Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel Alarm geschlagen: „Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa“, sagte der Kanzler am Donnerstag. Besonders betroffen sei die Bundesrepublik Deutschland, deren Industrie seit Monaten über steigende Energiepreise, Fachkräftemangel und ausufernde Bürokratie klagt.
Merz forderte „schnelle Entscheidungen“ zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Europäischen Parlaments, die geplanten Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes abzulehnen. Das Votum sei „inakzeptabel“ und eine „fatale Fehlentscheidung“, die korrigiert werden müsse, sagte der Kanzler.
Am Mittwoch hatten die Abgeordneten in Straßburg einen bereits ausgehandelten Kompromiss mit knapper Mehrheit verworfen. Damit liegen die geplanten Änderungen bis zur nächsten Plenarsitzung im November auf Eis – ein Rückschlag für Industrievertreter und wirtschaftsnahe Politiker.
Merz warnte davor, dass Europa durch übermäßige Regulierung an wirtschaftlicher Stärke verliere. Er forderte ein „sehr viel schnelleres Arbeiten“ beim Abbau von Bürokratie und bezeichnete die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit als eines der zentralen Ziele seiner Amtszeit. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Kanzler im Bundestag die „Regulierungswut der EU“ kritisiert und einen „grundlegenden Kurswechsel in Europa“ verlangt.
OZD-Kommentar:
Friedrich Merz schlägt Alarm – und er hat recht: Europa verliert an
Tempo, während die USA und China längst an uns vorbeiziehen. Doch seine
Worte sind mehr als ein wirtschaftspolitischer Appell – sie sind ein
Hilferuf aus der Mitte der europäischen Industrie. Das
Lieferkettengesetz mag moralisch richtig sein, doch ohne Anpassung droht
es zum Jobkiller zu werden. Merz erkennt das Dilemma, doch ob er in
Brüssel wirklich Gehör findet, ist fraglich. Europa steht vor der Wahl:
Will es Vorreiter in Ethik sein – oder in Wettbewerbsfähigkeit? Beides
zu verbinden, wird die größte Herausforderung seiner Kanzlerschaft.
Mini-Infobox:
Ort: EU-Gipfel in Brüssel
Thema: Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze
Kritikpunkt: EU-Lieferkettengesetz, abgelehnter Kompromiss
Zitat Merz: „Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in Europa.“
Nächste Etappe: Weitere Verhandlungen im EU-Parlament im November
OZD-Analyse:
Wirtschaftlicher Hintergrund
– a) Europas Industrie kämpft mit Energiepreisen, Inflation und Überregulierung.
– b) Lieferkettengesetz sorgt für neue Unsicherheit bei Unternehmen.
– c) Merz positioniert sich als Fürsprecher der Industrie.
Politische Dimension
– a) Merz nutzt Brüssel als Bühne für seinen wirtschaftspolitischen Kurs.
– b) Die knappe Parlamentsentscheidung zeigt Spaltung zwischen Ökonomie und Moral.
– c) Ein Kurswechsel in der EU-Politik könnte zum Lackmustest seiner Kanzlerschaft werden.
Zukunftsperspektive
– a) Der Konflikt zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit spitzt sich zu.
– b) Merz setzt auf Deregulierung – doch der Widerstand wächst.
– c) Europa steht vor der Aufgabe, wirtschaftliche Stärke und Wertepolitik zu vereinen.
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz,
geboren 1955, ist seit 2024 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
und Vorsitzender der CDU. Der Jurist und frühere Wirtschaftsanwalt gilt
als wirtschaftsliberal und industriepolitisch konservativ. Vor seiner
Kanzlerschaft war Merz Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und
Vorstandschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.
Was ist das EU-Lieferkettengesetz?
Das EU-Lieferkettengesetz
verpflichtet große Unternehmen, entlang ihrer globalen Lieferketten
Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Ziel ist es, Kinderarbeit,
Umweltzerstörung und Ausbeutung zu verhindern. Kritiker befürchten
jedoch, dass die Regelungen zu mehr Bürokratie führen und insbesondere
kleine und mittelständische Betriebe überfordern.
OZD-Extras:
Fun-Fact: Das
EU-Lieferkettengesetz war ursprünglich ein deutsches Projekt – initiiert
2021, noch unter Kanzlerin Angela Merkel. Heute sorgt es ausgerechnet
unter ihrem Nachfolger Merz für die größte europäische
Wirtschaftskontroverse.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.