Nach Darstellung der US-Regierung haben die USA in der Nacht zum Samstag in Venezuela einen großangelegten Militäreinsatz durchgeführt und den langjährigen Staatschef Nicolás Maduro festgenommen. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Vereinigten Staaten hätten „vorerst die Führung des Landes übernommen“, um einen „geordneten Übergang“ sicherzustellen. Unabhängige Bestätigungen für diese Darstellungen lagen zunächst nicht vor.
Trump sagte bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, US-Eliteeinheiten hätten Maduro und dessen Ehefrau außer Landes gebracht. Er schilderte den Einsatz in drastischen Worten und veröffentlichte in sozialen Netzwerken ein Foto, das Maduro angeblich in Handschellen zeigen soll. Die Echtheit und der Kontext der Aufnahme sind bislang ungeklärt.
Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado sprach von einer „Stunde der Freiheit“. Zugleich wies Trump ihr öffentlich die Eignung zur Führung des Landes ab und erklärte, die USA würden die Regierungsgeschäfte selbst übernehmen. Diese Aussagen markierten eine weitere Eskalation der US-Rhetorik gegenüber Caracas.
Nach Angaben des US-Justizministeriums solle Maduro in New York wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ vor Gericht gestellt werden. Die venezolanische Seite wies diese Vorwürfe wiederholt zurück und sprach von einem politisch motivierten Vorgehen. Caracas warf Washington vor, es gehe in Wahrheit um den Zugriff auf die größten Erdölreserven der Welt. Trump kündigte offen an, US-Ölunternehmen würden nun in Venezuela investieren und das Ölgeschäft „wieder groß machen“.
International lösten die US-Angaben scharfe Reaktionen aus. Russland, Iran und Kuba verurteilten den angeblichen Einsatz als völkerrechtswidrige Militärintervention. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte zur Einhaltung des Völkerrechts und rief zu Zurückhaltung auf. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Berichte.
Auch europäische Regierungen reagierten alarmiert. Das deutsche Auswärtige Amt sprach eine Reisewarnung für Venezuela aus. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warnte davor, dem Land „eine politische Lösung von außen aufzuzwingen“.
Trump richtete zudem Drohungen an den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro und warnte Kuba vor möglichen Konsequenzen. US-Militärvertreter erklärten, der Einsatz sei monatelang vorbereitet worden und habe umfangreiche Luft- und Bodeneinsätze umfasst.
Erklärungen:
Eine militärische Entmachtung einer ausländischen Regierung und die anschließende Übernahme staatlicher Funktionen durch einen Drittstaat stellen nach internationalem Recht einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität eines Landes dar. Solche Handlungen sind nach der UN-Charta grundsätzlich verboten, sofern sie nicht durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gedeckt oder durch Selbstverteidigung gerechtfertigt sind. Beides ist in diesem Fall nicht ersichtlich.
Kommentar:
Sollten sich die Darstellungen aus Washington bestätigen, handelte es sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Selbstermächtigung der USA, einen souveränen Staat militärisch zu besetzen und dessen Führung zu übernehmen, erinnert an dunkle Kapitel internationaler Machtpolitik. Besonders alarmierend ist die offen geäußerte Verknüpfung des Einsatzes mit wirtschaftlichen Interessen – insbesondere dem Zugriff auf venezolanisches Öl.
Unabhängig von der Bewertung der Maduro-Regierung gilt: Regimewechsel per Militärschlag untergräbt die internationale Ordnung, destabilisiert ganze Regionen und beschädigt die Glaubwürdigkeit demokratischer Werte. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, diesen Kurs entschieden zurückzuweisen und auf Rechtsstaatlichkeit, Diplomatie und Selbstbestimmung der Völker zu bestehen.
OZD
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