Beim SPD-Parteitag in Berlin hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine deutliche Warnung ausgesprochen: Russlands Präsident Wladimir Putin sei ein „Imperialist“, der „keinen Frieden“ wolle. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte Pistorius, dass Frieden nur möglich sei, wenn beide Seiten dazu bereit seien – und das sei bei Putin nicht der Fall.
Er erinnerte an frühere Aggressionen Russlands – von Georgien über die Krim bis zur Invasion der Ukraine – und warnte vor einer Verdopplung der russischen Armee bis 2026. Deutschland und die NATO müssten daher nicht aufrüsten, sondern „nachholen“, so Pistorius. Er wandte sich gegen eine „nicht hilfreiche Friedenssehnsucht“ und forderte, die Ukraine weiter zu unterstützen und zugleich die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Doch innerhalb der SPD ist dieser Kurs umstritten. Der Parteilinke Ralf Stegner verteidigte ein Manifest, das er gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten unterzeichnet hat. Es fordert eine Abkehr von militärischer Eskalation und setzt auf Gespräche mit Russland. Stegner betonte, auch er halte Putin für einen Kriegsverbrecher – aber „wir müssen darüber reden, ob diese wahnsinnige Aufrüstung der richtige Weg ist“.
Auch der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich unterstützt das Manifest. Parteichef Lars Klingbeil hingegen grenzte sich klar ab: „Mit mir wird es keinen anderen Weg in der Ukraine-Politik unserer Partei geben.“
OZD-Kommentar Der SPD-Parteitag zeigt: Die Partei ringt mit sich selbst. Pistorius steht für eine realpolitische Linie der Abschreckung, Stegner für eine idealistische Friedensethik. Beide Positionen sind nachvollziehbar – doch die Frage bleibt: Wie viel Dialog ist möglich, wenn eine Seite nicht zuhört?
OZD-Analyse – Sicherheitslage: Russland setzt auf Kriegswirtschaft – das verändert die strategische Lage in Europa. – Parteiinterner Konflikt: Das Manifest spaltet die SPD – zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue. – Kommunikationsstil: Pistorius spricht Klartext – das kommt an, polarisiert aber auch.
Erklärungen
Manifest: Politisches Grundsatzpapier, das eine diplomatische Wende in der Russland-Politik fordert. – Kriegswirtschaft: Wirtschaftliche Ausrichtung eines Staates auf militärische Produktion und Ressourcen. – Friedenssehnsucht: Wunsch nach Deeskalation und Verhandlungen – oft im Spannungsfeld zur Sicherheitslogik.
Biographien und Institutionen
– Boris Pistorius: SPD-Politiker, seit 2023 Bundesverteidigungsminister, gilt als sicherheitspolitischer Hardliner. – Ralf Stegner: SPD-Linker, Bundestagsabgeordneter, Mitunterzeichner des Manifests. – Lars Klingbeil: SPD-Parteichef, steht für eine klare Unterstützung der Ukraine und militärische Abschreckung. – Rolf Mützenich: Ehemaliger SPD-Fraktionschef, Unterstützer des Manifests, bekannt für zurückhaltende Außenpolitik.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP