Estlands Regierungschef Kristen Michal hat die jüngsten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Militärflugzeuge als gezielte Ablenkungsmanöver bezeichnet. „Putin will, dass wir über uns selbst sprechen, nicht über die Ukraine, nicht über die Hilfe für die Ukraine“, sagte Michal am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen. Russland setze mit seinen Provokationen bewusst Störsignale, um die EU-Staaten zu verunsichern.
Vor dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Kopenhagen machte Michal deutlich, was aus seiner Sicht jetzt Priorität haben müsse: „Eine starke Botschaft der Einheit und Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen.“ Statt sich in internen Debatten zu verlieren, müsse die EU konsequent an ihrem Kurs festhalten.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Frage, ob eingefrorene russische Vermögen in Europa genutzt werden können, um einen Kredit über 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu finanzieren. „Die Russen sind die Aggressoren, sie töten unschuldige Menschen, Zivilisten. Sie richten den Schaden an, also sollten auch sie es sein, die zahlen“, betonte Michal.
Der estnische Regierungschef drängte seine Partner zugleich, bei der militärischen Aufrüstung und Verteidigungsfähigkeit endlich Tempo zu machen. „Ehrlicherweise sollten wir schneller sein, denn neue Fähigkeiten zu haben dauert Zeit“, sagte er mit Blick auf die drohende Lücke bei der Drohnenabwehr.
Putin habe Europa durch seinen Angriffskrieg verändert, sagte Michal: „Europa war ein Friedensprojekt ohne Waffen. Jetzt wird Europa ein Friedensprojekt mit Waffen.“
OZD
OZD-Kommentar
Russlands Drohnen im europäischen Luftraum sind nicht nur Provokation, sondern ein perfider Test: Wie geschlossen reagiert die EU wirklich? Michals Mahnung trifft ins Mark. Die Realität ist, dass die Ukraine weiter auf dem Spiel steht, während in Brüssel immer noch über Verfahren und Zuständigkeiten gestritten wird. Putin nutzt jedes Zögern, um seine Machtspiele auszuweiten. Wer jetzt nicht handelt, läuft Gefahr, dass Europa die Eskalationsspirale zu spät erkennt. Die Wahrheit ist unbequem: Nur entschlossene Aufrüstung und klare Botschaften können Putins Strategie durchkreuzen.
OZD-Analyse
1. Putins Ablenkungsstrategie
Drohnenflüge über NATO-Staaten destabilisieren die Sicherheitslage.
Ziel ist, die EU von der Ukraine-Hilfe abzulenken.
Politische und mediale Aufmerksamkeit soll verschoben werden.
2. Forderungen Estlands
a) Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit.
b) Beschleunigte militärische Aufrüstung, insbesondere Drohnenabwehr.
c) Geschlossenheit und klare Botschaften der EU an Moskau.
3. Konsequenzen für Europa
Europa befindet sich im Wandel: vom Friedensprojekt ohne Waffen zum Friedensprojekt mit Waffen.
Verzögerungen bei Entscheidungen spielen Russland in die Hände.
Einheit und Tempo sind entscheidend, um die Ukraine nicht im Stich zu lassen.
Mini-Infobox
Eingefrorene russische Vermögen in EU: ca. 300 Mrd. €
Geplanter Kredit für Ukraine: 140 Mrd. €
Länge der Frontlinie in der Ukraine: ca. 1250 km
Wer ist Kristen Michal?
Kristen Michal ist seit April 2024 Regierungschef Estlands. Der
49-Jährige gehört der liberalen Reformpartei an und war zuvor mehrfach
Minister, unter anderem für Wirtschaft und Infrastruktur. Michal gilt
als Verfechter einer konsequenten Linie gegen Russland und als treibende
Kraft für die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit Estlands mit
der NATO und der EU.
Was ist die EU-Ostflankenverteidigung?
Die EU-Ostflankenverteidigung umfasst Maßnahmen zum Schutz der
Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus. Dazu gehören der
Aufbau von Frühwarnsystemen, die Stationierung von NATO-Truppen sowie
die Entwicklung eines „Drohnenwalls“. Ziel ist es, die militärische
Abschreckung zu erhöhen und hybride Angriffe besser abwehren zu können.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.