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Obama und Clinton schlagen Alarm: Aufruf zu Protesten

Nach erneuten tödlichen Schüssen durch US-Bundesbeamte in Minneapolis melden sich Barack Obama und Bill Clinton mit scharfen Worten zu Wort. Sie rufen zu friedlichem Protest gegen Polizeigewalt auf – und stellen sich offen gegen die Darstellung der Trump-Regierung.

Nach dem zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz durch US-Bundesbeamte in Minneapolis haben die früheren US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton zum Widerstand gegen exzessive Polizeigewalt aufgerufen. Der Tod des 37-jährigen Krankenpflegers Alex Pretti sei ein „Weckruf für jeden Amerikaner“, erklärten die Obamas am Sonntag.

„Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Barack und Michelle Obama. Unabhängig von Parteigrenzen zeige der Vorfall, dass „zentrale Werte der Nation zunehmend angegriffen werden“. Besonders scharf kritisierten sie den Einsatz maskierter Bundesbeamter der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde Border Patrol in Minnesota. Diese agierten seit Wochen mit „Straffreiheit“ und setzten offenbar gezielt auf Einschüchterung, Provokation und Eskalation.

Obama rief dazu auf, sich an den „friedlichen Protesten in Minneapolis“ zu orientieren. Gewalt dürfe nicht mit Gewalt beantwortet werden – Schweigen aber sei keine Option mehr.

Auch Bill Clinton fand deutliche Worte. „Es liegt an all jenen von uns, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben“, erklärte der frühere Präsident. Er warf der Regierung von Donald Trump vor, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. „Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie nie wieder zurückbekommen“, warnte Clinton.

Pretti war am Samstag am Rande einer Abschiebe-Razzia von Grenzschutzbeamten erschossen worden. Das Heimatschutzministerium sprach von „Abwehrschüssen“, nachdem sich der Mann angeblich bewaffnet genähert und sich seiner Entwaffnung widersetzt habe. Die Trump-Regierung stellte den Vorfall so dar, als habe Pretti das Feuer eröffnen wollen. Videoaufnahmen widersprechen dieser Version jedoch erheblich.

Der Fall ist nicht isoliert. Bereits vor weniger als drei Wochen war in Minneapolis die dreifache Mutter Renee Good bei einem Einsatz der Einwanderungspolizei ICE erschossen worden. In der demokratisch regierten Stadt, die zu den sogenannten Sanctuary Cities zählt, sind seit Wochen tausende Bundesbeamte im Rahmen von Trumps Abschiebepolitik im Einsatz.

Trump wies jegliche Verantwortung von sich und machte die Demokraten für die Eskalation verantwortlich. In einer Erklärung sprach er von „Chaos“, das durch Sanctuary Cities verursacht werde, und griff Minnesotas Gouverneur Tim Walz sowie den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, direkt an. Walz forderte daraufhin, die Untersuchung der Todesschüsse müsse von lokalen Behörden geführt werden. „Was müssen wir tun, um diese Bundesbeamten aus unserem Bundesstaat herauszubekommen?“, fragte er öffentlich.

OZD

OZD-Kommentar – Wenn Ex-Präsidenten warnen

Dass sich gleich zwei frühere Präsidenten zu Wort melden, ist mehr als Symbolik. Obama und Clinton ziehen eine rote Linie: Polizeigewalt, politische Eskalation und Schuldzuweisungen ersetzen keinen Rechtsstaat. Wenn selbst Republikaner im Senat Aufklärung fordern, zeigt das, wie brisant die Lage ist. Minneapolis ist längst kein Einzelfall mehr – sondern ein Menetekel.

Historischer Hintergrund

Seit Jahren erschüttern tödliche Polizeieinsätze die USA. Minneapolis wurde spätestens mit dem Tod von George Floyd 2020 zum Symbol der Debatte über Polizeigewalt. Unter Donald Trump wurden Abschiebe-Razzien massiv ausgeweitet und Bundesbehörden verstärkt in demokratisch regierten Städten eingesetzt, was die Spannungen weiter verschärfte.

Zukunftsprognose

Die Proteste dürften sich ausweiten, insbesondere wenn die Ermittlungen nicht transparent verlaufen. Politisch könnte der Konflikt den ohnehin fragilen Haushaltspoker in Washington weiter zuspitzen. Eine Blockade der Finanzierung des Heimatschutzministeriums ist realistisch – ebenso eine neue landesweite Debatte über Polizeibefugnisse und Abschiebepolitik.


Gewinnspiel

Wer rief nach den Todesschüssen in Minneapolis ausdrücklich zu friedlichen Protesten auf?
A) Joe Biden
B) Barack Obama
C) George W. Bush
D) Mike Pence

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Wissensblock – OZD-Analyse

Politische Reaktionen
– a) Klare Kritik ehemaliger Präsidenten
– b) Schuldzuweisungen durch Trump
– c) Forderungen nach lokaler Untersuchung

Streitpunkt Einsatzkräfte
– a) Rolle von ICE und Border Patrol
– b) Bewaffnung und Eskalation
– c) Zweifel an offizieller Darstellung

Gesellschaftliche Folgen
– a) Vertrauensverlust
– b) Neue Protestwelle
– c) Haushaltskrise in Washington

Mini-Infobox

– Ort: Minneapolis (Minnesota)
– Opfer: Alex Pretti (37), Krankenpfleger
– Beteiligte Behörden: ICE, Border Patrol
– Politische Brisanz: Hoch

OZD-Extra

Minneapolis zählt zu den Sanctuary Cities – genau diese Städte stehen im Fokus von Trumps verschärfter Abschiebepolitik und geraten dadurch immer häufiger in direkte Konfrontation mit Bundesbehörden.