Die Justizbehörden im Iran haben angekündigt, gegen bei den regierungskritischen Protesten festgenommene Demonstranten beschleunigte Gerichtsverfahren durchzuführen. Justizchef Gholamhossein Mohseni Edschei erklärte am Mittwoch im Staatsfernsehen, wenn Menschen „verbrannt, enthauptet oder angezündet“ worden seien, müsse die Justiz „ihre Arbeit schnell erledigen“. Medienberichten zufolge sollen die Verfahren öffentlich als Schauprozesse stattfinden.
Mohseni Edschei äußerte sich während eines mehrstündigen Besuchs in einem Gefängnis in Teheran, in dem zahlreiche Demonstranten inhaftiert sind. Aktivisten gehen von tausenden Festnahmen aus und befürchten eine Welle von Hinrichtungen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor angekündigt, gegen eine unbestimmte Zahl von Festgenommenen wegen des Vorwurfs des „Krieges gegen Gott“ (Moharebeh) vorzugehen – ein Straftatbestand im iranischen Scharia-Recht, auf den die Todesstrafe steht.
Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden im Zuge der Proteste mehr als 10.600 Demonstranten festgenommen. Ein 26-jähriger Mann, dessen Hinrichtung für Mittwoch angesetzt sein soll, wurde namentlich genannt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International forderten Teheran auf, alle Hinrichtungen unverzüglich auszusetzen.
US-Präsident Donald Trump reagierte mit scharfen Worten. Sollten Hinrichtungen vollstreckt werden, würden die USA „sehr entschlossene Maßnahmen“ ergreifen, sagte Trump in einem Interview. Zuvor hatte er den Demonstrierenden im Iran Unterstützung zugesichert und erklärt, alle Gespräche mit Teheran auszusetzen, solange das „sinnlose Töten“ nicht ende.
Die iranische Führung wies die US-Drohungen als Vorwand für eine ausländische Intervention zurück. Gleichzeitig forderten die USA ihre Staatsbürger auf, den Iran umgehend zu verlassen. Aufgrund einer seit Tagen andauernden landesweiten Internetsperre gelangen nur bruchstückhafte Informationen nach außen. Menschenrechtsgruppen berichten dennoch von hunderten bestätigten Todesopfern, mit einer mutmaßlich deutlich höheren Dunkelziffer. OZD
OZD-Kommentar – Justiz als Waffe der Angst
Was sich im Iran abzeichnet, ist kein Rechtsstaat, sondern
Machtdemonstration. Schauprozesse und beschleunigte Todesurteile sollen
Angst säen und den Widerstand brechen. Doch Geschichte zeigt: Repression
in dieser Form ist selten ein Zeichen von Stärke – meist das letzte
Mittel eines Regimes, das seine Kontrolle verliert.
Lernbox
– Ankündigung öffentlicher Schnellverfahren
– Todesstrafe wegen „Kriegs gegen Gott“
– Tausende Festnahmen seit Beginn der Proteste
– Massive Internetsperre im Iran
– Internationale Drohungen und diplomatische Eskalation
Historischer Hintergrund
Seit der islamischen Revolution von 1979 nutzt die Führung in Teheran
Justiz und Sicherheitsorgane systematisch zur Niederschlagung von
Protestbewegungen. Der Vorwurf des „Moharebeh“ dient dabei immer wieder
als juristisches Instrument zur Legitimierung von Todesurteilen gegen
politische Gegner.
Zukunftsprognose
Sollten Hinrichtungen tatsächlich vollstreckt werden, droht eine massive
internationale Eskalation – von neuen Sanktionen bis hin zu
militärischen Drohkulissen. Gleichzeitig könnten weitere Todesurteile
den inneren Widerstand nicht brechen, sondern radikalisieren. Der Iran
steht an einem gefährlichen Kipppunkt zwischen Abschottung und offenem
internationalen Konflikt.
Quizfrage
Wie nennt das iranische Scharia-Recht den Straftatbestand, auf den die Todesstrafe gegen Demonstranten verhängt werden kann?
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.