In der ersten Runde der Haushaltsdebatten für 2026 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den umstrittenen Etatplan gegen heftige Kritik verteidigt. Die Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro seien auch eine „Frage der Gerechtigkeit“, sagte Klingbeil am Freitag im Bundestag. „Wir investieren, damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.“
Der Kernhaushalt sieht eine Nettokreditaufnahme von 89,9 Milliarden Euro vor, zusammen mit den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung summiert sich die Kreditaufnahme auf über 174 Milliarden Euro. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro geplant – mehr als je zuvor.
Klingbeil zeigte sich überzeugt, dass die Investitionen „Vertrauen ins Land zurückbringen“. Die Regierung wolle mit einem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz Projekte schneller auf den Weg bringen. „Wir können das in Deutschland, wenn wir wollen“, betonte er.
Die Opposition hingegen sparte nicht mit Vorwürfen. Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury warnte vor einem „Aufwuchs in den Leistungsausgaben“, während Grünen-Politikerin Jamila Schäfer monierte, der Klimaschutz sei „unterfinanziert“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch attackierte die gestiegenen Verteidigungsausgaben: „Ihr Rüstungswahn wird die Probleme nur verstärken.“ AfD-Mann Kay Gottschalk sprach gar von einer „Schuldenorgie“, die künftige Generationen belaste.
Nach der ersten Debatte wurde der Etatentwurf in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort sollen die Details in den kommenden Wochen verhandelt werden, ehe der Bundestag im November den endgültigen Haushalt verabschiedet.
OZD
OZD-Kommentar
Dieser Haushalt ist ein Drahtseilakt. Klingbeil setzt auf
Rekordschulden, um ein Land im Krisenmodus wieder in Bewegung zu bringen
– doch die Frage bleibt, ob das Vertrauen, das er beschwört, durch
Milliardenkredite tatsächlich zurückkehrt. Die Investitionen in
Infrastruktur und Digitalisierung sind überfällig, aber das Gewicht auf
Verteidigungsausgaben wirkt wie ein Signal, dass Sicherheit wichtiger
ist als Zukunft. Die Opposition mag überspitzt von „Schuldenorgie“
sprechen, doch die Rechnung für diese Rekordsummen wird unausweichlich
kommen. Entweder gelingt es, die Wirtschaft tatsächlich anzukurbeln –
oder der Haushalt 2026 wird als Symbol für finanzpolitische Hybris in
die Geschichte eingehen.
OZD-Analyse
Eckpunkte des Haushalts 2026
– Gesamtvolumen: 520,5 Milliarden Euro
– Nettokreditaufnahme: 89,9 Milliarden Euro im Kernhaushalt
– Gesamtkreditaufnahme inkl. Sondertöpfe: über 174 Milliarden Euro
Schwerpunkte der Ausgaben
a) Investitionen von 126,7 Milliarden Euro – Rekordwert
– Verkehr
– Bildung
– Digitalisierung
– Verteidigung (steigender Anteil)
b) Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen)
Kritikpunkte
– CDU: Warnung vor ausufernden Leistungsausgaben
– Grüne: zu wenig Klimaschutz-Investitionen
– Linke: „Rüstungswahn“ schwächt Wirtschaft
– AfD: „Schuldenorgie“ und Belastung künftiger Generationen
Was ist der Haushaltsausschuss?
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ist eines der
mächtigsten Parlamentsgremien. Er prüft den Haushaltsentwurf der
Bundesregierung im Detail, nimmt Änderungen vor und legt dem Bundestag
schließlich eine Beschlussempfehlung vor. Kein anderes Gremium hat so
viel Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Finanzpolitik.
Mini-Infobox: Zahlen zum Haushalt 2026
– Gesamtausgaben: 520,5 Mrd. €
– Nettokreditaufnahme Kernhaushalt: 89,9 Mrd. €
– Gesamtkreditaufnahme: >174 Mrd. €
– Investitionen: 126,7 Mrd. € (Rekord)
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.