Russland hat nach den jüngsten Beratungen europäischer Staaten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine scharf vor der Entsendung ausländischer Truppen gewarnt. Sollten Soldaten anderer Länder in der Ukraine stationiert werden, würden sie mitsamt ihrer Ausrüstung als „legitime militärische Ziele“ der russischen Armee betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau.
Diese Warnungen seien wiederholt „auf höchster Ebene“ ausgesprochen worden und hätten weiterhin Gültigkeit, betonte Sacharowa. Zugleich griff sie die Ukraine und deren europäische Unterstützer scharf an. Die jüngsten Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen sowie der Regierung in Kiew seien Ausdruck einer „Kriegsachse“. Die Pläne zur militärischen Absicherung eines möglichen Waffenstillstands seien gefährlich und zerstörerisch.
Die Koalition der Willigen hatte sich am Dienstag bei einem Gipfel in Paris im Beisein von US-Gesandten grundsätzlich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands verständigt. Vorgesehen ist unter anderem ein Mechanismus zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands, der unter US-Führung stehen soll. Zudem stellten mehrere europäische Staaten eine internationale Truppe in Aussicht, die nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden könnte.
Konkrete Angaben zu Umfang, Mandat oder Einsatzregeln dieser Truppe gibt es bislang nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Mittwoch, er habe noch keine eindeutige Antwort darauf erhalten, wie die Ukraine im Fall eines erneuten russischen Angriffs geschützt würde. Zudem seien zentrale Fragen weiterhin ungelöst, darunter die Kontrolle über den Donbass sowie die Zukunft des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja.
OZD
OZD-Kommentar – Drohung als Strategie
Russlands Botschaft ist unmissverständlich: Jede militärische Präsenz westlicher Staaten in der Ukraine würde Moskau als direkte Kriegsbeteiligung werten. Diese Rhetorik ist weniger Überraschung als Kalkül. Der Kreml will abschrecken, spalten und Unsicherheit säen – insbesondere in europäischen Hauptstädten, in denen die Bereitschaft zum Risiko begrenzt ist. Doch die Drohung offenbart auch eine Schwäche: Russland fürchtet glaubwürdige Sicherheitsgarantien, weil sie den militärischen Druck mindern würden. Je lauter Moskau warnt, desto klarer wird, wie sehr ein stabil abgesicherter Waffenstillstand seine strategischen Spielräume einschränken würde.
Der historische Hintergrund
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 warnt Moskau regelmäßig vor einer „Internationalisierung“ des Konflikts. Schon Waffenlieferungen westlicher Staaten bezeichnete der Kreml als Eskalation. Die Stationierung ausländischer Truppen gilt in der russischen Militärdoktrin als rote Linie. Ähnliche Drohungen richtete Russland zuvor gegen Nato-Präsenz im Baltikum und in Osteuropa. Gleichzeitig setzte Moskau diese Eskalationsrhetorik gezielt ein, um politische Entscheidungen im Westen zu beeinflussen, ohne selbst formell den Krieg auf Nato-Staaten auszuweiten.
Erklärungen
Wer ist Maria Sacharowa?
Maria Sacharowa ist Sprecherin des russischen Außenministeriums und gilt
als eine der schärfsten Stimmen der russischen Regierung. Sie
transportiert regelmäßig die offizielle Linie des Kremls und nutzt dabei
oft konfrontative Rhetorik gegenüber dem Westen.
Was ist die „Koalition der Willigen“?
Als Koalition der Willigen wird eine Gruppe westlicher Staaten
bezeichnet, die sich bereit erklärt haben, die Ukraine politisch,
militärisch und sicherheitspolitisch auch über einen möglichen
Waffenstillstand hinaus zu unterstützen.
OZD-Analyse
Russische Strategie
a) Abschreckung durch Eskalationsdrohungen
– Verhinderung westlicher Truppenpräsenz
– Einschüchterung europäischer Regierungen
b) Delegitimierung westlicher Initiativen
– Darstellung als Kriegsprovokation
– Schuldzuweisung an EU und Ukraine
Europäische Zwickmühle
a) Sicherheitsgarantien ohne Eskalation
– Glaubwürdigkeit versus Risiko
– Abhängigkeit von US-Rückhalt
b) Fehlende Klarheit
– kein Mandat
– keine Truppenstärke definiert
Offene Konfliktlinien
a) Territoriale Fragen
– Donbass
– Saporischschja
b) Gefahr neuer Eskalationsstufen
– Missverständnisse
– militärische Zwischenfälle
Mini-Infobox zum Lernen
– Russland droht ausländischen Truppen mit Angriffen
– Sicherheitsgarantien in Paris grundsätzlich vereinbart
– Internationale Truppe weiter unkonkret
– Zentrale Streitpunkte weiter ungelöst
OZD-Extras
Russland bezeichnete bereits in der Vergangenheit zivile Infrastruktur, Waffenlieferungen und Ausbildungseinrichtungen als „legitime Ziele“ – ein Begriff, der bewusst völkerrechtliche Grauzonen ausnutzt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.