Söder zieht rote Linie: „Die AfD ist kein Gegner, sie ist ein Systemfeind“

CSU-Chef Markus Söder hat in der Union klare Kante gezeigt: Für ihn ist die AfD kein politischer Gegner, sondern ein „Systemfeind“. Eine Kooperation lehnt er kategorisch ab – und warnt vor fatalen Folgen für die Demokratie.

Deutliche Worte aus München: CSU-Chef Markus Söder hat jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ausgeschlossen. Nach einer CSU-Vorstandssitzung bezeichnete er die Partei als „Systemfeind“ und warnte eindringlich vor deren politischem Einfluss. „Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Union der Steigbügelhalter für die Machterklimmung der AfD ist“, sagte Söder.

Er machte unmissverständlich klar, dass es keine Annäherung geben dürfe: „Die AfD ist nicht irgendein Wettbewerber, sondern der Systemfeind. Jeder, der meint, er könnte mit der AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten, der irrt sich.“ Eine solche Kooperation, so Söder weiter, würde die Union „zerreißen und marginalisieren“. Mit scharfen Worten fügte er hinzu: „Wer aus Angst glaubt, andere zu umarmen, der fängt selbst zu riechen an.“

Söder positionierte CDU und CSU als „Bollwerk zur Stärkung und Rettung der Demokratie“. Nur eine geschlossene Union könne verhindern, dass die AfD stärkste politische Kraft werde. „Deshalb sollten wir da eine klare Linie haben“, forderte der CSU-Chef.

Die Aussagen kommen inmitten einer unionsinternen Debatte über den Umgang mit der AfD. Zuvor hatten einige Unionspolitiker, darunter der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, eine vorsichtige Öffnung nach rechts nicht ausgeschlossen. CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz hatte hingegen betont, dass es unter seiner Führung keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Er bezeichnete die Partei als den „Hauptgegner“ der CDU.

Söder stärkte Merz in einem weiteren Punkt den Rücken. Er verteidigte dessen umstrittene Äußerung über Probleme im „Stadtbild“ deutscher Städte. „Natürlich hat Merz recht“, sagte Söder und verwies auf Herausforderungen „an Hauptbahnhöfen, in Schwimmbädern und auf Marktplätzen“. Es sei richtig, auf eine Migrationspolitik zu setzen, die Rückführungen ermögliche. Merz hatte betont, Innenministerin Nancy Faeser plane, „in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen“.

Grüne, Linke und Teile der SPD hatten diese Wortwahl kritisiert. Söder dagegen sieht darin eine notwendige Klarstellung – und eine Linie, die Union und AfD klar voneinander trennt.

OZD-Kommentar:
Markus Söder nutzt klare Worte – und trifft einen Nerv. Die Union steht am Scheideweg zwischen konservativem Profil und rechter Versuchung. Söders Warnung ist mehr als Parteitaktik: Sie ist ein Weckruf. Wer die AfD verharmlost, spielt mit dem Feuer. Der CSU-Chef zeigt, dass politische Stärke nicht im Kopieren extremer Positionen liegt, sondern in der klaren Abgrenzung von ihnen. Doch seine eigene Partei wird sich messen lassen müssen – an der Frage, ob sie in der Praxis dieselbe Konsequenz zeigt wie in der Rhetorik.

Mini-Infobox:

Ort: München

CSU-Vorstandssitzung: Montag

Kernaussage Söder: AfD ist „Systemfeind“

Union intern: Debatte über Umgang mit der AfD

Unterstützung für Merz: Zustimmung zu Aussagen zur Migrationspolitik

OZD-Analyse:

Politischer Hintergrund
– a) Söder zieht klare Abgrenzung zu rechts.
– b) CDU und CSU wollen die Demokratie als Kernbotschaft besetzen.
– c) AfD wird strategisch als Hauptgegner positioniert.

Strategische Ziele der Union
– a) Rückeroberung konservativer Wählerschichten ohne Rechtsdrift.
– b) Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses.
– c) Einheit der Union als Bollwerk gegen Populismus.

Innenpolitische Dimension
– a) Merz’ „Stadtbild“-Aussage spaltet die Debatte.
– b) Söder nutzt die Gelegenheit zur Loyalitätsbekundung.
– c) Union sucht Balance zwischen konservativer Klarheit und gesellschaftlicher Verantwortung.

Wer ist Markus Söder?
Markus Söder ist seit 2019 Ministerpräsident des Freistaats Bayern und seit 2018 Vorsitzender der CSU. Der gebürtige Nürnberger steht für einen konservativen, zugleich pragmatisch-populären Politikstil. Unter seiner Führung positioniert sich die CSU zunehmend als Sicherheits- und Stabilitätspartei in Deutschland.

Was ist die AfD?
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist eine 2013 gegründete Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Sie vertritt migrationskritische und EU-skeptische Positionen und steht im Verdacht, demokratische Grundwerte infrage zu stellen.

OZD-Extras:
Fun-Fact: Söders prägnante Formulierung „Wer andere umarmt, fängt selbst zu riechen an“ sorgt in sozialen Netzwerken bereits für eine eigene Meme-Welle.**

Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.