Bei einem Abschiebe-Einsatz von US-Bundespolizisten ist in Minneapolis erneut ein Mensch getötet worden. Wie das US-Heimatschutzministerium am Samstag mitteilte, gab ein Beamter der US Border Patrol tödliche Schüsse auf einen bewaffneten Mann ab. Der Beamte habe aus „Notwehr“ gehandelt, hieß es.
Der Vorfall ereignete sich während der Festnahme eines wegen Körperverletzung gesuchten Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Laut Behördenangaben habe sich der Mann den Beamten mit einer Pistole genähert und sich bei dem Versuch, ihn zu entwaffnen, „gewaltsam widersetzt“.
Ein im Internet verbreitetes Video, dessen Echtheit von den Behörden bestätigt wurde, zeigt mehrere Beamte, die den Mann zu Boden ringen und auf ihn einschlagen. Kurz darauf sind mehrere Schüsse zu hören. Das Heimatschutzministerium veröffentlichte später ein Foto einer halbautomatischen 9-Millimeter-Pistole, die dem Getöteten gehört haben soll.
Der Polizeichef von Minneapolis, Brian O'Hara, erklärte, der Mann sei ein rechtmäßiger Waffenbesitzer gewesen und habe seine Waffe legal bei sich getragen. Die Situation bezeichnete er als „unglaublich unberechenbar“.
Unmittelbar nach dem Vorfall kam es zu massiven Protesten. Demonstrierende versammelten sich im Stadtgebiet, die Polizei setzte Tränengas ein und rief die Bevölkerung dazu auf, das betroffene Viertel zu meiden.
Der demokratische Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, reagierte scharf. Er sprach von einer „furchtbaren“ Schussabgabe durch Bundespolizisten und erklärte: „Minnesota hat die Nase voll. Das ist widerlich.“ Walz forderte US-Präsident Donald Trump auf, den Einsatz von Bundespolizisten zur Abschiebung von Migranten sofort zu beenden.
Auch der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, verlangte ein Ende der Operationen. Die Stadt müsse zur Ruhe kommen, sagte er. Walz forderte zudem unabhängige Ermittlungen durch Behörden des Bundesstaates.
Der tödliche Vorfall ist nicht der erste dieser Art. Vor weniger als drei Wochen hatte ein Beamter der ICE die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen. Zudem sorgte zuletzt die Festnahme eines fünfjährigen Kindes durch ICE-Beamte für landesweite Empörung.
Minneapolis zählt zu den sogenannten „Sanctuary Cities“, die Migranten ohne gültige Papiere schützen und nur eingeschränkt mit Bundesbehörden kooperieren. Die Trump-Regierung hat dennoch tausende Bundespolizisten in die Stadt entsandt, um Abschiebungen mit Nachdruck durchzusetzen.
OZD
Was in Minneapolis geschieht, ist keine Sicherheitsstrategie mehr – es ist Eskalation. Bewaffnete Bundespolizisten, tödliche Schüsse, Proteste auf den Straßen: Die Abschiebepolitik der Trump-Regierung verwandelt Städte in Krisenzonen. Wer Migration mit militärischer Härte bekämpft, darf sich über Widerstand nicht wundern. Vertrauen entsteht so nicht – Angst schon.
Historischer HintergrundMinneapolis steht seit dem Tod von George Floyd im Jahr 2020 symbolisch für den Konflikt zwischen Polizei, Staat und Bevölkerung. Unter Donald Trump wurden Bundesbehörden wie ICE und Border Patrol zunehmend für innenpolitische Einsätze genutzt. Sanctuary Cities geraten dabei regelmäßig ins Visier der Bundesregierung.
ZukunftsprognoseDie Spannungen zwischen Washington und demokratisch regierten Städten dürften weiter eskalieren. Sollten weitere tödliche Einsätze folgen, sind landesweite Proteste wahrscheinlich. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf Trump, seine Abschiebestrategie zu überdenken – oder sie weiter zu verschärfen.
Gewinnspiel
In welcher US-Stadt kam es zu dem tödlichen Abschiebe-Einsatz?
A) Chicago
B) Minneapolis
C) Detroit
D) Milwaukee
Richtige Antwort: B
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OZD-Analyse
1. Eskalation der Abschiebepolitik
– a) Einsatz bewaffneter Bundespolizei
– b) Verlagerung von Grenzschutz ins Inland
– c) Zunehmende Gewalt
2. Politischer Konflikt
– a) Trump gegen demokratische Bundesstaaten
– b) Sanctuary Cities unter Druck
– c) Vertrauensverlust in Sicherheitsbehörden
3. Gesellschaftliche Folgen
– a) Proteste und Unruhen
– b) Radikalisierung der Debatte
– c) Internationale Kritik an den USA
– Ort: Minneapolis
– Einsatz: Abschiebung durch Bundespolizei
– Ergebnis: Ein Toter
– Folge: Proteste und politische Eskalation
Minneapolis ist aktuell eine der am stärksten von Bundespolizei-Einsätzen betroffenen Städte der USA – trotz massiver Ablehnung durch Stadt- und Landesregierung.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.