Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt Belgien für Spannung: Regierungschef Bart De Wever hat gedroht, die geplante EU-Entscheidung zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine zu blockieren. Der Premier stellte klare Bedingungen und warnte vor Risiken für sein Land.
Konkret geht es um rund 140 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die in der EU – größtenteils in Belgien – festgesetzt sind. Die EU-Kommission will das Geld für Reparationsdarlehen und Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen. Doch Belgien fürchtet finanzielle Konsequenzen und mögliche Gegenmaßnahmen Russlands.
De Wever fordert, dass Ausfallrisiken und finanzielle Folgen auf alle EU-Staaten verteilt werden. Zudem sollen alle Mitgliedsländer offenlegen, welche russischen Vermögenswerte sich bei ihnen befinden. „Wir wissen, dass es große Summen russischen Geldes in anderen Ländern gibt, die darüber geschwiegen haben“, sagte der Belgier. Nur wenn seine Bedingungen erfüllt seien, könne Belgien zustimmen.
Auch andere Länder äußerten rechtliche Bedenken. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer – in manchen Berichten als Christian Stocker bezeichnet – mahnte, es brauche ein „taugliches Rechtskonstrukt“ und eine gründliche Abwägung der Risiken.
Nach Angaben der EU sind europaweit rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögen eingefroren, davon 170 Milliarden Euro Barmittel. Diese werden von der Finanzgesellschaft Euroclear in Brüssel verwaltet. Bislang nutzt die EU lediglich die Zinserträge zur Unterstützung Kiews – nicht die Hauptsumme selbst.
Hintergrund ist auch der Versuch der EU, ein starkes Signal an Moskau zu senden – vor allem angesichts des wachsenden Drucks und der Unsicherheiten über die US-Ukraine-Politik unter Donald Trump. Parallel hatten die EU-Staaten am Mittwoch neue Sanktionen gegen russisches Öl und Gas beschlossen, darunter ein vollständiges Ende der LNG-Importe bis 2027.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der beim Gipfel in Brüssel anwesend war, begrüßte die neuen Strafmaßnahmen und forderte, den Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen: „Nur durch gemeinsamen Druck können wir diesen Krieg beenden.“
Die Blockadehaltung Belgiens zeigt jedoch, wie schwierig die finanzielle Unterstützung der Ukraine in der EU politisch bleibt – selbst unter befreundeten Staaten. Ein Kompromiss scheint möglich, aber nicht unmittelbar in Sicht.
OZD
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Bild: AFP