Nach tagelanger vollständiger Abschaltung haben sich die Internetverbindungen im Iran leicht verbessert. Die Organisation Netblocks erklärte, Messwerte zeigten eine minimale Zunahme der Konnektivität. Allerdings liege das Niveau bei lediglich rund zwei Prozent des üblichen Umfangs. Hinweise auf eine umfassende Wiederherstellung des allgemein zugänglichen Internets gebe es nicht.
Die Behörden hatten das Netz vor gut einer Woche landesweit gekappt, nachdem sich Proteste gegen die religiöse und politische Führung der Islamischen Republik ausgeweitet hatten. Auslöser war die katastrophale wirtschaftliche Lage, schnell richteten sich die Demonstrationen jedoch offen gegen das Regime. Trotz der digitalen Abschottung kam es in den darauffolgenden Nächten weiterhin zu Protesten.
Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gilt als extrem brutal. Schätzungen zufolge wurden mehrere tausend Demonstrierende getötet. Das Auswärtiges Amt verwies auf Berichte vertrauenswürdiger Quellen, wonach etwa 19.000 Menschen festgenommen worden seien. Die geringe Wiederherstellung der Internetverbindungen ändert bislang nichts an der massiven Einschränkung von Informationsfreiheit und Kommunikation im Land. OZD
OZD-Kommentar – Zwei Prozent Wahrheit sind keine Öffnung
Diese minimale Internetfreigabe ist kein Zeichen von Entspannung,
sondern ein taktisches Manöver. Das Regime will den Druck senken, ohne
Kontrolle abzugeben. Zwei Prozent Netz bedeuten zwei Prozent
Sichtbarkeit – gerade genug, um internationale Kritik zu dämpfen, aber
viel zu wenig für echte Kommunikation. Wer glaubt, Teheran öffne sich,
verkennt die Logik autoritärer Macht. Solange Angst, Gewalt und
Abschottung das politische Instrumentarium bestimmen, bleibt auch das
Internet eine Waffe gegen das eigene Volk.
Historischer Hintergrund – Irans Netzabschaltungen als Repressionsmuster
Das iranische Regime greift seit Jahren bei Protestwellen gezielt zu
Internetabschaltungen. Bereits bei den landesweiten Unruhen 2019 und
späteren Demonstrationen wurde das Netz über Tage oder Wochen blockiert,
um Mobilisierung zu verhindern und Gewaltmaßnahmen zu verschleiern. Die
aktuelle Abschaltung gehört zu den längsten und restriktivsten
Maßnahmen dieser Art und fügt sich nahtlos in dieses Muster
systematischer Kontrolle ein.
Zukunftsprognose – Kontrolle statt Öffnung
Eine vollständige Wiederherstellung des Internets ist kurzfristig
unwahrscheinlich. Solange die politische Führung die Protestbewegung als
existenzielle Bedrohung wahrnimmt, wird sie digitale Freiheiten nur
dosiert und strategisch zulassen. Wahrscheinlicher ist ein Wechsel aus
Teilfreigaben und erneuten Sperren. Die strukturellen Ursachen der
Proteste bleiben ungelöst – und damit auch das Risiko einer neuen
Eskalation.
OZD-Extras
Internetabschaltungen gelten laut UN als schwerer Eingriff in die
Menschenrechte und werden zunehmend als Form kollektiver Bestrafung
bewertet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.