Die US-Regierung hat Deutschland eingeladen, Teil des von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrates“ für den Gazastreifen zu werden. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin, die Bundesregierung werde die Einladung in enger Abstimmung mit ihren Partnern prüfen. Eine Zusage für eine Teilnahme Deutschlands gab es zunächst nicht.
Zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin eine Einladung zur Mitarbeit in dem Gremium erhalten habe. Auf die Frage, ob eine Zusammenarbeit mit Putin in einem solchen Rahmen für Deutschland denkbar sei, wollte sich Kornelius nicht festlegen. Man werde beraten, welcher Weg am besten geeignet sei, um das zentrale Ziel zu verfolgen: einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu erreichen.
Die Bundesregierung bedankte sich für die Einladung und betonte, das Ziel, dem Frieden zu dienen, werde geteilt. Gleichzeitig machte Kornelius deutlich, dass für Berlin der „Kern des deutschen Interesses“ die nachhaltige Beilegung des Gazakonflikts sei. Bewertungen möglicher weitergehender Ambitionen des Rates überlasse man anderen.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Grundlage ist ein von Trump vorgestellter 20-Punkte-Plan, nach dem eine Übergangsverwaltung durch einen „Friedensrat“ überwacht werden soll. Den Vorsitz des Gremiums will Trump selbst übernehmen.
Zu den bereits benannten Gründungsmitgliedern zählen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der Sondergesandte Steve Witkoff sowie der frühere britische Premierminister Tony Blair. Zudem wurden der Weltbank-Präsident Ajay Banga, der Investor Marc Rowan und der Sicherheitsberater Robert Gabriel berufen.
Weitere Staats- und Regierungschefs wurden eingeladen, darunter Javier Milei und Mark Carney. Auch die Präsidenten der Türkei und Ägyptens, Recep Tayyip Erdoğan und Abdel Fattah al-Sisi, erhielten Einladungen. OZD
OZD-Kommentar – Einladung mit Fallstricken
Der Friedensrat klingt nach Diplomatie, riecht aber nach Machtpolitik.
Deutschland steht vor der Wahl, sich einem US-geführten Gremium
anzuschließen, dessen Regeln und Entscheidungswege zentralisiert sind –
oder Abstand zu halten und auf bewährte multilaterale Formate zu setzen.
Eine Teilnahme könnte Einfluss sichern, birgt jedoch das Risiko
politischer Vereinnahmung. Die Prognose: Berlin wird abwägen, Zeit
gewinnen und klare Bedingungen formulieren müssen, um nicht zwischen
Prinzipien und Pragmatismus zerrieben zu werden.
Historischer Hintergrund
Internationale Initiativen zur Befriedung des Gazastreifens wurden
bislang vor allem über multilaterale Strukturen wie die Vereinten
Nationen oder das Nahost-Quartett koordiniert. US-geführte Sonderformate
gab es zwar, sie waren jedoch selten mit einer dauerhaften
institutionellen Struktur verbunden. Trumps Ansatz markiert einen Bruch
mit dieser Praxis.
Zukunftsprognose
Kurzfristig dürfte Deutschland keine Entscheidung treffen. Mittelfristig
hängt eine Teilnahme davon ab, wie transparent der Rat arbeitet, welche
Kompetenzen er erhält und wie die Zusammenarbeit mit Staaten wie
Russland ausgestaltet wird. Der Erfolg des Gremiums wird sich daran
messen lassen, ob es über Symbolik hinaus zu stabilen Lösungen im
Gazastreifen beiträgt.
Gewinnspiel
Quizfrage: Wer soll den Vorsitz des neuen Gaza-„Friedensrates“ übernehmen?
A) Die Vereinten Nationen
B) Die EU-Kommission
C) Donald Trump
D) Der UN-Generalsekretär
Jetzt am Gewinnspiel teilnehmen:
https://www.online-zeitung-deutschland.de/a/46220/das-tolle-gewinnspiel-2026-gutscheine-zu-gewinnen
Wissensblock
OZD-Analyse
Struktur des Friedensrates
– a) US-geführtes Gremium
– b) Zentrale Rolle des Präsidenten
– c) Internationale Einladungen statt Wahl
Deutsche Interessenlage
– a) Dauerhafter Frieden in Gaza
– b) Abstimmung mit EU-Partnern
– c) Abwägung zwischen Einfluss und Prinzipien
Geopolitische Risiken
– a) Zusammenarbeit mit Russland
– b) Konkurrenz zu UN-Strukturen
– c) Gefahr politischer Instrumentalisierung
Lernbox
Ein „Friedensrat“ ist kein völkerrechtlich verankertes Organ. Seine
Wirksamkeit hängt von politischer Akzeptanz, Finanzierung und realem
Einfluss auf Akteure vor Ort ab.
Mini-Infobox
– Einladung aus Washington
– Teilnahme Deutschlands offen
– Trump will Vorsitz führen
– Russland ebenfalls eingeladen
– Fokus auf Gaza-Waffenruhe
OZD-Extra
Noch nie zuvor hat eine US-Regierung einen internationalen
Friedensmechanismus geschaffen, bei dem der Präsident selbst dauerhaft
den Vorsitz beansprucht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.