Frankreich steckt in einer der heftigsten Regierungskrisen seit Jahrzehnten. Premier Sébastien Lecornu, der nach seinem Rücktritt weiterhin die Verhandlungen führt, plant, Präsident Emmanuel Macron am Abend mehrere Lösungsvorschläge vorzulegen. Ziel ist es, einen stabilen Haushalt für Ende 2025 sicherzustellen – Neuwahlen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.
Die Situation bleibt angespannt: Die Sozialisten als entscheidende Stimmen in der Nationalversammlung sind eingebunden, doch La France Insoumise (LFI) lehnt weitere Gespräche ab. Die Haushaltsdebatte wird so zum Zünglein an der Waage für die Stabilität der Regierung.
Zusätzlich sorgt die Rentenreform für Kontroversen. Ehemalige Premierministerin Elisabeth Borne schlug ein Aussetzen der Reform vor, um Stabilität zu sichern. Innenminister Bruno Retailleau und Finanzminister Roland Lescure sehen darin jedoch eine „rote Linie“ – ein Aussetzen würde Milliarden kosten und den Haushalt weiter belasten.
Lecornu betont die internationale Dimension: Frankreichs politisches Bild steht auf dem Spiel, wenn keine Lösung gefunden wird. Präsident Macron schweigt bislang öffentlich, signalisiert aber, dass er im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen Verantwortung übernehmen würde – ein mögliches Indiz für vorgezogene Neuwahlen.
Die Krise zeigt die Herausforderungen Frankreichs: hohe Staatsverschuldung, politische Zerklüftung und schwierige Haushaltsentscheidungen treffen aufeinander. Ein Kompromiss ist dringend nötig, um wirtschaftliche Risiken, soziale Spannungen und internationale Unsicherheit zu vermeiden.
OZD
Alle Angaben ohne Geewähr.
Bild: AFP