Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Forderung nach einer wettbewerbsfähigeren Europäischen Union bekräftigt. „Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen“, sagte Merz vor dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen. „Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun.“
Gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron trat Merz vor die Kameras. Beide demonstrierten Einigkeit – sogar mit einem symbolischen Händedruck –, beantworteten jedoch keine Fragen der Journalisten.
Macron rief dazu auf, „alles umzusetzen, worüber Einigkeit besteht“. Er nannte vereinfachte EU-Regeln, die Vertiefung des Binnenmarktes und die Kapitalmarktunion. „Wir teilen den Eindruck der Dringlichkeit, dass Europa deutlich handeln muss“, sagte er. Merz betonte, er freue sich, „wie fast immer“ mit Macron in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes übereinzustimmen.
Doch hinter der demonstrativen Harmonie bleiben Differenzen. Besonders bei der von Macron geforderten gemeinsamen Schuldenaufnahme für Investitionen in Zukunftsbranchen geht Berlin auf Distanz. Auch verpflichtende „Made in Europe“-Quoten stoßen in Deutschland auf Skepsis. Zudem ist offen, wie es mit dem geplanten Luftkampfsystem FCAS weitergeht.
In Alden Biesen beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über Wege aus der wirtschaftlichen Krise. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Industrievertreter klagen über hohe Energiepreise, schleppende Genehmigungsverfahren und einen zersplitterten Finanzmarkt. Auf der Agenda stehen unter anderem eine vereinfachte Gesellschaftsform für Start-ups, Reformen im CO₂-Preissystem sowie mögliche Bevorzugungen europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen.
Auch prominente Stimmen sind anwesend: Mario Draghi und Enrico Letta nehmen teil. Draghi hatte 2024 in einem Bericht massive Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz angemahnt.
Merz hat die Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität seiner europäischen Agenda erklärt. Beim Industrietreffen in Antwerpen bekräftigte er am Vortag seine Forderung nach wirtschaftspolitischen Reformen und weniger Regulierung. Am 19. März folgt der nächste reguläre EU-Gipfel – dann dürfte auch die Finanzierung der Union erneut im Mittelpunkt stehen. Die Debatte über Eurobonds bleibt brisant.
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OZD-Kommentar – Tempo ja, Einigkeit fraglich
Merz und Macron demonstrieren Geschlossenheit – doch Europa ist kein Sprintprojekt. „Schneller“ klingt gut, doch Geschwindigkeit ersetzt keine strukturelle Einigung. Während Frankreich Investitionen über gemeinsame Schulden finanzieren will, pocht Deutschland auf Haushaltsdisziplin.
Die Wettbewerbsfähigkeit Europas leidet unter Bürokratie, Energiepreisen und Kapitalmangel. Aber ohne klare Finanzierungsstrategie bleibt jeder Reformappell halbherzig. Wenn der nächste Gipfel erneut nur Absichtserklärungen produziert, wächst die Ungeduld der Industrie weiter.
Europa braucht Tempo – aber vor allem Klarheit.
Historischer Hintergrund
Die Debatte über Wettbewerbsfähigkeit begleitet die EU seit der Finanz- und Schuldenkrise. Initiativen wie die Kapitalmarktunion oder der Binnenmarkt für Dienstleistungen kommen nur schleppend voran. Gleichzeitig erhöhen die USA und China durch staatliche Investitionsprogramme den globalen Druck.
Zukunftsprognose
Der reguläre Gipfel am 19. März dürfte entscheidend werden. Spätestens dann müssen sich Berlin und Paris zur Finanzierung von Investitionen positionieren. Ohne Kompromiss droht eine Blockade – mit Kompromiss ein möglicher Neustart für Europas Wirtschaftspolitik.
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Frage: Wo fand der informelle EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit statt?
A) Brüssel
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Mini-Infobox
Thema: Wettbewerbsfähigkeit der EU
Ort: Schloss Alden Biesen, Belgien
Streitpunkt: Gemeinsame Schulden (Eurobonds)
Reformfelder: Binnenmarkt, Kapitalmarktunion, CO₂-Preis
Nächster Gipfel: 19. März
OZD-Analyse
Reformagenda
a) Vereinfachte Regeln –
b) Vertiefung des Binnenmarktes –
c) Kapitalmarktunion –
Politische Differenzen
a) Eurobonds vs. Haushaltsdisziplin –
b) „Made in Europe“-Quoten –
c) Zukunft von FCAS –
Wirtschaftlicher Druck
a) Hohe Energiepreise –
b) Zersplitterter Finanzmarkt –
c) Investitionsbedarf in Schlüsselbranchen –
Wer ist Mario Draghi?
Mario Draghi ist ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident. Er gilt als einflussreicher Ökonom und warnt seit Jahren vor mangelnden Investitionen und strukturellen Schwächen der EU-Wirtschaft.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Fun-Fact: Alden Biesen ist ein ehemaliges Landkommende-Schloss des Deutschen Ordens – heute dient es regelmäßig als Kulisse für politische Spitzentreffen in Belgien.