Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will bei einem Treffen in Paris ihre Pläne für Sicherheitsgarantien konkretisieren. Nach Angaben des Élysée-Palasts haben sich die beteiligten Staaten inzwischen auf die operativen Modalitäten dieser Garantien verständigt. In Paris solle nun angekündigt werden, „was das Militärgeheimnis zu sagen erlaubt“. Damit soll erstmals greifbarer werden, wie eine langfristige Absicherung der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand aussehen könnte.
Das Treffen markiert einen besonderen Moment: Erstmals seit März kommen die 35 Mitglieder der Koalition wieder vollständig und persönlich zusammen. Erwartet werden 27 Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch aus den USA werden mit Sondergesandtem Steve Witkoff und Jared Kushner erstmals seit Langem wieder hochrangige Vertreter entsandt – ein Signal für eine vorsichtige Wiederannäherung zwischen Europa, den USA und der Ukraine. Zudem nehmen Spitzenvertreter der EU und der Nato teil.
Inhaltlich steht die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands entlang der rund 1400 Kilometer langen Kontaktlinie im Mittelpunkt. Nach französischen Angaben sollen dafür keine Soldaten eingesetzt werden, sondern vor allem Drohnen und Satelliten. Verstöße müssten anschließend ausgewertet werden, um abgestufte Reaktionen zu ermöglichen. Das Élysée verwies dabei auf die Erfahrungen nach der Annexion der Krim 2014, als es nahezu täglich zu Waffenstillstandsverletzungen kam.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die geplante multinationale Truppe, die der Rückversicherung der Ukraine dienen soll. Zugleich betonte Frankreich, dass die wichtigste Sicherheitsgarantie weiterhin die ukrainische Armee selbst bleibe, die daher langfristig militärisch und finanziell unterstützt werden müsse.
Am Abend ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer, Selenskyj und Merz geplant. Anschließend wollen Macron und Merz in einem bilateralen Gespräch auch über europäische Rüstungsprojekte wie den geplanten Kampfjet FCAS beraten. OZD
OZD-Kommentar – Sicherheitsversprechen auf dem Prüfstand
Die Pariser Gespräche sind mehr als Diplomatie, sie sind ein Test der Glaubwürdigkeit Europas und seiner Partner. Sicherheitsgarantien klingen stark, doch ohne klare Durchsetzungsmechanismen bleiben sie politisches Wunschdenken. Die Entscheidung, auf Technik statt Truppen zu setzen, reduziert Eskalationsrisiken – birgt aber die Gefahr, dass Verstöße folgenlos bleiben. Wenn die Koalition jetzt keine klaren roten Linien definiert, droht ein Déjà-vu wie nach 2014. Die Ukraine braucht mehr als Zusagen – sie braucht verlässliche Abschreckung.
Mini-Infobox
Teilnehmer: 35 Staaten, 27 Staats- und Regierungschefs
Ort: Paris
Schwerpunkt: Sicherheitsgarantien und Waffenstillstandsüberwachung
Technik: Drohnen und Satelliten statt Bodentruppen
OZD-AnalyseBedeutung des Treffens
a) Erste vollständige Zusammenkunft seit März
b) Signal der Annäherung zwischen Europa, USA und Ukraine
c) Politischer Druck zur Konkretisierung von Zusagen
Geplante Sicherheitsarchitektur
a) Überwachung der Kontaktlinie per Technik
b) Bewertung von Verstößen und abgestufte Reaktionen
c) Multinationale Truppe zur Rückversicherung
Risiken und offene Fragen
a) Durchsetzung bei Waffenstillstandsverletzungen
b) Langfristige Finanzierung der ukrainischen Armee
c) Abhängigkeit von politischem Willen der Partner
Erklärungen
Was ist die Koalition der Willigen?
Die Koalition der Willigen ist ein Zusammenschluss von rund 35 Staaten,
die die Ukraine politisch, militärisch und finanziell unterstützen und
an Sicherheitskonzepten für die Zeit nach einem möglichen
Waffenstillstand arbeiten.
Was ist FCAS?
FCAS (Future Combat Air System) ist ein geplantes
deutsch-französisch-spanisches Rüstungsprojekt zur Entwicklung eines
neuen europäischen Kampfflugzeugsystems der nächsten Generation.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDie Länge der ukrainischen Frontlinie entspricht in etwa der Entfernung von Hamburg bis Rom – ein entscheidender Faktor für jede realistische Überwachung eines Waffenstillstands.