EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten kurz vor dem Wirtschaftsgipfel in Belgien eindringlich zu Reformen aufgerufen – notfalls auch in kleinerer Runde. „Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein“, sagte sie im Europaparlament. „Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten.“
Im Zentrum ihrer Kritik steht der zersplitterte europäische Finanzmarkt. In jedem EU-Land existieren eigene Finanzaufsichten, unterschiedliche Steuersysteme und nationale Insolvenzregeln. Grenzüberschreitende Investitionen bleiben kompliziert, Unternehmen kommen schwer an große Kapitalmengen. „Wir brauchen einen einzigen, liquiden Kapitalmarkt“, forderte von der Leyen.
Ihr „Plan A“: alle 27 EU-Staaten an einen Tisch bringen. Doch sollte es keine Einigung geben, könne eine kleinere Gruppe von Ländern vorangehen – ähnlich wie beim Schengen-Raum oder der Eurozone. Vor allem kleinere Staaten wie Luxemburg und Irland fürchten um steuerliche Standortvorteile. Auch Deutschland zeigte sich bislang zurückhaltend bei einer möglichen Zentralisierung der Bankenaufsicht.
Von der Leyen kündigte zudem für kommenden Monat eine Reform des Unternehmensrechts an. Geplant ist eine neue europäische Gesellschaftsform mit einheitlichen Regeln in allen Mitgliedstaaten. „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer werden innerhalb von 48 Stunden online eine Firma in jedem Mitgliedstaat registrieren können“, sagte sie. Allerdings müssten die Staaten diesem Vorschlag zustimmen.
Parallel bereitet die Kommission eine weitere Initiative vor, auf die insbesondere Frankreich drängt: verpflichtende „Made in Europe“-Quoten bei öffentlichen Ausschreibungen in bestimmten Branchen. Die deutsche Bundesregierung steht weitreichenden Quoten skeptisch gegenüber und plädiert für zeitliche Begrenzungen.
Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag im belgischen Schloss Alden Biesen, um Wege aus der europäischen Wirtschaftskrise zu beraten. Bereits am Mittwoch kommen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Antwerpen zu einem Industriegipfel zusammen. Die Richtung, die dort eingeschlagen wird, könnte Europas Wirtschaftsmodell nachhaltig verändern.
OZD
OZD-Kommentar – Europas Geduldsprobe
Von der Leyen spricht Klartext – und das ist überfällig. Europas Problem ist nicht Mangel an Ideen, sondern Mangel an Tempo. Während die USA mit milliardenschweren Programmen locken und China strategisch investiert, diskutiert Europa Zuständigkeiten und nationale Sonderregeln.
Doch der Vorschlag, notfalls mit einer „Koalition der Willigen“ voranzugehen, birgt Sprengstoff. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten stärkt die Handlungsfähigkeit – kann aber zugleich neue Spaltungen schaffen. Wenn zentrale Staaten ausscheren, droht die politische Einheit zu bröckeln.
Europa braucht Reformen. Aber es braucht sie gemeinsam – sonst wird aus dem „globalen Riesen“ ein Flickenteppich mit Ambitionen.
Historischer Hintergrund
Seit der Einführung des Euro und des Schengen-Raums setzt die EU immer wieder auf vertiefte Integration in Teilgruppen. Gleichzeitig bleibt der europäische Kapitalmarkt fragmentiert, was Investitionen und Unternehmenswachstum im Vergleich zu den USA erschwert.
Zukunftsprognose
Sollten sich die 27 Staaten nicht einigen, ist ein Vorstoß einzelner Länder wahrscheinlich. Besonders im Bereich Kapitalmarktunion könnte eine Kerngruppe vorangehen. Die Debatte über „Made in Europe“-Quoten dürfte zusätzlich Spannungen zwischen industriepolitischem Schutz und freiem Wettbewerb verschärfen.
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Frage: Was fordert Ursula von der Leyen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft?
A) Einen nationalen Binnenmarkt
B) Einen einzigen, liquiden Kapitalmarkt
C) Die Abschaffung des Euro
D) Eine neue Zollunion mit Asien
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Mini-Infobox
Forderung: Einheitlicher europäischer Kapitalmarkt
Option: Reformen notfalls in kleinerer Staatengruppe
Geplant: Neue EU-Gesellschaftsform mit einheitlichem Recht
Debatte: „Made in Europe“-Quoten bei Ausschreibungen
Ort des Gipfels: Schloss Alden Biesen, Belgien
OZD-Analyse
Kapitalmarkt-Problem
a) Unterschiedliche Finanzaufsichten –
b) Nationale Steuer- und Insolvenzregeln –
c) Erschwerter Zugang zu Großinvestitionen –
Politische Dynamik
a) Kleine Staaten verteidigen Steuerautonomie –
b) Deutschland zögert bei Bankenaufsicht –
c) Frankreich drängt auf Industriequoten –
Strategische Weichenstellung
a) Gefahr eines Europas der zwei Geschwindigkeiten –
b) Chance auf schnellere Integration –
c) Risiko politischer Spannungen –
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Zuvor war sie deutsche Verteidigungsministerin sowie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als Kommissionschefin treibt sie Projekte wie den „Green Deal“ und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit voran.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.
OZD-Extras
Wussten Sie schon? Die EU verfügt über rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger – doch ihr Kapitalmarkt ist deutlich kleiner und weniger integriert als der der USA. Genau hier sieht Brüssel enormes Wachstumspotenzial.