Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung bereitzustellen, hat in Deutschland ein deutlich gemischtes Echo ausgelöst. Während Teile der Bundesregierung den Beschluss als pragmatischen Durchbruch feiern, werfen Kritiker Kanzler Friedrich Merz politisches Scheitern vor und warnen vor finanziellen Risiken für Deutschland und Europa.
Beim EU-Gipfel in Brüssel einigten sich die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Freitag auf ein zinsloses Kreditpaket für die Ukraine über zwei Jahre. Anders als ursprünglich geplant sollen dafür jedoch nicht eingefrorene russische Vermögenswerte herangezogen werden, sondern Mittel aus dem EU-Haushalt. Hintergrund sind Vorbehalte mehrerer Staaten, insbesondere Belgiens, wegen möglicher rechtlicher und finanzieller Folgen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach von einer „guten und pragmatischen Einigung“. Die russischen Vermögenswerte blieben eingefroren, zugleich sei die Finanzierung der ukrainischen Verteidigung für zwei Jahre gesichert. Entscheidend sei, dass Russland am Ende für die Schäden seines Angriffskriegs bezahlen müsse.
Deutlich kritischer äußerten sich die Grünen. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sprach von einem fehlenden Mut der EU, russische Gelder zu nutzen, und von einer politischen Niederlage für Kanzler Merz, der sich dafür starkgemacht hatte. Auch Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen nannte es ein Zeichen europäischer Schwäche, dass nun europäische Haushaltsmittel anstelle der Vermögen des Aggressors eingesetzt würden.
Unterstützung erhielt Merz hingegen aus der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte, Deutschland habe nicht blockiert, der Kurs des Kanzlers sei richtig und müsse weiterverfolgt werden. Auch CDU-Haushälter Mathias Middelberg wies Vorwürfe zurück, es handle sich um gemeinsame EU-Schulden durch die Hintertür.
Scharfe Kritik kam von der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. AfD-Europapolitiker Peter Boehringer sprach von einem „Etikettenschwindel“ und warnte vor einer Haftung Deutschlands. BSW-Chef Fabio De Masi bezeichnete die Finanzierung als unverantwortliche Verlängerung eines Abnutzungskriegs, dessen Kosten letztlich europäische Steuerzahler trügen.
Der Beschluss zeigt: Die Einigkeit Europas endet dort, wo es um Haftung, Verantwortung und den Umgang mit russischem Vermögen geht – trotz gemeinsamer Solidaritätsbekundungen für die Ukraine. OZD / ©AFP.
OZD-Kommentar – Hilfe beschlossen, Konflikt vertagt
Die EU hat geliefert – aber nicht überzeugt. Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sichern Zeit, nicht Klarheit. Dass russische Vermögen weiterhin unangetastet bleiben, ist politisch bequem, strategisch jedoch ein Rückschritt. Europa sendet Solidarität, aber kein Maximum an Konsequenz. Kanzler Merz wollte Stärke zeigen, bekam jedoch einen Kompromiss. Die große Frage bleibt: Wie lange kann Europa helfen, ohne den Mut aufzubringen, den Aggressor wirklich zahlen zu lassen? Die Frage muss auch gestellt werden, ob Merz gescheitert ist? Die Antwort, wahrscheinlich ja.
Lesermeinungen
„Solidarität ja, aber warum soll Europa zahlen und nicht Russland?“
„Wichtig ist, dass die Ukraine nicht im Stich gelassen wird – alles andere ist zweitrangig.“
„Das wirkt wie ein fauler Kompromiss, der Probleme nur verschiebt.“
Mini-Infobox
– EU beschließt 90 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe
– Finanzierung über EU-Haushalt
– Russische Vermögen bleiben eingefroren
– Kritik von Grünen, AfD und BSW
– Unterstützung aus SPD und Teilen der Union
OZD-Analyse
Politische Bewertung
– a) Einigung sichert kurzfristige Handlungsfähigkeit
– b) Keine Nutzung russischer Vermögen
– c) Symbolische Schwäche gegenüber Moskau
Deutsche Debatte
– a) Regierung spricht von Pragmatismus
– b) Opposition warnt vor Haftungsrisiken
– c) Kanzler zwischen Anspruch und Realität
Europäische Dimension
– a) Uneinigkeit über russische Assets
– b) Politischer Wille begrenzt durch Rechtsfragen
– c) Druckmittel gegenüber Russland bleiben begrenzt
Was ist der EU-Gipfel?
Der EU-Gipfel ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union. Er legt die politischen Leitlinien der EU fest und
entscheidet über zentrale Fragen der Außen-, Finanz- und
Sicherheitspolitik.
Was sind eingefrorene russische Vermögenswerte?
Dabei handelt es sich vor allem um Gelder der russischen Zentralbank,
die im Zuge der Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine blockiert
wurden. Ihre Nutzung ist rechtlich umstritten.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Die EU vermeidet mit dem Beschluss einen offenen Konflikt mit einzelnen
Mitgliedstaaten – verschiebt aber die Grundsatzfrage über den Umgang mit
russischem Vermögen.