Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel „den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag im Onlinedienst X. Als Begründung nannte sie die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet worden seien.
Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „starken politischen Signal“, das „überfällig“ gewesen sei. Die Revolutionsgarden und ihre Hilfstruppen seien „die Häscher des iranischen Regimes“, die „mit unermesslicher Brutalität gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen“, erklärte Wadephul. Zudem stünden sie „hinter Anschlagsversuchen hier bei uns in Deutschland und in Europa“ und hätten „Blut an ihren Händen“. Nach der Zustimmung der Außenminister gehe es nun „um die zügige Umsetzung hin zur rechtskräftigen Listung“.
Über die Einstufung der Revolutionsgarden war innerhalb der EU jahrelang gestritten worden. Insbesondere Frankreich hatte sich lange gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Erst am Mittwochabend signalisierte die französische Regierung ihre Zustimmung. Bereits in der Vorwoche hatte Italien einen Kurswechsel vollzogen und sich für eine Einstufung als Terrororganisation ausgesprochen.
Die 1979 gegründeten Revolutionsgarden gelten als besonders loyale Machtbasis der iranischen Führung. Sie kontrollieren zahlreiche Unternehmen in zentralen Wirtschaftssektoren des Landes und spielten bei der Niederschlagung der jüngsten Proteste eine maßgebliche Rolle. Mit der Entscheidung der EU erreicht der politische Druck auf Teheran eine neue Stufe.
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OZD-Kommentar – Späte Klarheit mit hohem Risiko
Die Entscheidung der EU ist konsequent, aber sie kommt spät. Jahrelang wurde gezögert, obwohl die Rolle der Revolutionsgarden bei Gewalt, Repression und internationalen Operationen bekannt war. Nun folgt ein klarer Schnitt, der die Glaubwürdigkeit europäischer Menschenrechtspolitik stärkt. Gleichzeitig steigt das Eskalationspotenzial erheblich. Teheran dürfte mit Gegenmaßnahmen reagieren. Die EU hat sich bewusst für Konfrontation entschieden – und muss nun bereit sein, die politischen und sicherheitspolitischen Folgen auszuhalten.
Mini-Infobox:
Entscheidung: Einstufung als Terrororganisation
Gremium: EU-Außenminister
Hauptgrund: Gewalt gegen Demonstrierende
Gründung der Revolutionsgarden: 1979
OZD-Analyse
Politische Bedeutung
a) Geschlossener Beschluss aller EU-Staaten
b) Abkehr von jahrelanger Zurückhaltung
c) Deutliches Signal an Teheran
– Stärkung der EU-Außenpolitik
– höhere Glaubwürdigkeit
– klare Positionierung
Sicherheitspolitische Dimension
a) Terrorlistung mit rechtlichen Folgen
b) Erleichterung von Sanktionen und Strafverfolgung
c) Abschreckung gegen Aktivitäten in Europa
– Vermögenssperren
– Vereins- und Kontaktverbote
– stärkere Überwachung
Internationale Auswirkungen
a) Belastung der EU-Iran-Beziehungen
b) Signalwirkung für andere Staaten
c) Risiko iranischer Gegenreaktionen
– diplomatische Eskalation
– mögliche Vergeltungsmaßnahmen
– neue Spannungen im Nahen Osten
Was sind die Iranischen Revolutionsgarden?
Die Iranischen Revolutionsgarden sind eine 1979 gegründete militärische Eliteeinheit, die direkt der politischen und religiösen Führung des Iran untersteht und großen Einfluss auf Militär, Wirtschaft und Sicherheitsapparat des Landes hat.
Historischer Hintergrund:
Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution von 1979 gegründet, um das neue System zu schützen. Seitdem entwickelten sie sich zu einem Machtzentrum mit weitreichendem Einfluss im In- und Ausland. Ihre Rolle bei der Unterdrückung von Protesten und bei militärischen Operationen außerhalb des Iran führte international zunehmend zu Forderungen nach einer Terrorlistung.
Prognose:
Die Einstufung dürfte die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran weiter verschlechtern. Kurzfristig sind diplomatische Spannungen und mögliche Gegenmaßnahmen Teherans zu erwarten. Langfristig könnte der Schritt jedoch die europäische Linie gegenüber autoritären Regimen klarer und konsequenter machen.
Gewinnspiel:
Wie begründet die EU ihre Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation?
A) Wegen Wirtschaftssanktionen
B) Wegen Cyberangriffen
C) Wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten
D) Wegen Wahlmanipulationen
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
OZD-Extra
Langer Widerstand
Frankreich galt über Jahre als einer der entschiedensten Gegner einer Terrorlistung der Revolutionsgarden innerhalb der EU.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.