Wenige Stunden nach seiner Gefangennahme bei einem US-Militäreinsatz in Venezuela ist der bisherige Staatschef Nicolás Maduro in einem Gefängnis in New York inhaftiert worden. Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstagabend ein Video, das den 63-Jährigen in Handschellen zeigt. Ihm soll wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden. Die politische Zukunft Venezuelas ist damit völlig offen.
Maduro war nach Angaben Washingtons gemeinsam mit seiner Ehefrau Cilia Flores bei einem nächtlichen Blitzeinsatz des US-Militärs gefasst worden. Auf von der US-Regierung verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie er in Sandalen und Handschellen in eine Einrichtung der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA in New York geführt wird. Zuvor hatte ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtet, wie Maduro am Stewart-Flughafen nördlich von New York aus einem Flugzeug gebracht und anschließend per Hubschrauber weitertransportiert wurde.
US-Präsident Donald Trump erklärte, Maduro werde sich wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ vor einem US-Gericht verantworten müssen und den „vollen Zorn der amerikanischen Justiz“ spüren. Trump kündigte zugleich an, die USA würden Venezuela übergangsweise selbst verwalten, bis ein „ordentlicher Übergang“ möglich sei. Wie eine solche US-Übergangsverwaltung konkret aussehen soll, ließ er offen.
In Caracas reagierten die Institutionen umgehend: Das Oberste Gericht ernannte Maduros bisherige Stellvertreterin zur Interimspräsidentin, um die Kontinuität von Staat und Verteidigung zu sichern. Gleichzeitig forderte sie in einer Fernsehansprache die „sofortige Freilassung“ Maduros und bekräftigte ihre Loyalität zu ihm. Trump brachte derweil überraschend eine Zusammenarbeit mit der neuen Interimsführung ins Spiel, schloss aber die bekannte Oppositionspolitikerin María Corina Machado als künftige Präsidentin aus.
Nach Angaben des US-Generalstabschefs Dan Caine waren rund 150 US-Flugzeuge an dem Einsatz beteiligt. Die Operation habe etwa eine Stunde gedauert, mehrere Militärziele seien angegriffen worden, darunter die große Militäranlage Fuerte Tiuna in Caracas. Offizielle Opferzahlen aus Venezuela liegen bislang nicht vor. Trump erklärte, auf US-Seite habe es keine Verluste gegeben.
International löst der Einsatz massive Kritik aus. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst besorgt“ über mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht. Der UN-Sicherheitsrat will sich auf Antrag Venezuelas mit dem US-Militäreinsatz befassen. OZD
OZD-Kommentar – Der gefährliche Präzedenzfall
Die Festnahme eines amtierenden Staatschefs durch einen ausländischen Militäreinsatz markiert eine neue Eskalationsstufe internationaler Machtpolitik. Unabhängig von Maduros autoritärem Kurs und schweren Vorwürfen ist der Schritt der USA ein brandgefährlicher Präzedenzfall. Wenn militärische Intervention und Verhaftung zur politischen Option werden, gerät das Völkerrecht ins Rutschen. Venezuela steht nun vor Instabilität – und die Welt vor der Frage, wer als Nächster folgt.
Mini-Infobox
Festgenommener Staatschef: Nicolás Maduro
Ort der Inhaftierung: New York
Vorwurf: Drogenterrorismus
US-Beteiligung: ca. 150 Flugzeuge
OZD-Analyse
Politische Dimension
a) Entmachtung eines amtierenden Präsidenten
b) Machtvakuum und Interimsführung in Caracas
c) Internationale Reaktionen und UN-Debatte
Völkerrechtliche Fragen
a) Souveränität Venezuelas
b) Legitimität militärischer Festnahmen
c) Risiko eines globalen Präzedenzfalls
Geostrategische Folgen
a) Einfluss der USA in Lateinamerika
b) Rolle venezolanischer Ölreserven
c) Destabilisierung der Region
Erklärungen
Wer ist Nicolás Maduro?
Nicolás Maduro war seit 2013 Präsident Venezuelas. Sein autoritärer
Regierungsstil, schwere Wirtschaftskrisen und internationale Sanktionen
prägten seine Amtszeit.
Was ist Drogenterrorismus?
Der Begriff bezeichnet die Verknüpfung von Drogenhandel mit
terroristischen oder staatsgefährdenden Aktivitäten und wird in den USA
als schweres Bundesverbrechen verfolgt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-ExtrasDie Festnahme Maduros ist der erste bekannte Fall, in dem ein amtierender lateinamerikanischer Präsident durch einen direkten US-Militäreinsatz verhaftet wurde.