... Merz, Macron und Tusk steht vor einer heiklen Realität: Moskau unterminiert gezielt den EU-Kurs Moldaus – und die Wahl im September wird zum Lackmustest für Europas Versprechen.
Was gesichert ist
Anlass & Symbolik: Zum Unabhängigkeitstag Moldaus reisten Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Donald Tusk nach Chisinau. Präsidentin Sandu sprach von einem „lebendigen europäischen Projekt“, Merz betonte: „Die Tür zur EU ist offen.“
EU-Kurs Moldaus: Seit 2022 EU-Beitrittskandidat, seit 2024 offiziell Verhandlungsstatus. Merz kündigte an, im Herbst erste Kapitel zu öffnen.
Sicherheitslage: Moldau sieht sich seit Beginn des Ukrainekriegs russischen Destabilisierungsversuchen ausgesetzt – von Propaganda über Cyberangriffe bis zur Finanzierung prorussischer Kräfte. Sandu warnte erneut vor einer „beispiellosen Einmischung“ in die Wahl.
Positionen
Merz: Keine Kapitulation der Ukraine; Frieden nur, wenn er „hält“.
Macron: Russische Narrative über „verlängerten Krieg“ seien Lügen.
Sandu: „Keine Alternative zu Europa“ – deutliche Abgrenzung von Russland.
Wo die Bruchlinien liegen
Russischer Schatten über der Wahl: Wahlmanipulation, Stimmenkauf, Finanzierung via Kryptowährungen – laut Sandu konkrete Bedrohungen, nicht nur Szenarien.
Europas Glaubwürdigkeit: Verspricht Brüssel Schutz und Reformbegleitung, doch ob dieser Rückhalt im Ernstfall auch praktisch greift, bleibt offen. Symbolische Besuche ersetzen keine wirksamen Abwehrmechanismen gegen hybride Angriffe.
Innenpolitische Zerrissenheit: Moldau bleibt gespalten – EU-orientierte Regierung gegen prorussische Opposition. Für viele Wähler steht die Wahl zwischen einem „Westkurs mit Risiken“ und „stabilitätsversprechender Nähe zu Russland“.
Was das bedeutet
Wahl als Testfall: Die Parlamentswahl im September wird zur Nagelprobe: Gelingt es Russland, das Land über Desinformation und Geldströme zu destabilisieren, droht die EU-Integration auszubremsen.
Sandu unter Druck: Ihre zweite Amtszeit steht im Zeichen permanenter Abwehr. Ein Wahlerfolg ihrer Gegner könnte Moskau wieder direkten Einfluss verschaffen.
Europa in der Pflicht: Wenn Merz, Macron und Tusk öffentlich von „offener Tür“ sprechen, müssen sie danach liefern – durch Abwehrhilfe gegen Cyberangriffe, Wahlbeobachtung, Finanzsicherung. Andernfalls droht der Eindruck reiner Symbolpolitik.
Putins Langspiel: Mit Blick auf Transnistrien bleibt Moldau für Moskau strategisch wertvoll. Die Botschaft an Europa ist klar: „Wir können destabilisieren, wann wir wollen.“
Fazit:
Der Auftritt des Weimarer Dreiecks in Chisinau ist ein starkes Bild europäischer Solidarität – aber Bilder allein schützen keine Demokratie. Die Parlamentswahl im September entscheidet nicht nur über den Kurs Moldaus, sondern auch über die Glaubwürdigkeit der EU in ihrem östlichen Vorfeld.
OZD
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Bild: AFP