Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der „Financial Times“ vorgeschlagen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Er plädiert für einen zinslosen Kredit von rund 140 Milliarden Euro an die Ukraine, der erst zurückgezahlt werden soll, wenn Russland die verursachten Schäden entschädigt hat. Bis dahin sollen die Vermögenswerte eingefroren bleiben.
Merz betonte, dass die Eigentumsrechte der russischen Zentralbank dabei nicht angetastet würden. Das Instrument solle rechtssicher gestaltet und in Tranchen ausbezahlt werden, ausschließlich zur Finanzierung militärischer Ausrüstung der Ukraine. Haushaltsgarantien der EU-Mitgliedstaaten seien erforderlich, eine Ablösung sei ab dem neuen EU-Haushalt 2028 möglich.
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lobte den Vorstoß und betonte, es sei „maximaler Druck“ auf Russland nötig, um den Krieg zu beenden. Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befürwortete die Initiative: „Wir können den Spieß umdrehen und die Verteidigung der Ukraine auf Jahre sichern.“ Grüne wie Robin Wagener begrüßen die Idee, mahnen aber an, dass die Vorschläge konstruktiv, nicht als politisches Ablenkungsmanöver, geprüft werden müssen.
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OZD-Kommentar
Wieso jetzt erst? Die Diskussion über eingefrorene russische Vermögen läuft seit Monaten, sogar über ein Jahr. Schon länger liegt ein Hebel auf dem Tisch, um die Ukraine wirksam zu unterstützen – bisher wurde nur mit den Zinsen gearbeitet, während die Hauptsummen ungenutzt blieben. Merz’ Vorstoß ist folgerichtig, aber zugleich verspätet. Jeder Monat, der verstreicht, bedeutet verlorene Sicherheit und mangelnde Unterstützung für Kiew. Die Frage ist nicht nur, wie die Gelder genutzt werden, sondern warum Europa und Deutschland so lange gezögert haben. Die Verzögerung wirkt nicht nur taktisch, sie schwächt auch das Signal an Russland. Europa hätte früher handeln müssen – jetzt eilt die Zeit.
Lesermeinungen
„Endlich ein konkreter Plan, aber warum erst jetzt?“ – Stefan K., Hamburg
„Das hätte schon vor Monaten umgesetzt werden müssen, jede Verzögerung kostet Menschenleben.“ – Lara B., München
„Viel Lärm um spät entdeckte Mittel – wir müssen schneller handeln, sonst bleibt es Symbolpolitik.“ – Jens R., Berlin
OZD-Analyse
Hintergrund
a) Eingefrorene russische Vermögen in Europa: über 210 Milliarden Euro.
b) Bisherige Nutzung: nur die Zinsen, keine direkten Kredite.
c) Debatte: Beschlagnahmung vs. rechtssicherer Kredit.
Merz‘ Vorschlag
a) Zinsloser Kredit an Ukraine in Höhe von 140 Mrd. Euro.
b) Eigentumsrechte der russischen Zentralbank bleiben unangetastet.
c) Finanzierung ausschließlich für militärische Ausrüstung.
Politische Reaktionen
a) SPD: maximale Unterstützung und Druck auf Russland.
b) CDU: Vorstoß als Signal für europäische Führung.
c) Grüne: konstruktive Prüfung, Warnung vor Symbolpolitik.
OZD-Erklärung
Was sind „eingefrorene Vermögenswerte“?
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben Gelder und Wertpapiere russischer Staatsinstitutionen, Unternehmen und Einzelpersonen blockiert, um Druck auf Russland wegen des Ukraine-Kriegs auszuüben. Sie dürfen derzeit weder bewegt noch genutzt werden, abgesehen von Zinszahlungen.
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Titelbild: dpa.