Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz bereit, sich militärisch an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine zu beteiligen – allerdings ausschließlich von Nato-Gebiet aus. Nach dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris erklärte Merz, Deutschland werde sich weiterhin politisch, finanziell und auch militärisch einbringen. Denkbar sei, nach einem Waffenstillstand Kräfte auf benachbartem Nato-Gebiet für die Ukraine „einzumelden“.
Über Art und Umfang eines möglichen Einsatzes würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Voraussetzungen erfüllt seien. Zentrale Bedingung sei eine „starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA“, so Merz. Er zeigte sich überzeugt, dass Washington zu einer solchen Garantie bereit sei. Einen Einsatz deutscher Soldaten direkt in der Ukraine schloss der Kanzler jedoch ausdrücklich aus.
Damit stellte Merz erstmals öffentlich die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer internationalen Absicherungsarchitektur für die Ukraine in Aussicht. Der Einsatzort soll sich auf Nato-Mitgliedsstaaten beschränken und damit außerhalb des unmittelbaren Kriegsgebiets liegen.
Deutschland ist bereits heute militärisch stark in Osteuropa präsent. In Litauen wurde im vergangenen Jahr eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Dienst gestellt, die bis 2027 auf rund 5000 Soldaten anwachsen soll. Zudem beteiligt sich Deutschland im Baltikum, in Polen und Rumänien an der Nato-Luftraumüberwachung.
Neu wäre nun, dass deutsche Soldaten Teil einer multinationalen Truppe würden, deren expliziter Auftrag die Sicherung eines Waffenstillstands für die Ukraine ist. Für ein solches Modell hatten sich insbesondere Frankreich und Großbritannien eingesetzt. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten kurz vor der Pressekonferenz in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. Die multinationale Truppe solle zu Land, in der Luft und zur See eingesetzt werden – jedoch „weit von der Kontaktlinie entfernt“.
Merz verband seine sicherheitspolitischen Aussagen zudem mit einem Appell an die Ukraine. Junge Ukrainerinnen und Ukrainer sollten sich künftig „in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesundenden Ukraine stellen“, statt dauerhaft nach Deutschland oder andere EU-Staaten auszureisen. OZD
OZD-Kommentar – Ein Schritt mit Signalwirkung
– Die Bundesregierung verlässt
erstmals die rein theoretische Debatte über Sicherheitsgarantien und
benennt konkrete militärische Optionen.
– Der Einsatz auf Nato-Gebiet ist politisch klug, aber strategisch
heikel: Er senkt das Eskalationsrisiko – und erhöht zugleich die
Verantwortung Deutschlands.
– Ohne klare US-Garantien bleibt jedes europäische Engagement ein
Drahtseilakt. Wer absichert, muss im Zweifel auch bereit sein,
durchzusetzen.
Mini-Infobox
– Einsatzort: Nato-Nachbarstaaten der Ukraine
– Beteiligung: Bundeswehr im multinationalen Rahmen
– Bedingung: rechtlich bindende US-Sicherheitsgarantie
– Ziel: Absicherung eines Waffenstillstands
Politische Dimension
a) Deutschland vollzieht sicherheitspolitische Öffnung –
– Abkehr von rein defensiver Zurückhaltung
– stärkere Rolle in europäischer Sicherheitsarchitektur
b) Parlamentsvorbehalt bleibt zentral –
– Entscheidung durch Bundestag
– innenpolitisch sensibler Schritt
Militärische Dimension
a) Einsatz außerhalb der Ukraine –
– geringeres Eskalationsrisiko
– dennoch klare Abschreckungswirkung
b) Einbettung in Nato-Strukturen –
– logistische Machbarkeit
– politischer Rückhalt durch Bündnis
Strategische Folgen
a) Signal an Russland –
– Waffenstillstand wäre kein machtleerer Zustand
– internationale Präsenz als Schutzfaktor
b) Erwartungsdruck auf die Ukraine –
– stärkere Eigenverantwortung
– langfristige Stabilisierung statt Dauerflucht
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland. Der CDU-Politiker steht für eine deutlich stärkere
sicherheits- und außenpolitische Rolle Deutschlands innerhalb von Nato
und EU.
Was ist die Nato?
Die Nato ist das westliche Verteidigungsbündnis aus 32 Staaten. Ihr
Kernprinzip ist die kollektive Verteidigung nach Artikel 5 des
Nato-Vertrags. Deutschland gehört seit 1955 der Nato an.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte Deutschland eine ausgeprägte militärische Zurückhaltung, insbesondere bei Einsätzen in unmittelbarer Nähe von Kriegsgebieten. Erst mit den Auslandseinsätzen auf dem Balkan in den 1990er-Jahren und später in Afghanistan begann ein vorsichtiger Wandel. Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 markierte eine weitere Zäsur: Mit der „Zeitenwende“ kündigte Deutschland massive Investitionen in die Bundeswehr an. Die nun von Merz skizzierte Bereitschaft, einen Waffenstillstand militärisch abzusichern, fügt sich in diese Entwicklung ein und wäre ein weiterer historischer Schritt hin zu einer aktiveren sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands.
OZD-Extras
Einordnung: Ein
Einsatz auf Nato-Gebiet würde erstmals einen direkten Zusammenhang
zwischen Bundeswehr-Präsenz und ukrainischer Sicherheit herstellen –
ohne formellen Nato-Beitritt der Ukraine.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.