzige EU-Atommacht –
b) USA als zentraler Abschreckungspartner –
c) Geopolitische Spannungen –
Politische Dimension
a) Debatte um strategische Autonomie –
b) Wahrung rechtlicher Verpflichtungen –
c) Keine Sicherheitszonen zweiter Klasse –
Bündnispolitische Folgen
a) Verhältnis zur Nato –
b) Signalwirkung gegenüber Russland –
c) Interne EU-Debatten –
Was ist die nukleare Teilhabe?
Die nukleare Teilhabe ist ein Konzept innerhalb der Nato, bei dem Nicht-Atomwaffenstaaten an der Planung und möglichen Stationierung von US-Atomwaffen beteiligt sind. Ziel ist es, eine gemeinsame Abschreckungsstrategie zu gewährleisten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Frankreichs nukleare Abschreckung beruht auf U-Boot-gestützten Raketen und luftgestützten Systemen – sie gilt als vollständig national kontrolliert, ohne formelle Einbindung anderer Staaten.