In der CDU rumort es: Der Arbeitnehmerflügel der Partei kritisiert die eigene Parteispitze heftig für das enttäuschende Ergebnis des Koalitionsausschusses zur Stromsteuer. Vor allem das Ausbleiben einer spürbaren Entlastung für Privatverbraucher sorgt für Empörung. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warf der Union vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. „Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne“, sagte Radtke der „Bild“. Von der Parteiführung habe er erwartet, „dass wir das auch eins zu eins so umsetzen“.
Kanzler Friedrich Merz und seine Koalitionspartner von SPD und CSU hatten sich am Mittwochabend nach über fünfstündigen Beratungen nicht auf eine Erweiterung der Stromsteuersenkung für private Haushalte einigen können. Der bereits im Kabinett gefasste Beschluss sieht eine Entlastung lediglich für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft vor. Für Millionen Haushalte bleibt die Belastung durch hohe Strompreise damit vorerst bestehen – trotz anderslautender Versprechen im Koalitionsvertrag.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) suchte die Schuld vor allem beim SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Es sei „vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen“, sagte Wüst gegenüber „Politico“. Es gebe genügend finanzielle Spielräume, die „noch mal durchgerechnet und vorgeschlagen werden müssen“.
Für eine umfassende Stromsteuersenkung wären laut Haushaltsplan für das Jahr 2025 rund 5,4 Milliarden Euro erforderlich. Eine Lösung dafür zeichnete sich im Koalitionsausschuss jedoch nicht ab. Der politische Schaden ist bereits angerichtet: In der CDU wächst der Druck auf die Parteispitze, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und die Entlastung der Bürger endlich durchzusetzen.
OZD
OZD-Kommentar
Wenn der eigene Arbeitnehmerflügel zum offenen Aufstand bläst, brennt es in der CDU lichterloh. Was sich hier am Beispiel der Stromsteuer abzeichnet, ist ein weiteres Beispiel für den schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Volksparteien. Erst laut trommeln, dann leise einknicken – das ist keine Politik, das ist politisches Schattenboxen. Die versprochene Entlastung „für alle“ war ein zentrales Signal an Millionen Haushalte – und nun? Nichts als leere Worte. Dass sich ein Kanzler Merz in seinem eigenen Koalitionsausschuss nicht durchsetzen kann, zeugt entweder von mangelndem politischem Gewicht oder von mangelndem Willen. Beides ist fatal. Die Strompreise steigen weiter, und mit ihnen wächst die Kluft zwischen Versprechen und Realität. Die Bürger merken das – und wenden sich ab.
OZD-Analyse
1. Bruch eines Wahlversprechens
– a) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sah eine schnelle Stromsteuersenkung für alle vor.
– b) Umgesetzt wurde diese nur für Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft.
– c) CDU-Arbeitnehmerflügel und zahlreiche Unionspolitiker sehen hierin einen Wortbruch mit weitreichenden Konsequenzen.
2. Interner Machtkampf in der Union
– a) Dennis Radtke (CDA) kritisiert öffentlich die Parteispitze – ein selten scharfer Angriff aus den eigenen Reihen.
– b) NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Finanzminister Klingbeil (SPD) auf, neue Lösungen zu prüfen – und entlastet damit zugleich Merz.
– c) Der Machtkampf zwischen Entlastungswillen und Haushaltsdisziplin spitzt sich parteiintern weiter zu.
3. Finanzielle und politische Hintergründe
– a) Eine Ausweitung der Stromsteuersenkung würde laut Berechnungen rund 5,4 Milliarden Euro kosten.
– b) Diese Summe ließ sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen nicht darstellen – vorerst.
– c) Die politische Fallhöhe ist jedoch enorm: Verliert die CDU das Vertrauen ihrer arbeitenden Wählerschaft, verliert sie ihre Identität als Volkspartei.
Was ist die Stromsteuer?
Die Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die 1999 in Deutschland eingeführt wurde. Sie wird auf jede Kilowattstunde Strom erhoben, die ein Endverbraucher nutzt – egal ob Haushalt oder Unternehmen. Sie ist Teil der sogenannten Ökosteuerreform und sollte ursprünglich umweltschädliches Verhalten unattraktiver machen. Die Einnahmen fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Für energieintensive Unternehmen existieren bereits seit Jahren Entlastungsregelungen. Eine Senkung der Stromsteuer kann durch Bundestagsbeschluss erfolgen – benötigt aber eine Gegenfinanzierung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
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