Die Europäische Union zeigt gegenüber Moskau keine Kompromissbereitschaft: Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Kopenhagen erklärte die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass eingefrorene russische Vermögenswerte nicht an Russland zurückgegeben würden, solange das Land keine Reparationen an die Ukraine leistet. „Es ist undenkbar, dass Russland dieses Geld wiedersieht, wenn es der Ukraine die verursachten Schäden nicht vollständig ersetzt“, betonte Kallas am Samstag.
Russland richte weiterhin „Verwüstung“ in der Ukraine an und suche keinen Frieden, sondern „mehr Krieg“, so die EU-Diplomatin weiter. Der Milliardenbetrag, den die EU-Staaten seit Beginn des Krieges eingefroren haben, gilt als ein zentrales Druckmittel gegen den Kreml.
In Kopenhagen berieten die Außenminister auch über neue Sanktionspakete. Diskutiert wurden Maßnahmen gegen Russlands Handelspartner, die Sanktionen unterlaufen, sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau trotz Sanktionen weiterhin Erdöl exportiert.
OZD
OZD-Kommentar
Die Worte von Kaja Kallas sind ein diplomatischer Paukenschlag – und zugleich eine klare Kampfansage an den Kreml. Wer auf Reparationen pocht, signalisiert, dass Europa sich nicht mit kosmetischen Lösungen zufriedengibt. Doch diese Haltung birgt Risiken: Russland wird die Milliarden niemals freiwillig herausgeben, schon gar nicht unter Kriegsbedingungen. Damit bleibt die Frage, ob die EU am Ende tatsächlich Wege findet, diese Gelder legal für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Kallas' Ansage erhöht den Druck auf Moskau – aber auch auf die EU selbst, die nun beweisen muss, dass sie diesen harten Kurs nicht nur ankündigt, sondern auch konsequent umsetzt.
OZD-Erklärungen
Wer ist Kaja Kallas?
Kaja Kallas ist seit 2024 EU-Außenbeauftragte und gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen Russlands. Zuvor war sie Premierministerin Estlands und profilierte sich als eine der wichtigsten Stimmen für eine harte Linie gegen den Kreml. Ihre klare Sprache und ihr konsequentes Eintreten für die Ukraine haben ihr international viel Beachtung verschafft.
Was ist die russische Schattenflotte?
Die „Schattenflotte“ bezeichnet eine große Zahl älterer Öltanker, die Russland nutzt, um trotz westlicher Sanktionen Rohöl auf den Weltmarkt zu bringen. Diese Schiffe fahren meist unter Billigflaggen, sind oft schlecht versichert und stellen ein erhebliches Risiko für Umwelt und Sicherheit dar. Durch verschleierte Routen und Umladungen auf hoher See versucht Moskau, Sanktionen zu umgehen und weiterhin Milliarden mit Öl-Exporten zu verdienen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.