Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris hat angesichts der auf Krieg ausgerichteten russischen Wirtschaft vor einer möglichen Fortsetzung russischer Aggression auch über die Ukraine hinaus gewarnt. "Die potenzielle Aggressivität Russlands nach Beendigung des Ukraine-Krieges wird von vielen Faktoren abhängen", sagte Zviedris am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Zu diesen Faktoren gehöre die Frage, "wie der Krieg endet, ob er eingefroren wird oder nicht, und ob die Sanktionen bestehen bleiben". Ein Ende der Sanktionen würde es Russland ermöglichen, "seine militärischen Kapazitäten schneller auszubauen", so Zviedris.
Experten gehen davon aus, dass Russland seine Wirtschaft umfassend auf Kriegsproduktion umgestellt hat. Eine Rückkehr zu einem rein zivilen Kurs könnte daher schwierig sein. Dies könne Moskau zu weiteren militärischen Aktionen in Europa verleiten. Eine unmittelbare Gefahr für Lettland sehe er jedoch derzeit nicht. Russland stelle aktuell "keine militärische Bedrohung für Lettland" dar, erklärte Zviedris. "Die Tatsache, dass Russland Pläne für eine Invasion des Baltikums ausgearbeitet hat, wie es Pläne für viele Dinge hat, bedeutet nicht, dass Russland angreifen wird".
Der Ukraine-Krieg war erneut eines der zentralen Themen der Münchner Sicherheitskonferenz. Zahlreiche europäische Staaten berieten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die weitere Unterstützung Kiews.
Trotz US-Bemühungen um eine diplomatische Lösung zeichnet sich bislang kein Durchbruch ab. Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA wollen laut Kreml in Genf weitere Gespräche führen. Frühere Gesprächsrunden unter Vermittlung der USA in Abu Dhabi blieben ohne Ergebnis.
Inhaltlich liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Russland fordert den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass als Voraussetzung für ein Kriegsende.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte, Russland am Verhandlungstisch nicht mehr zuzugestehen als auf dem Schlachtfeld. Wenn die Größe des ukrainischen Militärs begrenzt werde, "sollte dies auch für Russland gelten". "Russlands maximalistische Forderungen können nicht mit einer minimalistischen Antwort beantwortet werden", sagte sie. Sie warnte: "Die größte Gefahr, die Russland derzeit darstellt, besteht darin, dass es am Verhandlungstisch mehr erreicht als auf dem Schlachtfeld."
Kallas verlangte zudem Reparationszahlungen, die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder und keine Amnestie für russische Kriegsverbrechen. Dies sei "das Mindeste, dem Russland zustimmen sollte, wenn Frieden das Ziel" sei.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, Russland handele "nicht allein". Moskau verfolge seine "revisionistische Agenda in Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea" und versuche, Organisationen wie den Brics-Wirtschaftsblock in "antiwestliche Blöcke zu verwandeln".
Unterdessen meldete die russische Armee weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in den ersten Februarwochen ein Dutzend Dörfer eingenommen.
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OZD-Kommentar – Frieden ohne Illusionen
Die Warnung aus Lettland ist mehr als baltische Nervosität. Sie ist strategischer Realismus. Wer glaubt, Russland werde nach einem Waffenstillstand automatisch zur Normalität zurückkehren, ignoriert die tiefgreifende Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Sanktionen sind nicht nur Druckmittel, sie sind sicherheitspolitische Instrumente. Wenn sie vorschnell fallen, entsteht Raum für neue Aufrüstung. Europas Herausforderung wird sein, zwischen Diplomatie und Abschreckung die Balance zu halten. Ein naiver Frieden könnte gefährlicher sein als ein klar abgesicherter Waffenstillstand.
Mini-Infobox
– Warnung von Lettlands Geheimdienstchef Egils Zviedris
– Sorge vor russischer Aggression über Ukraine hinaus
– Neue Gespräche in Genf geplant
– EU fordert harte Linie am Verhandlungstisch
– Russland meldet Geländegewinne im Osten
OZD-Analyse
Strategische Lage nach einem möglichen Kriegsende
– Ein eingefrorener Konflikt könnte Instabilität fortschreiben.
a) Militärische Kapazitäten Russlands bleiben bestehen.
b) Kriegswirtschaft erschwert Rückkehr zur Normalität.
c) Sanktionen wirken als sicherheitspolitischer Hebel.
Diplomatische Dimension
– Verhandlungen stehen unter starkem geopolitischem Druck.
a) Moskau stellt Maximalforderungen.
b) EU fordert Gleichgewicht zwischen Front und Verhandlungstisch.
c) Reparations- und Rechtsfragen bleiben konfliktträchtig.
Europäische Sicherheitsarchitektur
– Baltische Staaten drängen auf Wachsamkeit.
a) NATO-Ostflanke bleibt sensibel.
b) Zusammenarbeit mit den USA bleibt entscheidend.
c) Gefahr strategischer Überdehnung Russlands besteht weiterhin.
Wer ist Egils Zviedris?
Egils Zviedris ist Leiter des lettischen Geheimdienstes. Lettland gehört als baltischer Staat zu den NATO-Mitgliedern, die sich aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Russland besonders sicherheitspolitisch exponiert sehen.
Wer ist Kaja Kallas?
Kaja Kallas ist EU-Außenbeauftragte und frühere Ministerpräsidentin Estlands. Sie gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen der russischen Politik innerhalb der Europäischen Union.
Historischer Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 hat sich die Sicherheitslage in Osteuropa grundlegend verändert. Die baltischen Staaten warnen seit Jahren vor russischen Expansionsbestrebungen und fordern eine stärkere NATO-Präsenz.
Prognose
Sollte es zu einem Waffenstillstand kommen, wird die Frage der Sanktionen und militärischen Abschreckung zum zentralen Streitpunkt. Europas Sicherheitspolitik wird sich langfristig stärker auf Abschreckung und Resilienz ausrichten müssen.
Gewinnspiel
Wo sollen laut Kreml neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges stattfinden?
A) Wien
B) Genf
C) Paris
D) Brüssel
Richtige Antwort: B
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https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Alle Angaben ohne Gewähr.
Bild: AFP